Benzinpreise Regierung will Pendlerpauschale nicht ändern

Benzinpreise: Änderung der Pendlerpauschale kein Thema (Foto)
Benzinpreise auf Rekordniveau: Die Pendlerpauschale will die Regierung deshalb nicht ändern. Bild: dpa

Die Benzinpreise sind auf einem neuen Rekordniveau. Die Pendlerpauschale liegt aber noch immer bei 30 Cent pro Kilometer. FDP-Generalsekretär Döring will sie deshalb auf den Prüfstand stellen. Doch die Bundesregierung winkt ab.

Die Benzinpreise sorgen nicht nur bei Autofahrern, sondern auch in der Koalition für Ärger. Nur einen Tag nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt bahnt sich zwischen Union und FDP bereits ein neuer Streit an: Die Liberalen fordern, dass aufgrund der Rekord-Spritpreise eine Anhebung der Pendlerpauschale geprüft werden müsse. Die Union sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Er sei sich «sicher», dass seinem Wunsch entsprochen werde, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring heute in Berlin und erneuerte damit seine Forderung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer Überprüfung der Pendlerpauschale. Allerdings schränkte er ein: «Das Thema ist jetzt erst mal auf der Ebene der Koalitionsfraktionen zu besprechen.»

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Döring hält Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Die derzeitige Höhe der Pauschale von 30 Cent je Kilometer hält Döring für verfassungswidrig. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen, hatte Döring der Bild am Sonntag gesagt.

Die Pendlerpauschale sei 2004 abgesenkt und seither nicht mehr an die Preise angepasst worden. In den vergangenen sieben Jahren seien die Benzinpreise und die Kosten für öffentlichen Nahverkehr um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen - und damit deutlich mehr als die Bruttolöhne.

Absage von der Bundesregierung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete, die Pendlerpauschale könne nicht immer an die aktuellen Benzinpreise angepasst werden. Sonst müsse sie bei niedrigeren Spritpreisen auch wieder gesenkt werden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch aus der Bundesregierung folgte der FDP-Forderung eine klare Absage: «Wir prüfen da keine Anhebung», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

phs/zij/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • C.M.
  • Kommentar 4
  • 05.04.2012 10:40

Man kann echt nur hoffen das Kauder, Merkel, Rösler und Konsorten bei der nächsten Wahl vom Wähler entsorgt werden und die dann ganz schnell das Zeitliche segnen. Die jetzige Opposition ist allerdings auch kein Grad besser und sollte ganz schnell wieder den Faden zum Volk finden. Das Thema Wulff war für mich schon schon eine Kotznummer. Mein Brechreiz wird jeden Tag stärker!

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  • C.M.
  • Kommentar 3
  • 05.04.2012 10:29

Pendlerpauschale nicht anheben, damit der Herr von und zu Wulff weiter seine ihm zugeschusterten/zugemauschelten Bezüge bekommen kann und Frau Merkel weiter gr0ßzügig Steuergeschenke an die Lobbyisten machen kann. Nebenbei werden großzügig die Diäten angehoben und Gelder in der ganzen Welt verbraten. Die hohen Herren in Berlin sind doch keine Volksvertreter mehr, sondern denken nur noch an sich und machen doch nur zu anstehenden Wahlen irgendwelche ominösen Versprechungen. Die Opposition ist genauso mies!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 2
  • 06.03.2012 10:05

Preise verbessern für den Bürger leicht gemacht, man muß nur die Ökosteuer abschaffen. Öko die Lüge an dieser Setuer!

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