Betreuungsgeld Merkel verspricht CSU die Herdprämie

150 Euro im Monat sollen Mütter bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen. (Foto)
150 Euro im Monat sollen Mütter bekommen, die ihr Kind zu Hause betreuen. Bild: dapd

Jetzt ist es da, das Machtwort der Kanzlerin: «Das Betreuungsgeld wird kommen», verspricht Angela Merkel der CSU. Entscheiden müssen das allerdings die Abgeordneten, und in der CDU sind viele gegen die 150 Euro Herdprämie.

Im erbitterten Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. «Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen», sagte die CDU-Vorsitzende dem Bielefelder Westfalen-Blatt.

Die Äußerung kann als Machtwort verstanden werden. In der vorigen Woche hatte Merkel CDU-intern noch zurückhaltender an entsprechende Parteitagsbeschlüsse erinnert und der Rheinischen Post gesagt, dass sie das Betreuungsgeld unverändert für vernünftig halte.

Allerdings muss Merkel zur Realisierung dieser Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen wollen statt sie in eine Kita zu schicken, noch eine Reihe kritischer CDU-Bundestagsabgeordneter überzeugen. Denn sonst ist die Mehrheit im Parlament für diese Pläne ungewiss.

Eltern älterer Kinder sollen im Nachhinein profitieren

Merkel warnte nun davor, Eltern unter einen Generalverdacht stellen. «Die allermeisten Eltern, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist.» Kritiker befürchten, das Betreuungsgeld könnte gerade sogenannte bildungsferne Eltern dazu verleiten, ihre Kleinkinder zu Hause zu lassen, um die neue Staatsleistung zu erhalten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, das Betreuungsgeld werde kommen. Bis zur Sommerpause werde Klarheit herrschen. Er sieht hier auch keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition. «Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Wahlperiode, und alle anderen Spekulationen gegenstandslos sind.»

Zu dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), zusätzlich die Renten auch derjenigen Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier, dies sei ein alter Parteitagsbeschluss der CDU. Irgendwann müssten Parteitagsbeschlüsse auch umgesetzt werden.

Ist das alles finanzierbar?

Die FDP sperrt sich dagegen. Die Kosten zum Kauder-Vorschlag werden von Haushaltsexperten auf 200 Millionen Euro im ersten Jahr bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 geschätzt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Frankfurter Rundschau, diese Pläne für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern seien nicht finanzierbar. Er fügte hinzu: «Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.»

Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, verteidigte den Kauder-Vorstoß - den die Frauen-Union im vergangenen Jahr selbst gemacht hatte. «Diejenigen, die keine Chance auf Kinderbetreuung hatten, keine Chance auf Teilzeit, keine Chance, dass es Elternzeit gab - diese Frauen gilt es jetzt besser zu stellen», sagte Böhmer im ARD-Morgenmagazin. Die Finanzen seien jahrelang als «Totschlagargument» benutzt worden.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • hector
  • Kommentar 4
  • 25.04.2012 18:50

Den Ausbau von KiTa's halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Aber gerade für 0-3 jährige sollte die KiTa eine Ausnahme bleiben für Eltern die keine andere Möglichkeit haben, insbesondere Alleinerziehende. Deshalb sollte es nur für alleinerziehende Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab 0 geben und für alle anderen Eltern für Kinder ab drei Jahren. Eine generelle Ganztagesbetreuung von 0-6-jährigen Kindern ist absoluter Unsinn, für die kleinen unter drei eher schädlich. Tagesstätten haben Betrieb von morgens 7 bis abends 7, das ist für Kleinkinder zu viel Stress. Deswegen ist ein Betreuungsgeld für die Eltern sicher sehr wichtig und auch gerecht.

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  • ART
  • Kommentar 3
  • 24.04.2012 21:52
Antwort auf Kommentar 2

Komischer Dr.! Kleinskinder gibt es nicht. Es gibt Kleinkinder,also kleine Kinder oder Kleinstkinder,somit Kinder,die viel kleiner sind als der Durchschnitt. Ihre Weisheiten zur Hirnforschung sind nicht belegt und ich erlaube mir den Hinweis.das sie ein Scharlatan mit Halbbildung sind! Bei Hunden trifft manches ihrer Beispielsversuche zu,daher eine "Herdprämie"für Hundebesitzer!"WECHELN"sie einfach das Thema DR. Unwissend oder lernen sie erst einmal Germanisch.

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  • Dr Ingo Hackel
  • Kommentar 2
  • 24.04.2012 21:13

Es ist Polemik von Herdprämie zu sprechen. Die Gehirnforschung weist intensiv darauf hin , wie wichtig geliebte, dauerhafte Bezugspersonen für ein Kleinskind wichtig sind. Kleinskinder lernen schneller und intensiver und gewinnen Lebensfreude mit. Ihren Bezugspersonen. Die Aufwendungen für die Krippen sind gegen das Betreuungsgeld fast nicht verantwortbar. Es fehlt qualitatives Personal, und der Wechel durch Schichtdienst und die große betreute Kinderschar in den meisten mKrippen sind gesundheitsschädlich für die meisten Kleinstkinder.

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