Piraten Bernd Schlömer übernimmt das Ruder

Piratenpartei
Freibeuter auf Kaperfahrt

Bernd Schlömer ist neuer Kapitän der Piraten. Der 41-Jährige wurde auf dem Parteitag in Neumünster zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Schlömer setzte sich deutlich gegen Amtsinhaber Sebastian Nerz durch.

Die Piratenpartei Deutschland hat am Samstag Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium erhielt auf dem Parteitag in Neumünster mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der acht Kandidaten. Er löst den 28-jährigen Informatiker Sebastian Nerz ab, der die Partei ein Jahr lang geführt hatte. Jedes Mitglied hatte bei der Abstimmung zwei Stimmen. Die Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen.

Schlömer positioniert sich gegen Rechts

Die Tagesordnung sah inhaltliche Positionsbestimmungen zwar gar nicht vor, aber das brennende Thema Rechtsextremismus hielt sich nicht an die Planung des Piraten-Parteitags in Neumünster. Als ein - weithin unbekanntes - Mitglied vor laufenden Kameras erklärte, man könne mit Holocaust-Leugnern diskutieren, schritt die Versammlungsleitung ein: Eilig wurde eine Resolution gegen Rechts verlesen und praktisch einstimmig angenommen: Das Leugnen des Holocaust widerspreche den Grundsätzen der Partei.

Wenig später bestimmten die Mitglieder dann Bernd Schlömer zum neuen Parteichef, er hatte sich zuvor klar gegen Rechts positioniert. Das hat ihm sicher genützt, denn die Stimmung in Neumünster war eindeutig: Die Piraten wollen den Verdacht loswerden, sie seien vielleicht zu tolerant gegenüber Rechten. Ganz berechenbar sind sie zwar noch nicht. Aber der Wunsch, professioneller als bisher Politik zu machen, war doch spürbar. Es geht nicht nur um die kommenden Landtagswahlen, längst auch schon um die Bundestagswahl 2013.

1500 Piraten auf dem Parteitag

Nicht ganz so viele Mitglieder wie erhofft hatten den Weg in den hohen Norden gefunden, etwa 1500 waren es am Samstag. Zunächst waren 2000, vielleicht 2500 erwartet worden. Eine beeindruckende Zahl ist es dennoch, der bisherige Parteivize Bernd Schlömer zieht gar einen Vergleich mit dem chinesischen Volkskongress. Die Piratenpartei Deutschland ist auf dem Weg in die Zukunft, mit viel Rückenwind aus Wahlen und Umfragen.

Besonders bunt kommt die junge Truppe nicht daher, eher in dunklen Farben, Freizeitkleidung, und längst nicht immer über den Laptop gebeugt, wie ihnen nachgesagt wird. Fast exotisch nur die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband, im bodenlangen Kleid, Blume im Haar. «Einen geilen Vorstand» wünscht sie sich - selbst will sie aber nicht dabei sein. «Gegen Oktober ist mir das ganze um die Ohren geflogen», gesteht sie in ihrem Tätigkeitsbericht. «Ich habe nicht alles geschafft, was ich mir vorgenommen habe.»

Viele hatten sich gefragt, wie die unerfahrene Partei diesen wuseligen Riesenkongress wohl bewältigen würde. Aber am ersten Tag war schnell klar: mit erstaunlicher Professionalität - und hin und wieder durchaus autoritärem Ton. «Das ist hier kein Kaffeekränzchen», ruft Philipp Brechler vom Organisationskomitee in den Saal, als es mal wieder ziemlich laut wird: rote Locken, rote Backen, korpulent und sehr bestimmend. Als dann der alte Vorstand entlastet wird, springen die Mitglieder von ihren Sitzen, jubeln und feiern sich selbst - die strengen Regeln für einen Augenblick vergessend.

Piraten üben sich diesmal in Disziplin

Auf ihrem zehnten Parteitag haben die Piraten schon einige Übung in Disziplin. Vor eineinhalb Jahren gab es in Chemnitz noch heftige Turbulenzen: Persönliche Querelen und immer neue Anträge zur Verfahrensordnung prägten den ersten Tag des Programmparteitags. Sogar zu Tätlichkeiten kam es damals - ein Parteimitglied wurde von der Versammlung ausgeschlossen, weil er einem anderen das Bändchen für die Zulassung zum Parteitag vom Arm gerissen hatte.

Das gehört zur Vergangenheit der schnell lernenden Partei. In Neumünster darf jeder reden und Anträge stellen. Aber Versammlungsleiter Jan Leutert hat die Sache fest im Griff. Die Redezeit wird auf eine Minute begrenzt. «Basisdemokratie heißt, dass jeder seine Meinung äußern kann», sagt Leutert. «Aber das kann auch in kompakter Weise geschehen.»

Basisdemokratie funktioniert also. «Die Frage ist nur, was machen die Piraten, wenn sie diese Phase hinter sich haben», sagt der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke, der den Aufstieg der Grünen seit den frühen 80er Jahren wissenschaftlich begleitet hat. Er ist an diesem Samstag als Gast nach Neumünster gekommen, um sich ein Bild zu machen von der Partei, die sich aufgemacht hat, die deutsche Politik aufzumischen. «Sehr formalistisch und administrativ» findet er die Versammlung - zumindest am ersten Tag. «Der politische Gehalt ist nicht so leicht erkennbar.»

Vieles ist (noch) anders als bei den anderen Parteien. Etwa 100 Mitglieder nächtigten auf Luftmatratzen und Isomatten in einer angrenzenden Halle. Beistand gab es auch für die, denen das zu laut war: am Eingang eine Box mit gelben Ohrstöpseln. «Der Bezirksverband Bayern wünscht eine gute Nacht», steht auf dem Gefäß.

phs/news.de/dpa

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • that
  • Kommentar 9
  • 30.04.2012 21:36
Antwort auf Kommentar 4

Sozialschmarotzer ???.Sorry ...Ein Parasit ist als solcher geboren und wird sein Leben ein Parasit bleiben.Nach dieser Definition meinst du sicherlich Typen wie Guttenberg und Wulff.Oder meinst du die anderen_?? Diese wuerden gern mit dir tauschen, du aber nicht mit ihnen.

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  • Pazifiko
  • Kommentar 8
  • 30.04.2012 21:30

Nun ja, wir hatten eine solche Situation schon einmal. Es war damals in den 1980ern, als die Grünen sich allmählich aus dem Sumpf der zahlreichen Parteien unterhalb der 5%-Marke emporhoben um in die bundesdeutschen Parlamente einzuziehen. Damals waren u.a. Strickpullover und Turnschuhe sehr angesagt. Aber es geht gar nicht mal so sehr um die Kleidung, sondern vielmehr um die Gestik. Man schaue sich doch nur mal die Personen auf dem ersten Foto an. Hand aufs Herz: Würden Sie solchen Charakteren wirklich politische oder gar volkswirtschaftliche Verantwortung übertragen wollen?

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  • MarcH
  • Kommentar 7
  • 30.04.2012 10:16

@pazifiko Wenn du fein angezogene Anzugträger suchst, hast du in den anderen Parteien genug Auswahl. Ich . ich wähle eine Partei nach Inhalten und schaue, ob ich mich mit denen identifizieren kann. Und wenn man sich das Parteiprogramm der Piraten durchliest merkt man, dass es alles andere als eine Spasspartei ist.

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