Wahlsieg von San Suu Kyi Zarte Hoffnung für Myanmar

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Das Militär hat in Birma weiter die Zügel in der Hand, warnt news.de-Kolumnistin Barbara Lochbihler. Bild: news.de

Von Barbara Lochbihler
Die Opposition kommt voran in Myanmar. Der Wahlerfolg von Aung San Suu Kyi ist ein ermunterndes Signal für das ehemalige Birma. Doch die EU muss weiter Druck auf das Militärregime ausüben, meint news.de-Kolumnistin Barbara Lochbihler.

Für die Menschen in Birma war es der Beginn einer neuen Ära: Nach dem Wahlerfolg der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi am 1. April zogen Tausende durch die Straßen, um ihre Hoffnungsträgerin zu feiern. Die Partei Suu Kyis, die «Nationale Liga für Demokratie» (NLD), konnte die überwiegende Mehrheit der bei den Nachwahlen zur Disposition stehenden Abgeordnetensitze gewinnen. Das ist in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen, den der Präsident Thein Sein seit seinem Amtsantritt im März 2011 eingeschlagen hat. Und trotzdem gilt es, vorsichtig zu sein. Auch wenn der Staatschef guten Willen zeigt, ist noch nicht ausgemacht, ob sich die Reformer gegen die Hardliner des Militärregimes durchsetzen können. Das muss auch die EU im Blick haben.

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Eine starke Stimme für die Menschenrechte
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Tatsächlich haben sich in dem südostasiatischen Land im vergangenen Jahr Entwicklungen vollzogen, mit denen nie jemand gerechnet hätte. Das Regime ließ zahlreiche politische Gefangene frei, lockerte die Zensur und vereinbarte mit ethnischen Gruppen, gegen die es seit Jahrzehnten Krieg führt, ein Waffenstillstandsabkommen. Auch die Wahlzulassung der NLD verweist darauf, dass Thein Sein es ernst meint: Er will die Opposition in das politische Leben einbinden.

Die Macht bleibt beim Militär

Doch diese Schritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Militärs in der 2008 verabschiedeten Verfassung die langfristige Sicherung ihrer Macht festgeschrieben haben. Demnach dürfen die Generäle die zivile Regierung absetzen, wenn eine «Gefährdung der nationalen Sicherheit» vorliegt. Mit einer Sperrminorität von 25 Prozent können sie zudem jede unliebsame Reform blockieren.

Auch der Urnengang vom 1. April hat in erster Linie symbolische Bedeutung, auf das reale Kräfteverhältnis wirkt er sich nicht aus. Nur 45 der 664 Sitze des Parlaments standen zur Wahl. Militärs und ehemalige Armeeangehörige dominieren weiterhin mit absoluter Mehrheit das Abgeordnetenhaus. Der Einfluss von Aung San Suu Kyi und ihrer Partei bleibt für das Regime kalkulierbar. Zudem erhöht die Regierung weiterhin den Militärhaushalt. Auch das lässt daran zweifeln, dass die Uniformierten tatsächlich ins zweite Glied zurücktreten wollen.

Dass die Generäle dennoch, wenn auch zähneknirschend, Thein Seins Reformkurs hinnehmen, hat einen einfachen Grund. Das Land braucht internationale Investitionen. Das Aussetzen eines umstrittenen chinesischen Staudammprojektes deutet darauf hin, dass die Regierung nicht mehr nur auf Wirtschaftspartner aus autoritären Regimes im asiatischen Raum setzen will. Eine Öffnung zum Westen hin ist jedoch nur zu machen, wenn die Regierenden in Birma tatsächlich Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Demokratie vorzeigen können, also auch der Opposition mehr Spielraum einräumen.

Bislang haben Sanktionen verhindert, dass europäische Investoren in dem Land aktiv werden können. Doch schon die ersten Reaktionen auf die jetzige Wahlen haben gezeigt, dass sich das bald ändern könnte. Von politischer Seite wurden in Europa Rufe laut, die EU möge möglichst bald ihre Sanktionen komplett aufheben. Und natürlich machen sich auch europäische Unternehmer dafür stark, die Handelsbarrieren zügig abzubauen.

Sanktionen als Faustpfand für Aung San Suu Kyi

Doch dieser Schritt wäre übereilt. Sicher ist der Wahlsieg von San Suu Kyi ein Erfolg für der Reformer gegen die Traditionalisten. Ob sich Thein Sein aber langfristig gegen die alte Riege der autoritären Hardliner durchsetzen kann, ist nicht ausgemacht. Hier stehen die wichtigsten Kämpfe noch aus. Etwa die Verhandlungen mit den ethnischen Gruppen – die jetzt ausgehandelten Waffenstillstände wären schließlich nicht die ersten, die von den Generälen wieder gebrochen würden. Nicht zuletzt steht die Frage im Raum: Werden die Uniformierten für den Terror zur Rechenschaft gezogen, den sie gegen Oppositionelle ausgeübt haben?

Natürlich müssen die Europäer alles dafür tun, dass Thein Seins Kurs gestärkt wird. Dazu gehören auch wirtschaftliche Investitionen. Da die Militärs jedoch sogar in ihrer Verfassung festgeschrieben haben, dass sie die Zügel jederzeit wieder anziehen können, darf die EU ihr letztes Druckmittel nicht einfach aus der Hand geben. Die Handelsbarrieren dürfen nur Stück für Stück abgebaut werden, und zwar dann, wenn das Regime bei den Reformen unwiderrufliche Fortschritte vorweisen kann. Nicht zufällig hat sich Aung San Suu Kyi dafür eingesetzt, dass das europäische Bündnis seine Sanktionen nicht mit den Wahlen aufhebt. Auch ihr ginge ein wichtiges Faustpfand verloren.

Barbara Lochbihler ist news.de-Kolumnistin und sitzt seit Juli 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Dort ist die Vorsitzende des Menschrechtsausschusses, zuvor war sie Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler hat Sozialpädagogik, Internationales Recht, Politikwissenschaft und Volkswirtschaft studiert.

mik/news.de

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • OmasUte
  • Kommentar 2
  • 18.04.2012 15:47

EU-Sanktionen ?? Dummes Zeug ! EU-Sanktionen sind US-Sanktionen. Die sanktionierenden Staaten sind im Wesentlichen Vasallen der USA und Israels. Wenn deutsche Hartz4 Flüchtlinge in Afghanistan Menschen töten, dann tun sie das nicht für Deutschland oder die EU, sondern zur Umsetzung imperialer Gier von Interessengruppen in USA und ihrem Bundesstaat ISRAEL. Dass AI im Laufe der Jahre zum jüdisch/israelischen Unternehmen verkommen ist, muss ich hier wohl nicht weiter erörtern.....

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  • kelevra
  • Kommentar 1
  • 05.04.2012 23:51

Daß die EU überall auf der Welt Einfluß zu nehmen sucht läßt darauf schließen,daß an deren Wesen die Welt genesen solle,aber soetwas hat noch nie funktioniert.Nur die Mißachtung fremder Kultur und der repressive Versuch "europäische Werte" durchzusetzen kann der Grund sein sich überall einzumischen.Daß Amnesty International glaubt als Einäugiger König unter Blinden zu sein ist evident,wie auch das Gelaber dieser Lohbichler zeigt.Man bräuchte nämlich nicht nach Myanmar zu eilen und darüber zu schwadronieren,in Palästina z.B. ist gar Völkermord,von AI völlig unbeachtet,aber tagtäglich zu sehen!

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