Steuerpläne Schäuble will Wehrdienstler schröpfen
Es ist ein mutiger Vorstoß, den Wolfgang Schäuble da wagt. Geht es nach ihm, müssen bald auch Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst Steuern zahlen. Bisher waren sie davon befreit. Der Bundeswehrwehrverband kritisiert die Pläne.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (Bufdis) finanziell stärker belasten. Nach seinem Willen sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor, der der Berliner Zeitung vorliegt.
Damit stellt sich Schäuble gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Das Verteidigungsministerium und das für die Bufdis zuständige Familienressort kündigten Widerstand gegen die Pläne an. «Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll», sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Beide Ministerien werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.
In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde.
Ein «verheerendes Signal»
Das Finanzministerium argumentiert nun aber, dass die Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssen. «Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt», heißt es der Zeitung zufolge in der Begründung des Gesetzes. Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für die Bezüge im Bundesfreiwilligendienst.
Diese waren zwar bisher schon steuerpflichtig. Doch wurden sie aufgrund einer «Billigkeitsregelung» der Steuerverwaltung als steuerfrei behandelt, damit es nicht zu einer Benachteiligung gegenüber dem Wehrsold kommt. Diese Regelung soll nach den Plänen des Finanzministeriums abgeschafft werden, womit auch die Bufdis künftig Steuern zahlen müssten.
Der Bundeswehrverband kritisierte die Pläne als «verheerendes Signal». In der Folge werde der freiwillige Dienst unattraktiver.
roj/wam/news.de/dpa
Streit um Bundeswehr-Kürzungen
Von was wird der Sold bezahlt? Von Steuern? Wenn dem so ist, sollten die Politiker ihre Einnahmen auch versteuern, das würde um einiges mehr in die Kassen spülen als alles andere und vor allem wäre es mal gerecht und sie würden mit gutem Beispiel voran gehen! Ständig dieses Abkassieren, hier ne Steuer da ne Steuer (allein Zigaretten sind drei mal besteuert: Mindermengensteuer - Menge der Zigaretten in Schachteln wird vom Staat festgelegt! - Tabak und Mehrwertsteuer), denen fällt immer mehr Krankes ein, aber bei sich selber mal den Sparhammer ansetzen kommt nicht in frage... Traurig!
Kommentar meldenIch finde absurd was der Herr Schäuble von sich gibt der alte verbitterte Mann weis halt nich wie er seine Finanzen in den Griff bekommt.Verteidige deine Heimat aber vorher bitte Steuern zahlen.Soll doch herr Schäuble und seine Kollegen doch 25% ihres Einkommens monatlich zur verfügung stellen,mal sehen wie ihm das gefällt
Kommentar melden@Nichtwähler: Danke für den Hinweis
Kommentar meldenDieser Mann gehört doch schon längst ins Altersheim ! Außer noch mehr Abzocke fällt den doch schon lange nichts mehr ein. Jeder der neu auf einen Ministerposten kommt veranlast doch neue Belastungen für den Bürger. Mein Vorschlag:Höhere Steuern für die Einkommen der Volksvertreter und Abschaffung deren Frei- beträge ! Mal sehen wer da zustimmt !
Kommentar meldenNEWS.De zensiert sehr gerne. probieren sie es doch auf open-speech. Ich werde beim nächsten mal wählen gehen versprochen, doch niemand von den Kadern wird meine Stimme bekommen. Ein Soldat bekommt so ca 775 €, was genau soll man da noch besteuern? Einer Zivilersatzfreiwilliger bekommt 350€ ich glaube das ist Steuerfrei. Vielleicht sollten sie ihre Soldaten besser bezahlen, dann können sie auch Steuern zahlen, bzw. gleich behalten. Unser Finanzminister ist ein Witzbold.
Kommentar meldenUnter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots???? Da gäbe es bestimmt noch anderes zu prüfen oder. Der Politwahn wird immer drastischer und dramatischer, wann stehen die Bürger auf und wehren sich!! Solidaritätsbeitrag, wann wird dieses Thema endlich geklärt und und und!!!
Kommentar meldenSchäuble ist ein Werkzeug der Banken und der Hochfinanz, und diese Verursacher ALLER KRISEN UND KRIEGE werden einfach nicht zur Rechenschaft gezogen und beteiligen sich auch nicht an der Wiedergutmachung des von Ihnen angerichteten Schadens.Das habe ich heute hier schoneinmal geschrieben,wurde aber von News.de wegzensiert.Auf die Begründung warte ich noch...
Kommentar meldenNatürlich nicht!!! Es geht wohl für den Wulff zu alimentieren das Geld aus. Solche Wünsche von dem Politiker, der das fordert sind sträflich
Kommentar meldenes ist doch merkwürdig, erst will man Leute haben, die für wenig Geld die Arbeit mach die keiner möchte, und dann sollen diese Leute, die ich sehr bewundere Steuern zahlen für das bisschen Geld. Mein Vorschlag währe der, unser Finanzminister uns alle daran wieder einmal mitverdienen, sollten selbst ersteinmal Steuern zahlen und auch für ihre DICKE Rente selbst verantwortlich sein. Wir haben doch genug Geld zu verschenken (siehe Griechenland)und den Herrn aus Hannover dem es überall hineingesteckt wird, warum jetzt einmal wieder auf die kleinen?
Kommentar meldenTraurig die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei News. Doch zur Sache: Klar müssen die Buftis besteuert werden, Griechenland und die Banken warten schon auf das nächste Geldgeschenk (Geschenk=Gabe ohne Rückgabeverpflichtung) unserer freizügigen Regierungsriege, da wird halt jeder zur Kasse gebeten, egal ob er soziale Dienste für die Allgemeinheit leistet oder nicht,Schäuble schickt seinen Willi Würger bis in die letzten Ecken-ausgenommen sind nur die sich selbstbedienenden "Profi"Politiker. Die halten es nach dem Motto: "Darf es noch etwas mehr sein".Wann kapiert das auch der letzte Bürger!
Kommentar meldenSchon bemerkenswert,dass keine 10minuten nach Veröffentlichung mein Kommentar von NEWS.DE gelöscht wird.Ich sage doch nur die Wahrheit: DIE BANKEN DIE SUPERREICHEN DIE HOCHFINANZ SIND DIE VERURSACHER DER KRISE Gehen Sie alle wählen und machen Sie Ihre Stimme ungültig. Netiquette-Verstoss??
Kommentar meldenNEWS.DE ZENSIERT POLITISCHE KOMMENTARE Redaktion,teilen sie mir bitte umgehend mit,an welcher Stelle ich gegen die Netiquette verstossen habe,wären sie so freundlich?
Kommentar meldenDie Kommentare von Hedonism und Peter Springborn wurden wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht.
Kommentar meldenHoffentlich bezahlen die gut, sonst will bald keiner mehr dort hin. Ich hätte da noch einen vorschlag wo man Hatz IV streichen könnte. Nein nein ich bin nicht sozial kalt, deutschen streiche ich hiernichts.
Kommentar meldenIch bin für Diätenkürzung! Vielleicht fallen Ihnen ja noch mehr Steuern ein, ich habe gehört, dass unser Steuersystem das komplizierteste auf der Welt sein soll. Wissen unsere Politiker eigentlich noch, was sie Steuern wollen oder bauen die noch Häuser und sammeln dafür Steuern, har har har!
Kommentar meldenIch finde das ist eine Riesensauerei,die Soldaten reissen sich den Arsch auf um anderen Menschen zu helfen und jetzt sollen sie auch noch finanzielle Nachteile dadurch haben.
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