Nato Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014

Brüssel - 2014 oder doch schon 2013? Beim Abzugsplan aus Afghanistan kommt es immer wieder zu Irritationen. Erst nennt US-Verteidigungsminister Panetta 2013 einen Meilenstein.

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Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014 Bild: dpa

Und nun äußern sich die Australier ähnlich. Aber die Nato beharrt: Es ist doch 2014.

«Es gibt überhaupt keine Änderung dieses Zeitplans», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen der Verteidigungs- und Außenminister des Bündnisses. Er sei durch Äußerungen der australischen Regierungschefin Julia Gillard «nicht beunruhigt».

Gillard hatte gesagt, die 1550 australischen Soldaten könnten möglicherweise bereits 2013 heimkehren, weil die Provinz Uruzgan, in der sie stationiert sind, zu den ersten gehören werde, in denen die Afghanen selbst die Sicherheitsverantwortung übernehmen. «Die australische Ankündigung ist voll und ganz im Rahmen des Zeitplans, den wir für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan vereinbart haben», sagte Rasmussen.

«Was Australien angeht, so hat mich die Mitteilung überrascht», sagte hingegen der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière. «Mein australischer Kollege hat im Februar anders vorgetragen. Aber das kann uns nicht in unserer Strategie beirren, bis Ende 2014 den Abzug zu organisieren - so zu organisieren, dass dort nachhaltig Erfolge gesichert werden.»

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte vorsichtig: «Da muss man noch mal genau sehen, was hinter den jüngsten Äußerungen aus Australien auch steckt.» Der verabredete Zeitplan sei klug und werde eingehalten. «Es bleibt bei der Abzugsperspektive, es bleibt beim Abzugsplan und der Übergabe der Sicherheitsverantwortung (an die Afghanen)», sagte Westerwelle. «Zu früh rauszugehen wäre falsch, zu spät rauszugehen wäre auch falsch.»

Es dauere 12 bis 18 Monate, bis die Verantwortung für die Sicherheit von der Afghanistan-Schutztruppe Isaf an Armee und Polizei Afghanistans übertragen werden könne. «Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Erwähnung von 2013 als dem Zeitpunkt, zu dem die letzten Provinzen übergeben werden, und der Tatsache, dass die Übergabe bis Ende 2014 abgeschlossen wird.»

«Unsere Botschaft an die Feinde Afghanistans ist klar: Ihr könnt uns nicht aussitzen», sagte der Generalsekretär. Radio Neuseeland berichtete am Mittwoch, möglicherweise werde auch Neuseeland nicht bis Ende 2014 mit dem Abzug seiner Truppen warten. Außenminister Murray McCully wollte dazu keine Stellung nehmen. Er bestätigte lediglich, dass die Provinz Bamian wahrscheinlich zu den ersten gehören wird, in der afghanische Sicherheitskräfte die volle Verantwortung übernehmen.

Rasmussen sagte, er sehe nach 2014 keine Kampfeinsätze mehr für die dann noch in Afghanistan verbleibenden Soldaten der Nato und anderer Partnerländer. «Wir werden weiterhin helfen und ausbilden», sagte er. Über die Frage, ob noch Kampftruppen zum Schutz der Ausbilder benötigt werden, sei noch nicht entschieden.

Rasmussen forderte die Verbündeten auf, einen «fairen Anteil» an den künftigen Kosten für Armee und Polizei Afghanistans zu übernehmen. Er bestätigte, dass ab 2014 rund 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich nötig sein werden, um rund 230 000 afghanische Soldaten und Polizisten zu finanzieren. Ich erwarte, dass die Nato-Verbündeten und die Partner in der (Afghanistan-Schutztruppe) Isaf sich verpflichten, einen fairen Anteil an der Rechnung zu bezahlen», sagte Rasmussen.

Verbindliche Entscheidungen seien aber weder bei dem Ministertreffen in Brüssel noch beim Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago zu erwarten. «Es ist billiger, die afghanischen Sicherheitskräfte zu finanzieren als selbst ausländische Truppen in Afghanistan zu stationieren.» Im Oktober dieses Jahres soll es 352 000 Sicherheitskräfte in Afghanistan geben, davon 200 000 Soldaten. Ab 2014 soll die Gesamtzahl jedoch auf 228 000 gesenkt werden.

Die Nato-Staaten wollen sich beim Gipfel in Chicago auch zu mehr und engerer Zusammenarbeit bei großen Rüstungsprojekten verpflichten.

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news.de/dpa

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