Ärger in Berlin Piraten kämpfen gegen Nazi-Problem

Eine Diskussion um Rechtextremismus sorgt für Unruhe in der Überflieger-Partei. Der Vorsitzende Sebastian Nerz wehrt sich, die Geschäftsführerin Marina Weisband und andere Piraten fordern den Rücktritt des Berliner Landesvorsitzenden.

Die Piratenpartei hat eine Nazi-Debatte (Foto)
Ärger bei den Freibeutern: Die Piraten haben eine Nazi-Debatte am Hals. Bild: dpa

Die Piraten haben sich gegen Vorwürfe rechtsextremer Tendenzen in der Partei gewehrt. «Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen», sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dem Berliner Tagesspiegel. «Wir haben kein rechtes Problem in der Piratenpartei.»

Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe gesorgt: Der Landesvorsitzende Hartmut Semken wurde von Parteikollegen zum Rücktritt aufgefordert, weil er sich mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt hatte, die rechtsradikale Positionen vertreten.

Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie zwei weitere Mitglieder warfen Semken in einem offenen Brief vor, «offensichtlich komplett überfordert» zu sein. Sie fügten hinzu: «Wir fordern Dich auf, zurückzutreten.» Semken solle eine Landesmitgliederversammlung einberufen, bei der es einzig und allein um die «Neuwahl des Ersten Vorsitzenden» gehe.

Piratenpartei: Freibeuter auf Kaperfahrt

Auch die politische Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat den Rücktritt des Berliner Landesvorsitzenden gefordert. Weisband sagte in der Sendung Studio Friedman des Nachrichtensenders N24: «Diese Äußerung ist Schwachsinn. Wenn er diese Aussage so getroffen hat, ja, dann fordere ich seinen Rücktritt.»

Semken räumte den «womöglich größten Fehler» seines Lebens durch bestimmte, aus Wut formulierte Sätze in einem Blog ein. Er fügte hinzu: «Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat. Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.»

Piraten-Chef Nerz räumte im Tagesspiegel ein, dass die Partei «noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden» müsse. «Andererseits dürfen wir jetzt auch nicht jede Äußerung überbewerten und als rechtsextrem einstufen.»

Auffangbecken für Rechte?

Zuletzt hatte der gescheiterte Ausschluss des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen für Kritik an der Partei gesorgt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. Zentralrats-Präsident Dieter Graumann: «Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.»

Das Bundesschiedsgericht der Piraten hatte zuvor einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Thiesens aus formalen Gründen abgewiesen. Der Rheinland-Pfälzer hatte sich 2008 nach Angaben der Piraten im Internet so geäußert: «Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.» Und: «Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die ‹Auschwitz leugnen› einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.» Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

wam/news.de/dpa

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Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 9
  • 25.04.2012 22:41
Antwort auf Kommentar 8

Pro NRW wurde gerade als Nazi-Geld-Verbindung entdeckt! Also ist das neben-Nazi-Neu-Geflecht wahlfähig? Die Haben Deutschland in den"totalen Krieg"geführt und ganz Europa angegriffen.Für was? Am"teutschen Wesen soll"? Millionen Tote und Vertriebene als Ergebnis und nun weg mit den Massenmördern der NSDAP und allen Gestrigen!

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  • Eso-Vergelter
  • Kommentar 8
  • 24.04.2012 13:02

Nazis dürfen in der Piratenpartei nicht geduldet werden. Wenn aber jemand lediglich so denkt wie Horst Seehofer ("Multikulti ist tot"), derjenige sollte in der Piratenpartei bleiben dürfen. Die Einwanderung muss stark begrenzt werden. Der €uro muss abgeschafft werden. Bei der Wahl in NRW im Mai werden die Piraten, die Tierschutzpartei und Pro NRW stark zulegen. Zudem wächst die Macht der Esoterik (gemäß Rudolf Steiner) explosionsartig.

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  • -oX-
  • Kommentar 7
  • 23.04.2012 15:20
Antwort auf Kommentar 4

Man merkt, daß sie sich mit den vielen Finanzierungsmodellen kaum auseinandergesetzt haben. Tatsache ist, dass man inzwischen sogar Modelle hat, haushaltsneutral oder sogar mit Einsparungen gegenüber dem heutigen System hinzukommen. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet es sogar, daß wir uns immer mehr nicht mehr leisten können ein BGE-Modell NICHT einzuführen.

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