Kompromiss Schäuble kassiert Kassen-Milliarden

Einigung im Streit um die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen in Sicht: Finanzminister Schäuble soll mehrere 100 Millionen Euro für den Bundeshaushalt kassieren. Gleichzeitig sinkt der Beitragssatz.

Schäuble kassiert Krankenkassen-Milliarden (Foto)
Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein Kompromiss ab. Demnach soll die Krankenversicherung einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet das Blatt aus den Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition.

Die angestrebte Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten. Den Informationen zufolge laufen die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar.

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Für die Zugeständnisse soll Gesundheitsminister Schäuble laut FR mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten. Schäuble habe seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen auch mit direkten Zulagen zu fördern. Schäuble wollte bisher nur Steuervorteile gewähren, weil das für den Bund billiger ist. Davon hätten aber nur Gutverdiener profitiert. Bahr will jedoch mit den Zulagen vor allem Geringverdiener von einer privaten Vorsorge für den Pflegefall überzeugen. Vom Tisch ist laut FR die Forderung der FDP, die hohen Reserven der Kassen auch zur Abschaffung der Praxisgebühr zu nutzen.

kru/news.de/dpa

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Elster
  • Kommentar 12
  • 25.09.2012 18:53
Antwort auf Kommentar 10

Ich dachte ,daß ich nicht richtig gelesen habe . Es ist das Geld der Menschen ,die gearbeitet haben in verschiedenen Berufen.Der will an das Geld von uns .Das Geld muß uns wieder zu Gute kommen.Eine große Unverschämtheit ,was der vor hat. Schönen Gruß auch ! .

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  • herby
  • Kommentar 11
  • 13.03.2012 19:31
Antwort auf Kommentar 10

Selten soviel Müll gelesen, der deutsche Bürger wird Ausgebeutet und seiner Steuer Gelder beraubt,und die sogenannten Parteien Stopfen sich mit Schwarzgeldern die Taschen voll, ein Schwarzgeld Vergesser verwaltet die Steuern von 82. Millionen deutschen, das schlägt dem Fass den Boden raus. Dann gibt es noch solche deutschen Bürgerlichen Trottel die dieser Bande die Stange hält. Es wird Zeit daß unser Volk die Knüppel aus dem Keller nimmt und diese allesamt aus unserem Land jagd. Steuern und Abzocke, 75% Steurn beim Benzin, Geld an Israel,Geld an die Siegermächte, Geld für die Banken usw

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  • Bernd K
  • Kommentar 10
  • 13.03.2012 04:33

Selten so viel dumme Kommentare gelesen. Auch wenn ich Schäuble nicht mag, so ist sein Vorgehen dennoch berechtigt. Wer richtig gelesen hat, der stellt fest, dass der Bund einen Zuschuss ins System zahlt, d.h. es wird durch Steuergelder subventioniert. Wenn also entsprechende Überschüsse auftreten, so sind diese entweder an die Beitragszahler zurückzuerstatten, was aber nicht erfolgt, oder an die Staatskasse, was nun erfolgt.

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