Eurokrise Europa streitet um Finanzmarktsteuer

In Brüssel treffen sich heute die Finanzminister der Eurostaaten. Zur Diskussion steht erstmals die Einführung einer Finanzmarktsteuer, wie sie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wünschen. Doch in Europa gibt es hartnäckigen Widerstand - droht eine Spaltung der EU?

Streit un Brüssel um Finanztransaktionssteuer (Foto)
Wolfgang Schäuble diskutiert mit seinen Finanzminister-Kollegen Jutta Urpilainen aus Finnland und Anders Borg aus Schweden. Bild: dapd

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten beraten in Brüssel über die umstrittene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Minister stehen vor schwierigen Verhandlungen. Einige Länder wie Deutschland und Frankreich befürworten die Steuer, während Großbritannien sie strikt ablehnt. In der EU müssen Steuerfragen einstimmig beschlossen werden.

Obwohl Merkels und Sarkozys Vorschlag zwischenzeitlich viele Anhänger fand, gibt es in Brüssel inzwischen beinahe eine Patt-Situation: Neun Staaten sind für die Steuer, acht dagegen. Angeführt wird die Nein-Sager-Fraktion von Großbritannien und Schweden. Sie wollen der Steuer nur zustimmen, wenn sie weltweit eingeführt wird.

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Heute wird es bei den offensichtlichen Differenzen wohl nicht zu einer Einigung kommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich im Streit deshalb mittlerweile zu Abstrichen bereit. Wenn es keine Chance auf eine Einigung der 27 Mitglieder gebe, «muss man auch über Alternativen und Kompromisse nachdenken», sagte der Bundesfinanzminister am Dienstagmorgen in Brüssel.

Auch die FDP ist dagegen

Auch in Berlin sorgt die Börsensteuer für Streit: Nur langsam findet die schwarz-gelbe Koalition zu Kompromissen. Sollte sich auf Euroebene aber abzeichnen, dass die große Lösung im Kreis aller EU-Staaten nicht zu finden sei, müsse man anfangen, über Alternativen nachzudenken, sagte Schäuble am Montag am Rande von Beratungen der Euro-Kassenhüter. Es kann also sein, dass die Befürworter der Steuer den Alleingang wagen. Damit droht eine Spaltung der EU.

Die EU-Kommission hat im September einen weitreichenden Vorschlag gemacht, der sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten einer Umsatzsteuer unterwerfen würde und 57 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen könnte. Auch bei Schäubles Koalitionspartner FDP gibt es massiven Widerstand. Schäuble bekräftigte am Montag aber sein Ziel. Aus seiner Sicht sei es «nicht berechtigt», dass Finanztransaktionen bislang nicht besteuert würden.

Ein weiteres Thema der Ministerkonferenz ist Ungarn. Die EU-Kassenhüter wollen Budapest wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eine halbe Milliarde Euro Fördergelder streichen. Dieser Beschluss kann aber erst vom 1. Januar kommenden Jahres an in Kraft treten. Ungarn wäre das erste EU-Land überhaupt, das mit einer Streichung der sogenannten Kohäsionsfonds bestraft würde.

sua/zij/news.de/dapd/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • atoryio
  • Kommentar 3
  • 08.04.2012 14:10

Immer wieder die gleiche Fragestellung..Immer wieder die gleiche Antwort,Solange Deutschland Geld hat und sich eine willfaehrige wie Merkel findet, werden sich alle dort zu bedienen wissen.Kein Eichoernchen sucht doch sein Futter, wenn der Futternapf vor seiner Nase steht............... Zu Lorin, wo ist den genau das Konzentrationslager in Portugal ¿

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  • sorry
  • Kommentar 2
  • 14.03.2012 05:34
Antwort auf Kommentar 1

Europa braucht diese Steuer nicht.Deutschland schon,denn die Finanzierung des Suedstaatenluxus, verschlingt unseren Lebensstandard.Stellenweise muss hier jedes 4. Kind in Armut ueberleben(Hartzdefinition).Merkel unterschreibt alles wie seinerzeit die Versailler Vertraege. Ihre Asche wird wohl ins Meer gestreut werden muessen.

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  • herby
  • Kommentar 1
  • 13.03.2012 19:43

Oh Schäublechen, daß hier nix rauskommt wissen doch unsere Bürger bereits, denn dann sind die Parteispenden weg. Der deutsche Bürger wird Zahlen und kein anderer. Aber der Tag der Abrechnung kommt erst noch : Pleite Pech und Pannen

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