Syrien Brutale Kämpfe statt Waffenstillstand

Eigentlich sollte Waffenstillstand herrschen in Syrien - so war es abgemacht. Doch die Regierung setzt ihre Militäroffensive gegen die Opposition fort. Das Regime in Damaskus spricht von einem begonnenen Truppenrückzug, seine Gegner von dreisten Lügen.

Kriegsschäden in Damaskus: Panzermunition hat ein Loch in dieses syrische Haus gesprengt. (Foto)
Kriegsschäden in Damaskus: Panzermunition hat ein Loch in dieses syrische Haus gesprengt. Bild: dapd

Dem vereinbarten Truppenrückzug zum Trotz gehen die Kämpfe in Syrien mit aller Brutalität weiter. Zwar begann die syrische Regierung nach eigener Darstellung damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten zurückzuholen. Gleichzeitig ging das Regime aber weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor, wie Aktivisten sagten.

«Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss», sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. Zugleich hätten Rebellen in der nordöstlichen Provinz Al-Hasakeh sechs Soldaten getötet. Vor Ort habe sich nichts geändert, alle Panzer der Regierung seien in Position. «Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist.»

Syrien-Konflikt: Assads brutaler Krieg

Russland und China ermahnen das Assad-Regime

Vor diesem Hintergrund hält der Chef des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den Syrien-Friedensplan schon für gescheitert: «Ich sehe nicht, dass er noch in die Tat umgesetzt werden könnte - gerade nach den Eskalationsnachrichten der letzten 24 Stunden», sagte er im Deutschlandfunk.

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zu einer Umsetzung des Abzugsplans, der mit dem Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelt worden war. «Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. Dieser forderte mit Nachdruck Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax: «Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen.»

Kämpfe müssten bis Donnerstagmorgen eingestellt sein

Der Oppositionelle Anas Airut warf dem Außenminister vor, in Moskau Lügen zu erzählen. Auch dies sei eine Strategie des Regimes, fügte das Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNC) hinzu. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte am Dienstag um 6 Uhr morgens begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Annan, hatten Assad-Regime und Opposition zugestimmt.

China forderte die syrische Regierung und die Oppositionskräfte ebenfalls zur Waffenruhe auf. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, verlangte vor Journalisten in Peking «sofortige und praktische Antworten» auf den Friedensplan. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert.

Zivilisten flüchten in Nachbarländer

Annan kam derweil im türkischen Grenzgebiet an, um dort die syrischen Flüchtlingslager zu besuchen. In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara fast 24.700 syrische Flüchtlinge auf. Am Montag hatte sich die Situation dort dramatisch zugespitzt, als syrische Regierungstruppen nach türkischen Angaben über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis feuerten, zwei Syrer und zwei Türken verletzten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor.

Die Auffanglager in den Nachbarländern Syriens sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe überfüllt. «In den letzten Tagen, gerade auch über Ostern, sind vermehrt Flüchtlinge in die Nachbarländer gekommen», sagte der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Stefan Telöken, im Südwestrundfunk. «Die Unterbringungsmöglichkeiten sind überfüllt.» Schätzungen zufolge seien mehr als 50.000 Syrer in Nachbarstaaten untergekommen, die meisten von ihnen in der Türkei.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) treffen sich an diesem Mittwoch in Washington. Bei dem Treffen geht es insbesondere um die aktuelle Lage in Syrien.

jag/wam/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Eso-Vergelter
  • Kommentar 3
  • 10.04.2012 18:22
Antwort auf Kommentar 2

Doch, es ist ein ähnliches Problem. Die Israelis und US-Amerikaner schüren den Aufstand in Syrien. Sie mischen sich in innersyrische Angelegenheiten ein. Umgekehrt gibt es Islamisten, die Europa islamisieren wollen. Dem muss mit allen Mitteln begegnet werden.

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  • Lukas
  • Kommentar 2
  • 10.04.2012 18:13
Antwort auf Kommentar 1

Was? Schon traurig, dass der erste Kommentar von so einem brauen Gemüse wie dir kommen muss. Dein Verlangen nach weniger Einwanderung hat mit dem Bericht rein gar nichts zu tun, aber das hast du warscheinlich geglaubt, das Deutschland ein Nachbarland von Syrien ist, denn nichts anderes als, das die Flüchtlinge in die Nachbarländer flüchten steht hier.

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  • Eso-Vergelter
  • Kommentar 1
  • 10.04.2012 17:55

Die Kämpfe in Vorderasien werden immer schlimmer. Solange, bis der Imperialismus und der Islamismus niedergebrochen sind. Und bei der Wahl in NRW im Mai werden die Parteien FW und Pro NRW viele Stimmen bekommen. Dann wird die Einwanderung endlich stark begrenzt.

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