Betreuungsgeld Keine Herdprämie für Hartz-IV-Familien

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. (Foto)
Die Koalition sorgt sich, dass Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld als Anreiz sehen, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen. Bild: dpa

Wer Hartz IV bezieht, soll nicht vom Betreuungsgeld profitieren, hat die Koalition entschieden. Damit soll vermieden werden, dass Hartz-IV-Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Für SPD und Grüne ist dieser Vorstoß absurd.

Es schien eine Totgeburt zu sein, dieses Betreuungsgeld. Niemand schien es zu wollen außerhalb der CSU. Doch nun wird es ernst. Am Dienstag versprach Kanzlerin Angela Merkel, das Betreuungsgeld komme in jedem Fall. Heute nun wird ein Beschluss der Koalition bekannt, der noch größeres Aufruhr-Potential birgt: Hartz-IV-Empfänger sollen das geplante Betreuungsgeld zwar auch erhalten. Es soll jedoch als Einkommen gezählt werden, sodass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen - und unterm Strich nichts von dem Zuschuss übrig bleibt. Das berichten Rheinische Post und Süddeutsche Zeitung.

Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen, begründet die Koalition demnach ihre Entscheidung.

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen, Kanzlerin Angela Merkel versprach jedoch am Dienstag, das Betreuungsgeld komme in jedem Fall.

Die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche, berichtet die Rheinische Post. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.

Andrea Nahles findet Anrechnung «absurd»

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles macht die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV keinen Sinn. «Das ist absurd», sagte sie am im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

«Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen», sagte die SPD-Politikerin. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Grüne: Herdprämie ist Taschengeld für gut situierte Frauen

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Die «Herdprämie» sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär «ein schönes Taschengeld», hieß es in einer Mitteilung Becks. «Der Adjektiv-Rattenschwanz des Betreuungsgeldes mit familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar erweitert sich nun um unsozial.»

Seine Kollegin Steffi Lemke bezeichnete die Erklärung der Bundesregierung als Politik zum Beispiel gegen alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen seien. Der Plan zeige, dass es beim Betreuungsgeld ausschließlich um Klientelpolitik gehe und nicht etwa um ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Betreuungsformen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte süffisant, er freue sich, dass sich Angela Merkel eindeutig für das Betreuungsgeld positioniert habe. «Das erleichtert die Arbeit der Opposition.» Die SPD werde die Leistung für die Kindererziehung daheim auf jeden Fall im Bundesrat ablehnen.

Für Grünen-Chef Jürgen Trittin ist das Betreuungsgeld ein Grund, einer schwarz-grünen Koalition nach den Bundestagswahlen 2013 schon jetzt eine Absage zu erteilen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel vor, das Betreuungsgeld gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen: «Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Da sagen wir: Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage.»

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der Bild-Zeitung als «völlig falschen Ansatz». Deutschland brauche "ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt".

60 Prozent der Bevölkerung gegen Betreuungsgeld

Andrea Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde. Zudem werde die SPD bei Vorliegen des Gesetzes prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei. Daran glaube sie aber nicht, sagte Nahles. «Eine Leistung, die man bekommt, weil man eine staatliche Leistung nicht nutzt, ist an sich schon absurd.»

Die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen sei finanziell nicht realisierbar. Dafür seien zweistellige Milliardenbeträge notwendig, sagte Nahles. «Aus Kostengründen halte ich das schlicht und einfach für einen Fehler, das wird auch nicht kommen und es soll jetzt auch eigentlich nur die Gemüter beruhigen.»

In einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL positionieren sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen das geplante Betreuungsgeld. 36 Prozent sind dafür. Frauen (39 Prozent dafür) würden die Einführung der Prämie eher begrüßen als Männer (34 Prozent dafür).

iwi/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (78) Jetzt Artikel kommentieren
  • otto
  • Kommentar 78
  • 06.06.2012 14:17
Antwort auf Kommentar 77

Du ein Selbstständiger? Steht sich selbst scheinbar im Bildungsweg und bildet sich ein,ein Selbstständiger zu sein. Als sog.Freiberufler und gebürtiger "HARZER"muß ich dem"Scheinselbstständigen"wohl mal mit einer ständigen Weiterbildung drohen,um dem Anschein zu entgegnen,das dieser in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Also Apfelmuß. der Begriff Hartz IV leitet sich vom früheren VW-Vorstand,einem Herrn Hartz ab, als dieser Vorschläge dem Kanzler Schröder zu Änderungen in der Sozialgesetzgebung machte.Was hat das alles mit dem Thema der "Herdprämie"zu tun, "little apple"?

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  • DonBoscop
  • Kommentar 77
  • 05.06.2012 10:03
Antwort auf Kommentar 74

460€ plus Wohnung, Strom und was da noch so alles dazu kommt. Zusätzlich biligerer Eintritt in zahlreiche Einrichtungen, möglcihkeit über die Tafel und Co billiger Einzukaufen undundund... Mal ganz ehrlich. Als Mittelständler wäre ich froh wennich 460€ im Monat nach Abzügen hätte. Wer soll denn bitte noch arbeiten gehn wenn der Harzer mehr Geld bekommt, als die meisten Arbeitenden? Und wie soll der durchscnittlcihe Arbeiter motiviert werden? Weil seine Arbeit so toll ist und ihn fordert???

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  • Ole
  • Kommentar 76
  • 04.06.2012 10:05
Antwort auf Kommentar 75

Sie sind uninformiert ! Das sog.Betreuungsgeld,eine durch die csu wegen des anstehenden Landtagswahlkampfes als Wahlhilfe gestartete Herdprämie wird voll bei Harz IV-Leuten angerechnet und kommt so nicht zur Auszahlung.Dagegen bekommt die Zahnärztin die Prämie,obwohl ihr Mann,ein selbstständiger Architekt, diese einkommensmäßig nicht brauchte.Das nimmt man mit bei der Entlohnung der polnischen Krankenschwester,die den nicht sterben wollenden, bettlegerigen Vater der Ärztin pflegt.Vorteil,das dreijährige Kind der Ärztin lernt ganz nebenbei POLNISCH! Bravo csu, "Steuergeld vom Bürgerdumm"!

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