Hartz-IV-Stopp EU-Zuwanderer gehen in Zukunft leer aus

EU-Zuwanderer sollen kein Hartz IV mehr bekommen. (Foto)
Die Bundesregierung will nach Zeitungsinformationen den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Bild: dpa

Gleiches Recht für alle fordert das Bundesarbeitsministerium. Es plant. die Hartz-IV-Bezüge für europäische Einwanderer abzuschaffen. Das Kuriose: Kaum ein Zuwanderer beantragt unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland das Arbeitslosengeld II.

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Rundschau den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.

So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor.

Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

Probleme der Migranten
Was bewegt die Zuwanderer?

Bisher stand die Leistung laut Zeitung Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zu. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis. «Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU «sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück».

Auch nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit besteht «eigentlich kein Handlungsbedarf», da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme bislang nur im Einzelfall aufgetreten sei.

roj/news.de/dpa

Leserkommentare (16) Jetzt Artikel kommentieren
  • Axel Möllers
  • Kommentar 16
  • 03.07.2013 16:52

Habe jetzt schon 39 Jahre gearbeitet und bekomme im jahr 2024 sage und schreibe 1100 € Rente. davon noch kranken und pflegeversicherung abzug. Dann noch Steuern. Bleiben noch so knapp 900€. Eine Person bekommt mit wohnung auch fast so viel von der Arge. Ich überlege ob ich mir die letzten 10 Jahre Arbeit doch lieber erspare. Wofür denn?

Kommentar melden
  • heinrichIV
  • Kommentar 15
  • 31.05.2013 13:31

Jaennie /K9 - Warum teilen unsre Politversager den HartzIV Empfängern nicht mit, wie kreative Ausländer und Pass-Deutsche es schaffen, dicke Autos und iPhones zu haben mit wenig Sozialhilfe. Und dabei noch jede Menge Kinder zu zeugen mittels weiblicher Gebährmaschien, um prima davon leben zu können. Fordere ALG-Lehrgänge für kreatives Schmarotzen auf deutsche Steuerzahlerkosten! Vorbilder braucht das Land.

Kommentar melden
  • NIKI
  • Kommentar 14
  • 27.05.2013 12:15

die sollten Vorallen dingen den jugendlichen die obdachlos sind mal in Arbeit stecken und nicht den das Geld geben für Drogen Alkohol .

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig