Nach Wahlen Griechenland bleibt weiter ohne Regierung

Nach dem Scheitern von Konservativen und Radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos einen letzten Versuch zur Bildung einer neuen griechischen Regierung starten. Die Erfolgschancen werden als nicht sehr hoch eingeschätzt. Indes erhält Athen weitere Hilfszahlungen.

Chronologie: Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

Die Regierungsbildung in Griechenland geht in die dritte Runde. Der Radikalen Linksfraktion Syriza gelang es nicht, eine Mehrheit zu finden. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras am Mittwochabend. Es sei aber keine Einigung erreicht worden.

Nach der Absage der sozialistischen PASOK hatte auch der Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, die Gespräche mit Tsipras ohne Ergebnis beendet. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos wird nun wohl als Vorsitzender der aus den Wahlen am Sonntag als drittstärkste Kraft hervorgegangenen PASOK den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Er werde die Bemühungen fortsetzen, falls ihm am heutigen Donnerstag der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt werde, sagte Venizelos, nachdem er mit Syriza-Führer Tsipras gesprochen hatte. Samaras kündigte an, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen - aber nur unter der Bedingung, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. PASOK und Neue Demokratie kommen zusammen allerdings nur auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und benötigen damit die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei.

Samaras wandte sich scharf gegen die von Tsipras verlangte Aufkündigung der für das EU-Rettungspaket eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen. «Eine vereinbarte Änderung des Kredit-Deals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen», mahnte Samaras, ohne dessen Partei mit 102 der 300 Parlamentssitze keine Mehrheit gebildet werden kann. Ohne Regierungsbildung müsste Mitte Juni eine Neuwahl stattfinden.

Weiteres Rettungspaket überwiesen

Obwohl die Sparzusagen der Griechen auf der Kippe stehen, gab das EFSFEFSF für European Financial Stability Facility. -Direktorium weitere 5,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket frei. 4,2 Milliarden werden bis heute überwiesen, wie es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Euro-Rettungsfonds mit Sitz in Luxemburg hieß. Die restlichen 1,0 Milliarde Euro soll Athen im Juni bekommen. Dieses Geld werde «abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands» überwiesen, schrieb der Rettungsfonds EFSF. Er betonte, Griechenland dürfe das Geld allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen.

Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Hellenen bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden sollen. Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit.

CSU-Politiker für Stopp des Hilfszahlungen

Nach den Worten des CSU-Europapolitikers Markus Ferber sollten die neuen Hilfszahlungen an Griechenland sofort gestoppt werden. «Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden», sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der Welt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte, bis zur Genehmigung der Kredittranche im Juni müsse Europa wissen, ob Griechenland weiter zum Reformkurs stehe. Andernfalls «sollte man sich zurückhalten», sagte er der Welt.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. «Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen», sagte Fricke der Saarbrücker Zeitung.

Falls Griechenland seinen Sparverpflichtungen nicht nachkomme, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. «Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung», sagte Fricke. Das Schicksal Griechenlands hänge jetzt von seiner Bevölkerung ab. «Wenn sie glaubt, dass es einen leichten Weg aus der Schuldenkrise gibt, wie das radikale Politiker dort vorgaukeln, dann ist das ein Trugschluss.»

zij/news.de/dapd/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • tlyta
  • Kommentar 3
  • 15.05.2012 12:50
Antwort auf Kommentar 2

...diese fanatischen EU-Traumtänzer.....Der Euro ist genau auf die deutsche Exportwitschaft zugeschnitten. .Griechen und Spanier hatten nie gekannte Kaufkraft..Die Banken wiederum konnten Spaniern und Griechen grosszuegige Kredite geben ,weil diese mit Target 2 und ESM beim deutschen Steuerzahler abgesichert sind....Tja.. wer ist denn nun der Traumtaenzer

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  • kelevra
  • Kommentar 2
  • 11.05.2012 22:40
Antwort auf Kommentar 1

Es ist doch nur zu wünschen daß diese griechischen Geldvernichter nicht einen Schekel mehr in ihre Klauen bekommen!Leider steht zu befürchten,daß diese fanatischen EU-Traumtänzer sich den Faulenzern schon wieder über den Tisch ziehen lassen.Selbstverständlich wäre ein Ausschluß Griechenlands aus dem Euro,wenn nicht gleich aus der EU,ob deren widerwärtigen Betrügereien und der dort herrschenden Korruption unabdinglich!Und auf jeden Fall wirtschaftlicher als in dieses bodenlose Faß fortlaufend Geld reinzukippen.Das läuft doch nicht erst seit dem Euro!Es begann mit unzähligen Olivenbäumen .......

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  • tlyta
  • Kommentar 1
  • 11.05.2012 06:50

News de stellt fest...........Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit......... Die Griechen bekommen doch ueberhaupt keinen Cent in die Hand

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