Landtagswahl 2012: In Schleswig-Holstein ist alles möglich

  Wie im Schleswig-Holstein-Klischee: Wahlplakate von den Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU, links) und Torsten Albig (SPD) stehen im Grünen. Wer hat am Ende Grund zum Lachen? Foto: dpa/Carsten Rehder

22.53 Uhr: Für Jost de Jager ist eine große Koalition in Schleswig Holstein offenbar erstrebenswert, eine Zusammenarbeit mit dem SPD-Kandidaten vorstellbar, sagte der CDU-Spitzenkandidat dem Fernsehsender Phoenix. Auf das vorläufige Endergebnis wird noch immer gewartet.

20.45 Uhr: Schätzungen des Landeswahlamtes zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 60,5 Prozent. Das ist der Stand nach 85 von 91 repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken. Das vorläufige Endergebnis wird erst nach 22 Uhr erwartet.

20.20 Uhr: Nach Auszählung von 70 der 91 repräsentativ ausgewählten Wahlbezirke liegt die CDU hauchdünn vorn. Wie das Landeswahlamt bekanntgab, kommt sie auf 30,6 Prozent (2009: 31,5). Die SPD erhält 30,3 Prozent (25,4). Die FDP erreicht 8,3 Prozent (14,9), die Grünen kommen auf 13,2 Prozent (12,4), der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verzeichnet 4,8 Prozent (4,3). Die Piraten ziehen erstmals mit 7,8 Prozent ins Parlament ein. Die Linke fliegt mit 2,3 Prozent (6,0) raus.

20.15 Uhr: Die Befürworter einer Dänen-Ampel mehren sich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält sie für die beste Option. Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sei zu bevorzugen, auch wenn es nur «knapp möglich ist», sagte Nahles am Abend im ZDF. Sie räumte ein, dass die SPD gehofft habe, «dass es ein bisschen klarer ist».

Auch die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach sich für das Bündnis mit SPD und SSW aus - «nicht, weil wir in Liebe erstarrt sind, sondern weil es um Inhalte geht». Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, über eine Dänen-Ampel verhandeln zu wollen, wenn es eine Chance auf das Bündnis gebe. Denn die Grünen seien «sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden». Auch mit der FDP wolle man nicht regieren: «Wenn ich an Regierung denke, denke ich nicht an die FDP. Alles, was schlecht war in dieser Legislatur, kam von der FDP.»

20.06 Uhr: Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich zufrieden mit den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl gezeigt. «Ich habe erlebt, wie die Stimmung im Land war, (...) wie viele Menschen bei unseren Veranstaltungen waren, deshalb war ich sicher, dass wir die Nummer eins werden», sagte der CDU-Politiker am Abend. «Ich stelle fest, dass das, was man vorhatte, nämlich Rot-Grün, dass das ganz weit abgeschlagen ist.»

20.00 Uhr: Was bedeutet das Wahlergebnis im Norden für Berlin? Nach Ansicht von Wahlforschern ist die Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Kiel kein Fanal für die Bundesregierung. Dennoch sah die Forschungsgruppe Wahlen im Kieler Ergebnis der Landtagswahlen zwei zentrale Botschaften: Ein aufbrechendes Parteiensystem und eine vielfältige Konkurrenz links der Mitte.

Die Forschungsgruppe hat ferner ermittelt, dass eine rot-grüne Koalition selbst mit Beteiligung des SSW einer großen Koalition vorgezogen wird. Rot-Schwarz bewerten noch 36 Prozent positiv, Schwarz-Rot - also die CDU-geführte große Koalition - fänden nur 34 Prozent gut (schlecht: 40 bzw. 47 Prozent).

19.40 Uhr: Der SSW, Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, will auch bei einem knappen Ausgang der Wahl mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. «Ich bin davon überzeugt, diesmal klappt es», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lars Harms, in Kiel. Die Spitzenkandidatin der Partei der dänischen Minderheit, Anke Spoorendonk, ist ähnlich optimistisch: «Ich glaube, dass ein Regierungswechsel noch drin ist.» Sie sagte, der SSW werde sich am Montag mit einer möglichen Regierungsbildung beschäftigen.

Vor sieben Jahren wollte der SSW eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen tolerieren. Das Bündnis kam aber nicht zustande, weil die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Landtag nicht alle Stimmen der geplanten Koalition für sich gewinnen konnte.

19.33 Uhr: Trotz der knappen Ergebnisse geht SPD-Spitzenkandidat Albig aufs Ganze. Auch mit nur einer Stimme Mehrheit will er mit den Grünen und dem SSW regieren. «Wir werden zeigen: Eine Schleswig-Holstein-Ampel ist gut für das Land», sagte er in Kiel.

«Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren und die fünf Jahre halten. Das verspreche ich Euch. Denn wir können auch Einstimmen-Mehrheiten.» Nur wenn es der Wähler wirklich wolle, würde die SPD sich über irgendeine andere Konstellation Gedanken machen.

19.25 Uhr: An der Sitzverteilung ändert auch eine weitere Hochrechnung nichts. Das ZDF hat dafür bereits ein geflügeltes Wort: «stabile Spannung».

19.05 Uhr: Der dritten ZDF-Hochrechnung zufolge kommen drei Dreierbündnisse in Frage: SPD, Grüne und SSW mit 35 Sitzen (Dänen-Ampel), SPD, Grüne und FDP mit 38 Sitzen (Ampel-Koalition) sowie CDU, Grüne und FDP (Jamaika-Koalition) mit ebenfalls 38 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt im schleswig-holsteinischen Landtag (insgesamt 69 Sitze) bei 35 Sitzen.

• In Schleswig-Holstein ist alles möglich
• Erste Hochrechnungen und Reaktionen
• Welche Koalitionen sind theoretisch möglich?