EU Schäuble strebt «erweiterte Börsensteuer» an

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Schäuble strebt «erweiterte Börsensteuer» an Bild: dpa

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine «erweiterte Börsensteuer» an.

Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte Schäuble am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er «eine möglichst gleichwertige Alternative» zustande bringen.

Dabei gehe es «um eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene», erklärte der CDU-Politiker. Über dieses Modell wollten sich die Euro- und EU-Finanzminister auf ihrer Tagung Ende März in Kopenhagen abstimmen.

Trotzdem rechne er fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Eine Ablehnung mache keinen Sinn: «Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können.» Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie die Finanztransaktionssteuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache «sie sich lächerlich».

Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte am Samstag in der «Rheinischen Post» erneut «die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte». Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte er aber nicht. Es gehe um eine Börsen-Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Schäuble ein doppeltes Spiel vor: «Einerseits rückt er öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plant er ihre Einnahmen ab 2014 in den Haushalt ein», erklärte Özdemir. Mit verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik habe dies wenig tun. Er forderte die Kanzlerin und Schäuble auf, sich gegen die FDP durchzusetzen und innerhalb der EU für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone zu kämpfen. Eine Mehrheit im Bundestag gebe es dafür.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde vereinfacht gesagt wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere funktionieren. Eine «Stempelsteuer» nach britischem Modell, wie sie die FDP favorisiert, würde vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen betreffen - nicht aber Devisen und Derivate. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Finanzaktivitätssteuer: Sie träfe nur Finanzinstitute, nicht aber Privatanleger.

news.de/dpa

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