Neuwahlen Kraft scheitert in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regiert das bevölkerungsreichste Bundesland mit einer Minderheitsregierung. Lange ging das einigermaßen gut, doch nun ist Rot-Grün gescheitert. Der Landtag wird aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Linke und FDP müssen jetzt zittern.

Kraft scheitert in NRW (Foto)
NRWs Regierungschefin Hannelore Kraft scheitert. Das Parlament wurde aufgelöst. Bild: dapd

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Landtag in Düsseldorf lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Nachmittag seine Auflösung beschlossen. Damit wird es zu einer Neuwahl kommen, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann hatten zuvor Anträge zur Auflösung des Parlaments angekündigt.

Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sehe gute Chancen, dass die CDU wie beim letzten Wahlgang im Mai 2010 stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.

Linke und FDP müssen bangen

Linke und FDP müssen nun um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt zwischen fünf und acht Prozent.

Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt schon als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.

Die Kanzlerin befürwortet Neuwahlen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete vor der Bekanntgabe der Auflösung des Parlaments eine Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. «Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern», sagte Merkel in Berlin. «Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben.» Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin twitterte: «Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen.»

Von Gabriel bis Wowereit: Das «Who is Who» der SPD

Die Regierung in Düsseldorf hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. «Das hat der Demokratie gut getan», sagte sie im Landtag.

Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. «Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik», sagte Laumann in der Plenardebatte. FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar». Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht hätten.

sua/zij/phs/news.de/dapd/dpa

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Leserkommentare (10) Jetzt Artikel kommentieren
  • herby
  • Kommentar 10
  • 15.03.2012 23:05

dieses PDF sollte man als deutscher Lesen und weiterleiten an alle die man kennt, Zivilcourage IST NUN GEFRAGT : oder wollt Ihr alle weiter Schlafen bis Merkel und Co uns alle Rechte nehmen, bei Einführung einer EU Verfassung gibt es uns deutsche nicht mehr.:::::::::::::::http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

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  • Ole again
  • Kommentar 9
  • 15.03.2012 10:49
Antwort auf Kommentar 8

Und Hitler links? Welchen meinen sie? Der ehemalige österreichische Anstreicher,ab und zu auch Landstreicher,wurde in Braunau am Inn gebohren!"Braun"-au wurde dann auch zum Farbsymbol,sog."roten Faden"des späteren"Völker"-Schlachters.Mit diesem "blutigen Faden"wurde das Leben vieler millionen Menschen im Sinne des "teutschen Wesen"ermordet und"abgebunden",um in der Sprache der Schlächter zu bleiben.Sie können noch so viele rechtsrandige Popanze aufbauen,wer einmal Lügt und mordet,dem glaubt man nicht!Sie sind nur ein kleines"pro"-blem dieser demokratischen Republik, so 0,05 Prozent!

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  • Ole
  • Kommentar 8
  • 15.03.2012 10:35
Antwort auf Kommentar 7

Nikolas Sarkosy,Sohn des ungarischen Immigranten Pal Sarkosy und der französischen Mutter(Tochter eines Griechen)wurde Staatspräsident von Frankreich!Gelungenes MULTI-KULTI!Hat im Vorwahlkampf erst auf Merkel und Europa gesetzt,dümpelte weiter unten,nun die Kehrtwende,will die Tochter von Le Pen rechts der Macht wegen überholen!? Unsere Sozialversicherung?Wurde doch von den"rechtrandigen"wie JR und co.als Hängematte angeprangert!?Sollte durch die fdp-Finanzmatratzen durch private Versicherungen ersetzt werden!? Wer bezahlen kann,bekommt! Sie sind nicht pro,sie sind "anti"demokratisch"!Nazi.

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