Justiz Berlin erneuert Angebot zur Behandlung Timoschenkos

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Berlin erneuert Angebot zur Behandlung Timoschenkos Bild: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat ihr Angebot an die Ukraine erneuert, die inhaftierte und erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland zu behandeln.

Zu einer Beteiligung deutscher Ärzte an einer Behandlung in der Ukraine äußerte sich der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin dagegen zurückhaltend. Es werde geprüft, «ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlungen von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann».

Die Entsendung deutscher Ärzte in die Ukraine war von der Regierung in Kiew vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass ein solcher Schritt politisch instrumentalisiert werden könnte. Die 51-Jährige Timoschenko war im Oktober 2011 in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seit kurzem wird gegen die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 in einem zweiten Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verhandelt.

Westerwelle forderte die Regierung in Kiew auf, ihre eindeutigen rechtlichen Verpflichtungen zur Behandlung von Inhaftierten umfassend einzuhalten. Einen Boykott der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine lehnte der Außenminister ab. «Ich halte wenig von Boykottaufrufen», sagte er. Die Europameisterschaft sei gerade wegen des großen öffentlichen Interesses eine gute Gelegenheit, genau hinzuschauen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine stehe.

news.de/dpa

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