Aufbau Ost West-Städte wollen Solidarpakt abschaffen

Jetzt soll Schluss sein: Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister verschuldeter Ruhrgebiets-Städte genug vom Solidarpakt. Ihren Städten gehe es viel schlechter, monieren sie.

«Bei uns brennt der Baum»: Das Ruhrgebiet zählt zu den Problemregionen Westdeutschlands. (Foto)
«Bei uns brennt der Baum»: Das Ruhrgebiet zählt zu den Problemregionen Westdeutschlands. Bild: dpa

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. «Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum», sagte Sierau und nannte den Solidarpakt Ost «ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat».

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.

Steuerverschwendung: Hier wird unser Geld verprasst

Baranowski sagte, jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. «Die Not ist hier viel größer», sagte er. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die Solidaritätskeule zu spüren bekommen. «Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt», klagte Baranowski. «Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt.»

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) sagte der Zeitung, während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) sagte dem Blatt: «Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß.» Künftig müsse die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein.

Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionsvize Armin Laschet lehnt dagegen eine Abschaffung des Solidarpaktes ab. Es sei wichtig, Vereinbarungen einzuhalten, das gebe Planungssicherheit, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Auf Dauer dürfe man aber nicht «nach Geografie» Geld verteilen, sondern müsse dies nach Bedürftigkeit tun. Daher sei er dafür, den bis 2019 laufenden Solidarpakt zwar nicht vorzeitig aufzukündigen, aber den nächsten anders zu verhandeln.

san/eia/news.de/dapd

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Leserkommentare (78) Jetzt Artikel kommentieren
  • werner xp
  • Kommentar 78
  • 09.05.2012 19:33

Lasst den Solidarpakt bestehen. Doch nicht nur für Ost, sondern für alle die Hilfe brauchen. Also für Ost und West. Menschen denkt an die Zukunft unseres Landes.

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  • Werner xp
  • Kommentar 77
  • 09.05.2012 19:28

Ich bin geradezu begeistert wie man sich hier vollholzt anstatt mal sachlich darüber nachzudenken wie man Ost und West sozial zusam-menflicken kann. Bin auch dafür, dass die sozial schwachen Städte und Gemeinden in den "ALTEN BUNDESLÄNDERN." aufgepäppelt werden müssen..Das ist mal wieder typisch preussisch einfach paperlapapp und basta. So geht das nicht. Neues Denken braucht unser Land und zwar Denken für die Zukunft. Alle an einen Tisch. Das Denken nach dem Grundgesetz: "Der Stärkere soll dem Schwachen helfen.So stehts im Grundgesetz und da haben die Männer Recht, also Toleranz üben.

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  • MoDo
  • Kommentar 76
  • 25.03.2012 00:22

Nur eine Anfrage an die Redaktion, warum werden hier die Beleidigungen von R. u. K nicht geahndet? Bei mir gab es nichtmal unterschwellige Beleidigungen!!!????.Ist R. doch.....

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