Wahlen im Saarland Kramp-Karrenbauer tanzt an der Spitze

Von Marc-Oliver von Riegen und Jörg Fischer
«AKK» darf weiter im Saarland den Rhythmus vorgeben: SPD-Mann Heiko Maar kann Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht als Ministerpräsidentin verdrängen, denn regieren mit den Linken, das will er nicht. Also läuft alles auf die große Koalition hinaus. Schon heute wird beraten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat hoch gepokert und alles auf eine Karte gesetzt. Das Blatt ist für die 49-Jährige aufgegangen: In ihrem ersten «Stresstest» als Ministerpräsidentin hat sie mit Abstand die Nase vorn bei der Saar-Landtagswahl am Sonntag. «Ein Felsbrocken» fiel ihr nach eigenen Worten vom Herzen. Die CDU-Landesvorsitzende kann Chefin einer großen Koalition werden. Rot-Rot wäre zwar rechnerisch möglich, aber SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas erteilte der Option vor und nach der Wahl eine Absage.

«AKK» will nun schnelle Koalitionsgespräche mit der SPD. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Morgen in Berlin, sie gehe davon aus, dass sich beide Seiten am Dienstag über einen Zeitplan und die Themen verständigen könnten. Dass sich die SPD noch für Rot-Rot entscheidet, glaubt sie nicht. «Wenn sie sich jetzt umentscheiden würde, wäre das ein glatter Wählerbetrug.» Und Maas versichert: «Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir keine Koalition mit der Linkspartei machen. Das ist auch nach der Wahl so.»

Wahlen im Saarland
Nach Jamaika eine große Koalition

Keine Signalwirkung für den Bund?

Eine Signalwirkung für den Bund sah die Ministerpräsidentin nicht. «Nein, ich habe immer gesagt: Das war eine ganz spezifische Situation im Saarland, auch eine wirklich ganz spezifische, schwierige Situation für die FDP im Saarland.» Dies mache das Wahlergebnis deutlich.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen, die bislang oppositionelle SPD schaffte 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde erneut die Linkspartei mit 16,1 Prozent. Die Grünen erreichten 5 Prozent, die Piraten 7,4 Prozent, die FDP brach mit 1,2 Prozent ein.

Der SPD-Mann hat verloren und gewonnen: Maas wird kein Ministerpräsident und hat das Wahlziel nicht erreicht, holte aber mehr für die SPD als 2009. «Wir wollten stärkste Partei werden», sagt er mit traurigem Blick. Noch in den Umfragen war völlig offen, ob die Frau mit dem schwierigen Namen oder Maas das Rennen machen würde.

Der Stern von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine scheint im Saarland indes gesunken zu sein. Die Grünen mussten bangen, aber kommen nun wieder in den Landtag. Für die Saar-FDP wurde die Wahl nach dem Aus für die Jamaika-Koalition zum neuen Debakel. Dagegen entern die Piraten erstmals den Saar-Landtag: Sie haben mehr als sechsmal soviel Stimmen bekommen wie die FDP.

Nahles: Rot-Rot wäre Täuschung der Wähler

Trotz der klaren Absage der SPD wirbt Oskar Lafontaine weiter für Rot-Rot und meint, nur mit der Linken sei etwa ein Mindestlohn umsetzbar, den die SPD anstrebt. Der Traum des Linksfraktionschefs - mehr als 20 Prozent - ging nicht in Erfüllung. Sein Wahlziel scheint in weite Ferne gerückt: «Lafo» kann sich wenig Hoffnung machen, dass es sich die SPD noch mal anders überlegt. Ob er nach Berlin geht und wieder Bundesvorsitzender der Linken wird, ließ er offen.«Was in Berlin sich in den nächsten Monaten entwickeln wird, muss man abwarten.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte die Ankündigung ihrer Saar-Kollegen, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Solche Gespräche wären eine Täuschung der Wähler, sagte sie im Deutschlandfunk und verwies auf die Festlegung der SPD auf eine große Koalition mit der CDU. In der Linkspartei würden gegen die SPD gerichtete Töne angeschlagen. «Das Klima ist nicht vertrauensvoll.» Nahles äußerte die Vermutung, dass für Linksfraktionschef Oskar Lafontaine das Saarland nur eine Zwischenstation sei und er als Spitzenkandidat der Linken bei der Bundestagswahl 2013 antreten wolle.

CDU und SPD sind sich in Kernfragen einig

Heute treffen sich CDU und SPD, um erste Weichen für Koalitionsgespräche zu stellen. Dabei wird es darum gehen, ob beide Seiten sich bei Knackpunkten tatsächlich zusammenraufen. Große Übereinstimmungen gibt es in der Kernfrage - an der Einhaltung der Schuldenbremse und einem strikten Sparkurs führt kein Weg vorbei, wenn das Saarland auf lange Sicht eigenständig bleiben will. Wie Maas will Kramp-Karrenbauer den Rotstift bei Ministerien und Behörden ansetzen: Regierung und Verwaltung sollen schlanker werden. Schließlich ist das Saarland mit rund zwölf Milliarden Euro verschuldet und hängt am Tropf des Bundes und anderer Bundesländer. Aber ob es eine Einigung etwa in der Mindestlohnfrage gibt?

Andrea Nahles sieht in der großen Koalition eine große Herausforderung für ihre Partei. «Das wird nicht leicht, was die SPD vor der Brust hat im Saarland», sagte Nahles dem Deutschlandfunk. Dennoch bleibe ihre Partei bei der Wahlkampfansage, mit der CDU die Regierung bilden zu wollen.

Kramp-Karrenbauer ließ im Januar nach nicht einmal einem halben Jahr als Nachfolgerin von Peter Müller die Jamaika-Koalition scheitern und schob das den Querelen der FDP zu. «Das Land braucht eine stabile Regierung», war und ist ihr Credo. Mit Maas verbindet sie einiges - unter anderem der nüchterne, unaufgeregte Politikstil. Auch wenn Maas sie 2011 bei der Wahl zur Nachfolgerin Müllers in den zweiten Wahlgang trieb und ihr jetzt mit Blick auf den Kostenskandal des Saarland-Museums vorwarf, sie habe die Öffentlichkeit als Kultusministerin in die Irre geführt.

FDP fliegt und Grüne zittern

Die FDP, Ex-Koalitionspartner von Kramp-Karrenbauer, kam bei der Wahl unter die Räder - mit nur einem knappen Prozent der Wählerstimmen flog sie spektakulär aus dem Landtag. FDP-Landeschef Oliver Luksic spricht von einem «Denkzettel». «Wir haben im Land und bundesweit die Wähler enttäuscht.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das schlechte Abschneiden der FDP nicht für repräsentativ für den Bund. «Die tiefe Zerrissenheit war eine große Hypothek», sagte Gröhe im Deutschlandfunk mit Blick auf die Personalquerelen der FDP im Saarland. Er betonte, die CDU habe ein Interesse daran, dass die FDP zu Kräften komme.

Die Grünen mussten fast den ganzen Sonntagabend zittern, sie schafften denkbar knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Bei den Piraten dagegen kannte der Jubel keine Grenzen. Hunderte waren bei der Wahlparty, schwenkten orange Fahnen. Die Piraten ziehen gleich zu viert in den Landtag ein. «Wir wollen die Politik wieder zu den Bürgern bringen», sagte der künftige Parlamentsneuling Andreas Augustin.

Piraten fühlen sich voll auf Erfolgskurs

Der Bundeschef der Piraten, Sebastian Nerz, sieht seine Partei auch schon in den Parlamenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. «Ich hab mit verschiedenen Leuten gewettet, dass wir in alle Landesparlamente einziehen werden und ich habe vor, diese Wetten zu gewinnen.» Die kurzfristige Neuwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai bedeute einen Kraftakt. «Aber diese Kürze gilt ja auch für die anderen Parteien», sagte Nerz. Vor allem im Westen gebe es eine «ausgeprägte Unzufriedenheit» mit den etablierten Parteien.

Nerz bot den Landespiraten im Saarland auch Hilfe aus der Bundespartei an, etwa für die Pressearbeit. Die bereits im Parlament vertretenen Berliner Piraten würden der neuen Fraktion zudem helfen, sich im Umgang mit der Landtagsverwaltung zurechtzufinden.

«Der Aufbau einer Fraktion ist immer anstrengend. Vor allem für die betroffenen Piraten ist das eine schwierige und stressige Zeit», sagte Nerz. Doch das Arbeiten im Internet biete den Piraten viel mehr Flexibilität als den anderen Parteien. So könnten zum Beispiel Piraten aus Baden-Württemberg in der Phase des Aufbaus über das Netz Texte gegenlesen und verbessern.

iwi/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Lorin
  • Kommentar 2
  • 31.03.2012 14:54

In der Türkei werden Frauensteinigungen durchgeführt.Es geschieht so weil der Islam in der Türkei es so will.

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  • uwe schmidt
  • Kommentar 1
  • 27.03.2012 05:16

,,ich sage euch eine zukunft voraus an der ihr eingehen werdet aber eure augen immer noch daran glauben zu sein weil sie tot dann im jenseits wie spiegel sind

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