Koalitionszoff Die Praxisgebühr bleibt

Die FDP fordert eine Abschaffung der Praxisgebühr, doch die Union sich quer. Sie lässt maximal über eine Senkung der Beiträge mit sich reden. Ein offener Streit ist entbrannt. Und die Krankenkassen können ihre Milliardenreserven weiter horten.

Koalitionsstreit über Praxisgebühr und Beitragssenkung (Foto)
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer zur Abschaffung der Paxisgebühr: «Ich bin klipp und klar dagegen». Bild: dpa

Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen für Krach in der Regierung. Unionspolitiker wehrten sich am Freitag gegen Vorstöße ihres Koalitionspartners, die Zuzahlung von zehn Euro pro Quartal zu streichen. Angesichts des Überschusses von 19,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt die Union offenbar stattdessen darauf, den Beitragssatz zu senken. «Denkbar sind 0,1 Prozent», sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Samstagausgabe).

Der Beitragssatz zur Krankenkasse liegt derzeit bei 15,5 Prozent des Einkommens. 8,2 Prozent finanzieren die Arbeitnehmer und 7,3 Prozent die Arbeitgeber. Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlen. Sie wird einmal im Quartal fällig und fließt an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Kassen insgesamt über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro verfügen. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds.

Ende der Praxisgebühr für Union ausgeschlossen

Die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr lehnt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, strikt ab. Die FDP wolle sich «mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen», sagte er und fügte hinzu: «Aber das geht schief. Denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache geht.»

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann zeigte sich unbeeindruckt: «Ich lade Herrn Spahn ein, im rollenden Zug mitzufahren, statt sich davorzustellen». Jeder sehe, dass das Thema Abschaffung der Praxisgebühr breite Zustimmung finde und kein Feld für politische Taktiererei sei.

Auch das vom FDP-Politiker Daniel Bahr geleitete Gesundheitsministerium prüft offenbar eine solche Option. Es sei ein «ganz normaler Vorgang», dass sich das Gesundheitsministerium mit den finanziellen Folgen der Gebühr befasse, sagte ein Sprecher.

SPD unterstützt Pläne der FDP

Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen dementierte: «Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht», versicherte er. Auch in der Spitze der Union stoßen die FDP-Pläne auf Widerstand. Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Forderung als «fehl am Platz». Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Kassen «auf einem soliden finanziellen Fundament stehen», sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Für die CSU erklärte Fraktionsvize Johannes Singhammer, er sei «klipp und klar» dagegen. «Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen», sagte er den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Spahn betonte: «Für uns gilt der Koalitionsvertrag». Dort sei auf Wunsch der FDP vereinbart worden, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. «Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge», sagte er.

Die SPD unterstützt hingegen die Forderung der FDP. «Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und Ärzte und ihre Mitarbeiter weniger Bürokratie zu bewältigen», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

eia/news.de/dpa

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Andrea
  • Kommentar 5
  • 31.03.2012 15:49

Die Union muß sich um die 10,00 € Praxisgebühren keine gedanken zu machen.Bei denen spielt Geld keine Rolle.Die haben die Sorgen nicht.Was wird uns Bürgern zugemutet was wir zu zahlen haben.Die Monatlichen Beiträge für die Krankenkasse der Arztbesuch und die Zuzahlung für die Medikamente.Ich fühle mich betrogen,belogen und ausgenutzt.Es wird Zeit das die Bürger sich einigen und das alles nicht so einfach hinnehmen.

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  • Thomas
  • Kommentar 4
  • 31.03.2012 12:21

Es ist ein Zufall das ich diese Seite gefunden habe.Abzocke bei uns in Deutschland ist überall.Es ist nichts umsonst.Überall wo man geht und steht wird ein das Geld aus der Tasche gezogen.Nicht einmal in der Wohnung ist man sich sicher.Das ist so eine richtige hetzjagt nach dem Geld was wir Bürger zahlen solln.Wann hat das alles ein Ende uns weiter hin mit neuen Auflagen uns das Geld aus der Tasche zu ziehn.Ich möchte zum Arzt gehen ohne daran denken zu müssen das ich noch 10,00 € in meiner Geldbürse haben muß.FDP hat meine Stimme Setzt Euch durch für die Bürger...

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  • Witt
  • Kommentar 3
  • 31.03.2012 00:25

Warum die Praxisgebühr eingeführt wurde verstehe ich nicht. Ich bezahle unfreiwillig meine Gebühr wenn ich zum Arzt muß. Sicher will sich das keiner gefallen lassen aber man wird regelrecht dazu gezwungen das zu zahlen. Ich hoffe und wünsche das die FDP sich durchsetzt und die Gebühr abschafft.Dafür tausend Dank ! An die Union wieviel Milliarden wollt ihr uns noch aus den Taschen ziehen.Welche Gebühr kommt als nächstes... Deutschland besteht nur noch aus Gebühren...

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