Wahlen Schleswig-Holstein Piraten sorgen für Koalitionsangst

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Die Kandidaten im Norden

Vom Gegner zum Partner: CDU und SPD müssen in Schleswig-Holstein künftig vielleicht wieder gemeinsam regieren. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, könnte vom Ergebnis der Piratenpartei abhängen.

Große Koalition? «Nein, danke, will keiner» - so wehren die Spitzenkandidaten von CDU und SPD Fragen nach Schwarz-Rot in Schleswig-Holstein ab. Trotzdem könnte es nach der Landtagswahl am Sonntag so kommen - als Notanker für beide Parteien, die laut den Demoskopen in etwa gleichauf bei 31 bis 32 Prozent liegen.

Eigentlich will sowohl CDU-Mann Jost de Jager (47) als auch SPD-Vormann Torsten Albig (48) lieber mit den Grünen das Ruder übernehmen. Aber die Truppe um den smarten Spitzenkandidaten Robert Habeck (42) droht zu viele Stimmen an die Piratenpartei zu verlieren, die soeben kurz vor der Wahl ihren Bundesparteitag in Neumünster abhielt.

Piraten fördern große Koalitionen

Je mehr Stimmen die Piraten holen, die sicher im Kieler Landtag erwartet werden, desto mehr bereiten sie den Boden für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz - weil es dann für Zweierkoalitionen knapp werden dürfte. Dreierbündnisse mit Mini-Mehrheit wie etwa die im Saarland gescheiterte Jamaika-Koalition gelten ohnehin als zu fragil oder politisch nicht umsetzbar.

Auch für die «Dänen-Ampel», Rot-Grün plus SSW (Südschleswigscher Wählerverband), wird es nach jüngsten Umfragen eng. Die mit den Piraten wachsende Aufsplitterung der Parteienlandschaft wird grundsätzlich auch in anderen Ländern und im Bund die Tendenz zu großen Koalitionen fördern. In Krisenzeiten umso mehr.

Betrachtet man die Spitzenleute als Personen - de Jager und Albig sind Pragmatiker - kann eine große Koalition funktionieren. Aber wer mit Albig ins Boot will, hat zumindest nach jetzigem Stand Ralf Stegner dabei, den konfrontativen SPD-Fraktions- und Landeschef, der 2009 Schwarz-Rot an die Wand fuhr.

Bündnis zwischen SPD und CDU lange undenkbar

«Stegner wird ein potenzieller Störfaktor bleiben, gleich welches Amt er in einer solchen Koalition einnimmt», meint der Politologe Joachim Krause. «Er ist einfach zu konfliktfreudig und polemisch.» Das werde jede Koalition mit der SPD belasten. Zwar wird Stegner nicht in die Regierung gehen, aber als Fraktionschef bliebe er ein maßgeblicher Machtfaktor.

Eine große Koalition gilt an der Förde als besonders schwierig, weil hier Vieles anders ist als anderswo. Dabei begann das Regieren 1946 sogar mit einem solchen Bündnis. Selbst die Kommunisten waren dabei. Später regierte die CDU fast Jahrzehnte lang allein, Gedanken an eine große Koalition kamen da nicht auf.

Erst 2005 machte die SPD mangels Alternative mit dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen gemeinsame Sache. Dessen Partner als SPD-Landeschef war zunächst Claus Möller, mit dem er per Du und auf Platt aufkeimende Probleme löste. Mit genanntem Stegner ging das nicht mehr - nicht nur, weil der kein Platt spricht.

FDP kämpft um den Anschluss

Nach seiner Wiederwahl 2009 tritt Carstensen in diesem Jahr nicht wieder an. Regulär hätte seine Legislaturperiode erst 2014 geendet. Dass die Schleswig-Holsteiner am Sonntag den Kieler Landtag vorzeitig neu wählen, geht auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zurück. Die Schleswiger Richter ordneten wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Parlament vorzeitige Neuwahlen an. Im Kieler Landtag hat Schwarz-Geld nur einen Sitz mehr als die Opposition.

Am Sonntag wird es für eine Neuauflage des regierenden Bündnisses von CDU und FDP aber vermutlich ebenso wenig reichen wie für Rot-Grün. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist zwar wesentlich bekannter als Albig und de Jager. Der 60 Jahre alte Rechtsanwalt tritt bereits zum fünften Mal als Spitzenkandidat an und polarisiert wie kaum ein anderer Politiker. In Umfragen lag die FDP zuletzt aber bei gerade einmal sechs Prozent.

Eine große Koalition von CDU und SPD ist daher nicht unwahrscheinlich, wenn die beiden Volksparteien instabile Dreier-Bündnisse vermeiden wollen. Sicher ist dagegen nur, dass Schleswig-Holstein einen neuen Ministerpräsidenten bekommen wird.

zij/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 3
  • 06.05.2012 10:23

Im Land zwischen den Meeren bröckelt das"ALTE",bisher durch konservative Bauern und ländliche Vereine wie Feuerwehren und Schützen getragene Strukturen ab.Die neuen Medien und die suche nach Arbeit bringen Bewegung in die politische Landschaft.Die zu erwartenden Verluste bei der CDU könnten einen Zulauf bei der FDP und somit das kurzfristige Überleben sichern.Doch hilft das der FDP auf der Koalitionspartnersuche nicht und sie werden aus allen Parlamenten verschwinden. Irgentwelche"pro-blem-Ableger"der Nazis haben trotz esoterischen und nazistischen Gedanken-schlechtes keine chance.

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  • Eso-Vergelter
  • Kommentar 2
  • 05.05.2012 13:38

Die Amis und Briten haben den 2. Weltkrieg nicht gewonnen, sondern verloren. Sie besaßen im Jahr 1945 weniger Macht, als im Jahr 1939. Z. B. verloren die Amis und Briten im Jahr 1945 viel Macht in China und Indien. Und noch heute dauert der Niedergang der Imperialisten an. Zudem werden die Multikulturalisten zunehmend geschwächt. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten und die Partei FW viele Stimmen bekommen. Und bei der Wahl in NRW werden die Tierschutzpartei und Pro NRW stark zulegen. Im Jahr 2033 wird es vermutlich eine Regierungskoalition aus FW, Piraten und Pro D geben.

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  • fdpAD
  • Kommentar 1
  • 05.05.2012 10:19

SPD, Grüne und die Dänische Minderheit werden die nächste Regierung mit zwei Landtagsstimmen Mehrheit in Schleswig-Holstein bilden! Die Piraten werden lernen, die cdu wird abgestraft und Herr Kubicki wird als Anwalt seine Brötchen verdienen müssen. Die gelben Finanzmatratzen und Bettvorleger werden mit 4,2 Prozent iner der Nord-und Ostsee vergraben! fdpAD.

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