Konflikte Annan fürchtet Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg

New York/Genf - Syrien-Sondervermittler Kofi Annan befürchtet den Ausbruch eines umfassenden Bürgerkrieges in Syrien.

Annan fürchtet Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg (Foto)
Annan fürchtet Eskalation in Syrien bis zum Bürgerkrieg Bild: dpa

«Ich glaube, dass die Beobachtermission die einzig verbleibende Chance ist, das Land zu stabilisieren», sagte Annan am Dienstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York, zu der er aus Genf zugeschaltet war. «Ansonsten haben wir die ernste Sorge, dass Syrien voll und ganz in einen Bürgerkrieg abrutscht. Das können wir nicht zulassen.»

Annan sagte, Ende des Monats würden alle UN-Beobachter - das Mandat lässt 300 zu - in Syrien sein. «Ihre Präsenz wird einen Unterschied machen. Sie mögen wenige sein, aber sie haben einen spürbaren Effekt.»

US-Botschafterin Susan Rice warf Präsident Baschar al-Assad vor, nichts für den Frieden in seinem Land zu tun. «Er hat nicht einen der sechs Punkte des Friedensplans umgesetzt», sagte sie nach der Sitzung. Die USA unterstützten Annans Plan, forderten zusätzlich aber den Rücktritt Assads. «Unsere Auffassung bleibt, dass das Assad-Regime seine Legitimität verloren hat und zurücktreten muss.»

Nach Worten des früheren UN-Generalsekretärs Annan hat sich die Lage in Syrien zwar etwas beruhigt, es gebe aber immer noch ernsthafte Verletzungen der Waffenruhe. Das Assad-Regime stehe immer noch mit gepanzerten Kräften in Wohngebieten und habe das Militär nicht wie zugesagt zurückgezogen. «Das ist nicht akzeptabel!» Es gebe aber auch Angriffe gegen Regierungstruppen und -einrichtungen.

«Das alles gefährdet Zivilisten, das syrische Volk, das so sehr gelitten hat», sagte Annan. «Mein Appell geht an die, die Waffen tragen: Denken Sie an das Volk. Denken Sie an Syrien. Denken Sie an die Region und lassen Sie die Waffen schweigen und kommen Sie an den Verhandlungstisch.»

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig unterstrich die Bedeutung der Beobachtermission, die von Deutschland voll und ganz unterstützt werde. Die anderen Faktoren aus Annans Sechs-Punkte-Plan dürften aber nicht vergessen werden. «Wir müssen auch einen politischen Prozess anstoßen. Aber das geht nicht, bevor die syrische Regierung sich nicht ernsthaft an die Waffenruhe hält.»

Text der Syrien-Resolution

news.de/dpa

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