Präsidentenwahl Klare Kante gegen Putin

Wladimir Putin hat sich an die Spitze Russlands gefälscht, schon wieder. Es wird von tausenden Wahlfälschungen berichtet, teilweise so plump und offensichtlich, dass es einer Provokation gleichkommt. Darauf muss nun auch der Westen reagieren.

Ayke Süthoff (Foto)
News.de-Volontär Ayke Süthoff Bild: news.de

Es ist nicht das erste Mal, dass Putin eine Wahl beeinflusst. Bereits bei den Parlamentswahlen im Dezember wurde im großen Stil betrogen. Das Schlimme daran ist: Jeder weiß es, aber keiner kann etwas dagegen tun. Oder will niemand etwas dagegen tun?

Putin und seine Partei Einiges Russland haben ein, gelinde ausgedrückt, flexibles Demokratieverständnis. Dabei ist Putins Machtposition so ungefährdet, dass er diesen offensichtlichen Betrug nicht einmal nötig gehabt hätte. Doch Putin wollte mit einem möglichst hohen Sieg im ersten Durchgang die Opposition zum Schweigen bringen.

Das Ausland, vor allem die USA und EU, bemängeln zwar die Unregelmäßigkeiten in Russlands Demokratie, ernsthafte Konsequenzen ziehen sie daraus nicht. Man ist zu abhängig von Russlands Bodenschätzen (EU), baut auf Stabilität im Osten durch Putins relative Verlässlichkeit (USA und EU) oder hat mehr Angst vor der kommunistischen Opposition als vor Putin (USA).

Da wird in Kauf genommen, wenn sich der Machthaber durch Tricks und Schummeleien an der Macht hält - eine Situation, die an den Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi erinnert. Dort musste sich erst das eigene Volk gegen den Herrscher erheben, um den Westen auf seine Seite zu holen, der zuvor jahrelang den Diktator gestützt hatte.

Vielleicht kommt es in Russland ähnlich. Der Widerstand im Land wächst seit den Wahlen im Dezember stetig, viele internationale Beobachter gehen davon aus, dass Putin in seiner dritten Amtszeit erheblich stärkere Gegenwehr zu ertragen hat, als in seiner Präsidentschaft zwischen 2000 und 2008.

Ob dieser Widerstand ausreicht, Putins Macht zu gefährden, ist aktuell kaum zu sagen. Eins scheint aber sicher: Die russische Opposition kann nicht auf Unterstützung aus dem Westen bauen, zumindest nicht aus offiziellen Kreisen. Nun müssen sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder Barack Obama fragen, wie sie in Zukunft mit Putin umgehen wollen. Es braucht Mut, den russischen Präsidenten auf sein absurdes Demokratieverständnis hinzuweisen.

Wladimir Putin: Ein Mann setzt sich in Szene

Es ist zu wünschen, dass jemand aus der ersten politischen Reihe diesen Mut aufbringt. Wer Putins Fehlverhalten ignoriert, setzt seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Vor allem Angela Merkel, die aufgrund ihrer DDR-Erfahrungen regelmäßig auf die Werte Freiheit und Demokratie hinweist, und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama sollten sich das zu Herzen nehmen.

mik/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Volksmeinung
  • Kommentar 12
  • 30.12.2012 07:39
Antwort auf Kommentar 10

Sehr richtig erkannt...danke für diese..."klare Kante"...gegen Probagandalügen!!!

Kommentar melden
  • Volksmeinung
  • Kommentar 11
  • 30.12.2012 07:37

Sehr geehrter Herr Südhoff...wo haben Sie denn Ihre Weisheiten her...aus dauernden Russlandaufenthalten...oder leben Sie dort? NEIN...Sie verbreiten Lügenmärchen...und Halbwahrheiten von anderen Medienlügner vorgekaute Probaganda...die jedweder Grundlage entbehrt!!! Schreiben Sie lieber über Wahlbetrug in der USA oder der BRD...das ist wenigstens die Wahrheit...das interessiert die Menschen!

Kommentar melden
  • Wahrer Demokrat
  • Kommentar 10
  • 16.12.2012 13:02

Nachtrag von "Wahrer Demokrat": Man muß dem Autor dieses verzerrenden Beitrages, der ja noch Volontär ist, folgendes zugute halten. Es ist doch leider so, dass man in unseren Mainstream-Medien nur noch solche Artikel schreiben kann. Er will "was werden" und muß Geld verdienen. Würde er hier etwas kritische hinterfragen, wäre er weg vom Fenster. Diesen Mut haben nur wenige. Oder eben, dass sie fin. mittlerweile unabhängig sind. Wie der ehemaligen WDR-Journalisten Joachim Wagner mit seinem Buch "Richter ohne Gesetz", oder die brillante Gabiele Krone-Schmalz, die mit kritischen Artikeln glänzt.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig