Griechenland Radikale Linke versuchen Regierung zu bilden

Griechenland sucht eine Regierung (Foto)
Griechenland sucht eine Regierung. Bild: dpa

Von Takis Tsafos
Wer kann Griechenland regieren? Die konservative Nea Dimokratia, bei den Wahlen stärkste Partei, hat keinen Partner für eine Regierung gefunden. Nun hat Staatspräsident Papaoulias die Radikalen Linken beauftragt, ihr Glück zu versuchen. Die Chancen stehen schlecht.

In Griechenlands politischer Landschaft ist nach den Parlamentswahlen nichts mehr, wie es war. Eine neue Regierung ist nicht in Sicht, manche sprechen von chaotischen Zuständen. Theoretisch kommen mehrere Konstellationen für Koalitionen infrage. Praktisch jedoch scheint es in dem Krisenland unmöglich, dass sich die bisher gemeinsam regierenden Konservativen und die Sozialisten mit populistischen Parteien vom rechten und linken Rand zusammenraufen.

Allein können sie nicht weiterregieren und den von EU und internationalen Geldgebern aufgezwungenen Sparkurs fortsetzen - ihnen fehlen zwei Stimmen für eine Mehrheit im Parlament.

Konservative scheitern
Wer kann Griechenland regieren?
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Am Montag scheiterte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, bei dem Versuch, eine Mehrheit zusammenzuflicken. Seit heute ist nun der Chef der Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, an der Reihe. «Es ist ein historischer Moment», jubelte der 39-jährige Politaufsteiger, nachdem er von Staatspräsident Karolos Papoulias ein dreitägiges Sondierungsmandat erhielt.

Radikale Linke ist klassische Protestpartei

Große Chancen werden ihm nicht eingeräumt. Denn die zweitstärkste Kraft, die ihren Stimmenanteil im Zuge der Euro-Wut vieler Griechen vervierfachen konnte, ist eine klassische Protestpartei. Außenpolitisch macht die antistalinistische linke Sammelbewegung die Rechnung ohne den Wirt. Ihr Vorschlag lautet: Wir bleiben im Euroland, aber wir zahlen keine Schulden.

Der smarte Tsipras, von einem Teil der Medien in Athen als «Showman» betitelt, will das dreitägige Sondierungsspektakel in jedem Fall voll auskosten. Zunächst will er versuchen, die gesamte Linke zu vereinigen - obwohl die Kommunisten bereits abgewunken haben. Dann stehen Treffen mit außerparlamentarischen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf dem Programm, ehe Tsipras am Freitag mit den Chefs der Konservativen und der Sozialisten sprechen will.

Die versuchen, den relativ unerfahrenen Politiker vor Dilemmas zu stellen, die er nicht beantworten kann. Der Sozialist Evangelos Venizelos besteht darauf, dass das Bündnis der Linken an der künftigen Regierung teilnehmen muss. «Wenn sie das Zauberrezept haben, mit dem man sich Geld leiht und es nicht zurückzahlt, dann los, wir werden sie unterstützen», sagte ein enger Mitarbeiter des früheren Finanzministers. Mit solchen Thesen könne man freilich nicht nach Brüssel gehen, meinen Sozialisten und Konservative.

Wachstum statt Sparen

Die Radikale Linke verweist indes darauf, dass endloses Sparen nicht das Allheilmittel in Europa sein könne. «Das erste was wir machen werden, ist die Neuaushandlung des Stabilisierungs- und Sparprogramms. Wir wollen die Streichung der Schulden. Wir wollen Wachstum», sagt der Abgeordnete Panagiotis Lafazanis. Mit der Forderung stehe man im übrigen nicht allein in Europa, immer mehr Politiker etwa in Frankreich hätten dies erkannt.

In der Tat ein Dilemma für die Aufsteiger. Wollen sie mitregieren, müssen sie sich von einigen ihrer Thesen verabschieden und das umstrittene Sparprogramm schweren Herzens umsetzen. Genau das würde ihnen jedoch all die Anhänger kosten, die sie jetzt gewählt haben. Für ein Regierungsbündnis mit anderen linken Gruppierungen reicht es rechnerisch nicht.

Die Mischung aus Finanzkrise und Regierungskrise ist Gift für das Land, das seit langem am Abgrund steht. Es benötigt für Renten und Löhne sowie zur Stabilisierung der Wirtschaft Ende Juni eine frische Milliarden-Spritze. Doch wenn die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die demnächst wieder in Athen erwartet werden, keine Regierung vorfinden, könnte die ausbleiben. Dann wäre das Land pleite.

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

Nach der Wahl ist also vor der Wahl? Schon kursieren Gerüchte, dass neue vorgezogene Wahlen bis 17. Juni stattfinden könnten. Ob die Griechen, von denen viele aus Wut über Korruption und Euro-Krise am Sonntag Protest wählten, dann überlegter entscheiden, ist die große Frage.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • uwe schmidt
  • Kommentar 3
  • 09.05.2012 02:52

,,der euro hat schon seit anbeginn die meisten menschen zurückgelassen und ärmer gemacht, warum ihn also noch unterstützen, eine europäische finanzunion dient nur dem mammon und einiger weniger

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  • hagal
  • Kommentar 2
  • 08.05.2012 23:06

Ob irgendjemand diesen Berliner Banausen übersetzt was Tsipras als Aspirant auf den Ministerpräsidentenposten in verschiedenen Interviews nach der Wahl zum Besten gab? Deutschland soll also die Zeche zahlen? Unseren Busse- und Beutepolitikern wird das aber wie Sirenensang in den Ohren klingen, sie dürfen wieder ordentlich in unsere Taschen greifen um diese unverbesserlichen griechischen Großmäuler und Tunichtgute weiterhin zu unterstützen. Die Lieblingsbeschäftigung der "deutschen" Politclowns und einzige Lebensberechtigung.Griechenland tat viel für die europäische Kultur?Dieses bestimmt nicht

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  • kelevra
  • Kommentar 1
  • 08.05.2012 20:14

Das Schlimme an dieser Entwicklung in Griechenland ist einzig nur,daß unsere Politgauner uns mit allen Mitteln einzureden versuchen,daß die ruinöse Unterstützung dieser Faulenzer irgendeinen positven Effekt für Europa oder den Euro zeitigen könnte während jeder Blinde mit dem Stock sich an deren Chuzpe stößt.Wer nicht den Ausgang voraussehen wollte ist entweder ein Vollidiot oder ein Betrüger was in diesem Fall auf's gleiche herauskommen wird.

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