Europäischer Gerichtshof Keine Chance für Väter

Klage deutscher Väter abgewiesen: Leibliche Väter von Kindern, die in einer anderen Familie leben, haben kein Recht auf die juristische Anerkennung ihrer Vaterschaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
 

Der rechtliche Vater steht weiterhin über dem biologischen.  (Foto)
Der rechtliche Vater steht weiterhin über dem biologischen. Bild: dpa

Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt.

Mit dem Urteil wies der Straßburger Gerichtshof zwei Menschenrechtsbeschwerden von Männern aus Deutschland ab. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09). Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten vor dem EGMR geklagt. In einem Fall stand aufgrund eines Vaterschaftstests fest, dass der Kläger der leibliche Vater des Kindes ist. Nach deutschem Recht kann der leibliche Vater die Vaterschaft jedoch nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine «sozial-familiäre Beziehung» besteht.

Spielzeug: Keine Gleichberechtigung im Kinderzimmer

Bestehender Familienverband vor Kontakt mit dem leiblichen Vater

Der Gerichtshof bestätigte nun diese deutsche Regelung. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, «einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind».

Die Konventionsstaaten seien allerdings verpflichtet, den Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind zu ermöglichen, wenn dies im Interesse des Kindeswohl liege, ergänzte das Gericht unter Verweis auf eine frühere Entscheidung. «Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung (...), biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.»

san/kru/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Stefan
  • Kommentar 6
  • 07.05.2012 01:09

Also wenn diese biologischen Väter nicht gleichzeitig die rechtlichen sind, dann stehen sie auch in keinerlei Verpflichtung dem Kind oder der Mutter gegenüber. Also zahlen sie keinen Cent. Denn der rechtliche Vater hat mit seiner Vaterschaft auch die Verpflichtungen übernommen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, da ich das Kind meiner Frau nach deutschem Recht anerkannt habe, was der biologische Vater nie gemacht hat. Und jetzt nach 4 Jahren meint er, dass er die Vaterschaft einklagen muss, nur damit die kleine seinen Nachnamen bekommt. Also ich finde die Rechtssprechung des EGMR sehr gut.

Kommentar melden
  • alfgarfield
  • Kommentar 5
  • 08.04.2012 13:44

Klar im Artikel dargestellt, ohne Anerkennung der Vaterschaft keine Rechte und Pflichten, nix Alimente also! Hier wird das Recht der Mütter auf gesunde Kinder gestärkt. Nicht jeder Ehemann taugt als Genspender, aber gute Gene für sein Kind bekommen geht oftmals nur durch Andere. Oftmals auch im Einverständnis des Ehemannes. Kommerziell stehen dafür die Samenbanken. Wäre schlimm, wenn deren Spender Rechte auf die gezeugten Kinder hätten. Alles kalro? Der Bundesgerichthof hat weise entschieden!

Kommentar melden
  • Strachwitz
  • Kommentar 4
  • 02.04.2012 13:44

Ich kann nur empfehlen, den Vaterschaftstest (Gentest) bei der Geburt zur Pflicht zu machen. Dann hört dieser Unsinn endlich auf. Die Erschleichung des Beischlafes zur finanziellen Bereicherung der Frauen ist dadurch aber leider noch nicht abgewendet.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig