Wahlen in Athen Chaos in Griechenland

Griechenlands Sparpolitik hat nach den Parlamentswahlen offenbar keine Mehrheit mehr. Nun müssen Konservative und Sozialdemokraten mit Rechts oder Links koalieren, doch deren Positionen zu Eurozone und Sparkurs sind mehr als schwierig. Eine Staatspleite droht.

Griechenland: Sparkurses in Gefahr (Foto)
Die Griechen haben den großen Parteien bei der Parlamentswahl eine dicke Abfuhr erteilt. Und damit auch dem Sparkurs. Bild: dpa

In Griechenland zeichnet sich nach den Parlamentswahlen eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok entsenden nach Angaben des Innenministeriums in Athen zusammen 149 Abgeordnete in das Parlament. Dort sitzen 300 Abgeordnete.

Zunächst hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht kippte der Vorsprung jedoch. Mit der Auszählung der Stimmen aus Arbeiterregionen rund um Athen schmolz die Zahl der Sitze der beiden Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten immer abwechselnd die Regierung gebildet hatten.

Chronologie: Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

«Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben»

Der Vorsitzende der stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte an, gemeinsam mit der Pasok sowie weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. «Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann», sagte der FDP-Politiker, der neben der griechischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. «Ich gebe ihm höchstens noch sechs bis zwölf Monate, danach ist Schluss.»

Ende Mai muss die Regierung stehen - sonst droht die Staatspleite

Für eine Koalition in Frage kämen die Unabhängigen Griechen, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die wohl 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch die kleine gemäßigte Demokratische Linke könnte dienen. Ihre Führung wies Koalitionen zunächst zurück.

In Athen wird erwartet, dass Staatspräsident Karolos Papoulias noch heute Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch der Chef der Sozialisten Evangelos Venizelos erklärte, er sei bereit, an einer Regierung der nationalen Rettung teilzunehmen. Venizelos rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. «Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig», sagte der ehemalige griechische Finanzminister.

Wahlen in Griechenland: Eine Absage an den Sparkurs
Video: news.de

Die Sondierungen könnten mehrere Tage dauern. Den Griechen läuft allerdings die Zeit davon. Ende Mai erwarten die internationalen Geldgeber eine handlungsfähige Regierung. Andernfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Börsen reagieren empfindlich

Die Börsen reagierten am Morgen empfindlich auf die Unsicherheit nach der Wahl in Griechenland und den sozialistischen Wahlsieg in Frankreich. Der Dax fiel im frühen Handel um 1,76 Prozent auf 6446 Punkte. Der Kurs reagierte auch auf negative Vorgaben der internationalen Börsen. In New York war der Dow Jones am Freitag um 1,29 Prozent auf 13.038 Punkte gefallen. In Tokio verzeichnete der Nikkei ein Minus von 2,8 Prozent und gab auf 9.117 Punkte nach. Es gebe große Bedenken, dass die europäischen Schuldenkrise wieder eskalierte, sagte ein Analyst in Tokio.

Zuvor hatte der Euro nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland gegenüber dem Dollar 1,5 US-Cent abgegeben und war unter die 1,30-Dollar-Marke gesunken. In der vergangenen Woche war die europäische Währung wegen der Unsicherheiten vor den Wahlen bereits um rund zwei Cent gefallen.

Arbeitslosigkeit und Armut werden Traditionsparteien angelastet

Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien ab. Sie werden für Vetternwirtschaft und Korruption verantwortlich gemacht, die das Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Die Abstimmung stand im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 18,9 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 16,7 Prozent. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln. Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 13,2 Prozent.

Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,6 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden. Hinter den Kommunisten (KKE/8,5 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (knapp 7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA) kommt auf 6 Prozent.

Chatzimarkakis: Griechenland braucht eine neue Verfassung

Laut dem FDP-Politiker Jorge Chatzimarkakis muss nach dem dramatischen Stimmenverlust der großen Parteien eine neue Verfassung vorbereitet werden, die Schluss macht mit der Vetternwirtschaft. Seiner Meinung nach könnte die Wirtschaft des Landes viel schneller wachsen, etwa durch erneuerbare Energien oder Gesundheitstourismus. «Aber all das unterbleibt, weil es politische Ränkespiele gibt und die Ministerien nicht funktionsfähig sind.»

Griechenland brauche jetzt «vernünftige Menschen in politischen Führungspositionen, die das Land modernisieren und wieder europatauglich machen». Auch die Auslandsgriechen seien aufgerufen, bei der Neugestaltung des siechenden Staatswesens zu helfen. Bis die politische Ordnung endgültig auf neue Füße gestellt sei, müssten die Auflagen der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank aber noch erfüllt werden.

iwi/ham/news.de/dpa/dapd

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