Regierung Beck dementiert Spekulationen über nahen Rücktritt

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Spekulationen in den Medien über einen bevorstehenden Rücktritt zurückgewiesen.

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Beck dementiert Spekulationen über nahen Rücktritt Bild: dpa

«Dieser Bericht ist falsch», sagte Beck (63) dem SWR.

Der «Tagesspiegel» hatte ohne Nennung einer Quelle geschrieben, Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wolle «noch im Mai, voraussichtlich sogar bis Mitte des Monats» das Amt abgeben. Sicher sei, dass er Innenminister Roger Lewentz (SPD) als seinen Nachfolger vorschlagen werde. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa laufen zwar schon Vorbereitungen für eine mögliche Amtsübergabe. Ein Zeitplan steht aber offensichtlich noch nicht im Detail fest.

Beck war im Vorjahr wiedergewählt worden. Bereits im Wahlkampf hatte die CDU Beck unterstellt, er wolle nicht die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. In Rheinland-Pfalz regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.

Regierungssprecherin Monika Fuhr sagte, ein Rücktritt des Ministerpräsidenten stehe derzeit nicht zur Debatte. «Kurt Beck hat immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt ist und sein Amt auch entsprechend ausüben wird - vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. Und das ist der Fall.» Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sagte der dpa zu den Spekulationen: «Da ist nichts dran. Solche Pläne (...) gibt es nicht.»

Beck ist seit mehr als 17 Jahren im Amt. Er hat bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt. Im Dezember 2011 hatte er gesagt: «Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.» Allerdings gab es Gerüchte über zwischenzeitliche gesundheitliche Probleme.

Lewentz gilt in der SPD derzeit als aussichtsreichster Kronprinz - vor SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Der Innenminister sagte am Mittwoch, dem Dementi von Regierungssprecherin Fuhr sei nichts hinzuzufügen. Und mit Blick auf die Eigendynamik der Debatte: «Ich glaube, dass alle genannten Personen damit umgehen können. In der Politik weiß man, dass solche Situationen immer wieder kommen und gehen.» Als mögliche Nachfolgerin wird auch Bildungsministerin Doris Ahnen genannt, ihr werden aber geringere Chancen eingeräumt als Lewentz und Hering.

Auf einem SPD-Landesparteitag soll in diesem Jahr eine neue Spitze gewählt werden. Der Termin ist aber noch offen. Die «Rhein-Zeitung» berichtete im April, mit der Wahl eines neuen SPD-Landesvorsitzenden nach der Sommerpause werde die Vorentscheidung über den Regierungschef getroffen, außerdem dürfte der neue Ministerpräsident noch 2012 im Landtag gewählt werden. Dies nannte die SPD Spekulation.

Die FDP forderte eine öffentliche Erklärung von Beck. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz warnte ihn vor Wahlbetrug, falls er sein Amt vorzeitig niederlege und dies nicht aus gesundheitlichen Gründen.

In der Umfrage «Rheinpfalz-Trend» im März lag CDU-Landeschefin Julia Klöckner bei der Frage des Ansehens vor Beck. Klöckner hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck eine Neuwahl gefordert.

news.de/dpa

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