Trotz Waffenruhe UN entsenden 300 Beobachter nach Syrien

UN entsenden 300 Beobachter nach Syrien (Foto)
Nach 13 Monaten Blutvergießen scheint nun der Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken Blauhelmtruppe nach Syrien frei. Der Sicherheitsrat in New York will ein entsprechendes Mandat verabschieden. Aber kann das den Friedensplan stabilisieren? Bild: dpa/epa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will seine Beobachtermission in Syrien von 30 auf 300 Beobachter erweitern. Dabei wird es sich um unbewaffnete Militärexperten handeln, die den Waffenstillstand in dem von Gewalt erschütterten Land überwachen sollen.

Mehr als ein Jahr nach Beginn der blutigen Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen die Entsendung einer 300 Mann starken Beobachtermission in das arabische Land beschlossen. Die Experten sollen den Waffenstillstand zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition überwachen.

Der am Samstag vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Marschbefehl steht noch unter einem Vorbehalt: Die Männer und Frauen fliegen erst los, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.

Die 300 Beobachter sind durchweg Soldaten, aber unbewaffnet. Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können. Das Mandat der Militärexperten ist zunächst auf 90 Tage begrenzt, kann dann aber verlängert werden.

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Noch nicht geklärt ist die Transportfrage: Damaskus hatte darauf gedrungen, die Beobachter mit syrischen Hubschraubern im Land herumzufliegen, was eine spontane Überwachung bestimmter Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen.

Ziel ist die Demokratisierung Syriens

Die Resolution 2043 hat auch eine politische Komponente. Sie betont noch einmal die Unterstützung für den Plan des Sondervermittlers Kofi Annan. In dem Papier heißt es, dass der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem gefördert werden soll. Darin sollen alle Bürger gleichgestellt sein, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Es gibt bereits eine UN-Mission in Syrien, die der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen hatte. Dabei handelt es sich um ein Vorauskommando, das die eigentliche Beobachtermission vorbereiten sollte.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Eso-Vergelter
  • Kommentar 1
  • 25.04.2012 19:15

Die Alliierten sind gar nicht die Sieger des 2. Weltkrieges. Denn die Alliierten hatten im Jahr 1945 weniger Macht, als im Jahr 1939. Z. B. verloren die Briten im Jahr 1945 viel Macht im damaligen Britisch-Indien. Und noch heute dauert der Niedergang der Imperialisten an. Zudem wird sich Israel bald auf die Grenzen von 1966 zurückziehen müssen. Auf der ganzen Erde wird eine nicht-grüne Ökopolitik etabliert. Bei der Wahl in NRW im Mai werden die Tierschutzpartei und Pro NRW viele Stimmen bekommen. Und bei der Wahl in Frankreich im Juni wird die Partei FN in das Parlament einziehen.

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