Menschenrechte USA und Peking schweigen nach Dissidenten-Flucht

Peking/Washington - Nach der spektakulären Flucht des blinden chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng aus dem Hausarrest haben sich Peking und Washington in Schweigen gehüllt.

USA und Peking schweigen nach Dissidenten-Flucht (Foto)
USA und Peking schweigen nach Dissidenten-Flucht Bild: dpa

Beide Seiten verweigerten Stellungnahmen zu Berichten über direkte Verhandlungen ebenso wie zu Behauptungen von Menschenrechtlern, dass sich Chen in der US-Botschaft in Peking aufhalte. US-Präsident Barack Obama lehnte es am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Yoshihiko Noda ab, sich zu dem Fall zu äußern. Er sagte lediglich, dass er von Presseberichten wisse, nach denen sich Chen in amerikanischer Obhut befinde.

Obama erklärte weiter, dass die USA das Thema Menschenrechte ansprechen, wann immer es offizielle Treffen gebe. Dies nicht nur, weil es richtig sei und den amerikanischen Wertvorstellungen entspreche, sagte der Präsident. Die USA glaubten auch, dass es China selbst und die Partnerschaft zwischen beiden Ländern stärken werde, wenn es Verbesserungen bei den Menschenrechten gebe.

Zuvor hatte auch US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland gesagt, es gebe zum Fall Chen nichts zu berichten. Sie bestätigte allerdings, dass der Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifikraum im US-Außenministerium, Kurt Campbell, nach Peking gereist ist. Dies sei jedoch ein normaler Vorgang im Vorfeld einer Reise von Außenministerin Hillary Clinton.

Auch Mitarbeiter der US-Botschaft in Chinas Hauptstadt, wo der blinde Bürgerrechtler nach Angaben von Menschenrechtlern Unterschlupf gesucht hat, lehnten am Montag jeden Kommentar ab. Lokale Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass Campbell zu Verhandlungen mit China über den Fall in das Land gereist sei. Die USA haben Aussagen, nach denen Chen in der US-Botschaft in Peking Zuflucht gesucht hat, bislang weder bestätigt noch dementiert. Dem Dissidenten war zuvor die Flucht aus dem Hausarrest und die Fahrt in das mehrere hundert Kilometer entfernte Peking gelungen. Wie der britische Sender BBC am Dienstag berichtete, seien mehrere Menschen, die in Chens Flucht verstrickt waren, «entweder verhört worden oder in den vergangenen Tagen verschwunden.»

Der Vorfall überschattet wichtige Verhandlungen zwischen den USA und China. Clinton wird am Donnerstag mit US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen über Wirtschaft und Sicherheit in Peking erwartet. Die «New York Times» berichtete am Montag unter Berufung auf US-Regierungskreise, Chinas Führung habe sich am Sonntag getroffen, um die Gespräche mit Clinton vorzubereiten. Dabei könne es auch eine harte Reaktion auf den Chen-Fall geben.

Bericht New York Times

news.de/dpa

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