Präsidentenwahl Wie Putin sich zum Sieg schummelt
Nackter Protest und Karussell-Fahrten: Bei der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten Russlands verlief nicht alles so reibungslos und korrekt, wie er es selbst gerne propagiert. Mehr als 3200 Beschwerden wegen Wahlmanipulation liegen vor. Und in der Hauptstadt zogen Protestler aus Frust blank.
Dort hatte zuvor Waldimir Putin selbst seine Stimme abgegeben.
Foto: dpa
Plakate mit dem Konterfei von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und der Aufschrift «Weitere 12 Jahre? Nein danke!» liegen nach einer Demonstration auf einem Gehweg in Moskau.
Foto: Alexander Zemlianichenko Jr/AP/dapd
Rückkehr in den Kreml: Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland hat der Favorit Wladimir Putin nach ersten Ergebnissen klar gewonnen. Der Regierungschef lag am Abend in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale bei knapp 63 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt der 59-Jährige nach vierjähriger Zwangsunterbrechung wieder das höchste Staatsamt. Die Opposition will an diesem Montag aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl Zehntausende auf die Straße bringen.
Wahlbeobachter aus den Reihen der Opposition registrierten mehr als 3200 Wahlrechtsverstöße. Die Beschwerden wurden aber von der offiziellen Wahlleitung zum allergrößten Teil nicht anerkannt. Es gebe Berichte über die sogenannte Karussell-Methode, bei der Wähler in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren werden und mehrfach abstimmen, sagte Lilia Schibanowa von der Wahlbeobachtungsorganisation Golos. Dazu solle es in Moskau, Nowosibirsk und der sibirischen Stadt Barnaul gekommen sein.
«Wir haben natürlich mit Karussellen gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß», schrieb der prominente Oppositionelle und Blogger Alexej Nawalni auf Twitter. Bei dieser Methode der Wahlfälschung hätten die Teilnehmer Armbänder oder Vermerke in ihren Ausweispapieren, anhand derer die Wahlhelfer sie als Karussellwähler erkennen könnten, erklärte der stellvertretende Direktor von Golos, Grigori Melkonjanz. Sie erhielten dann die Stimmzettel von Bürgern, die erfahrungsgemäß nicht zur Wahl kommen.
Über 90.000 Webcams überwachen die Wahl
Zudem lagen Berichte über fragwürdige Wählerlisten und nicht funktionierende Webcams vor. Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember wurden die mehr als 90.000 Wahllokale in Russland mit Webcams ausgestattet. Aktivisten schulten zehntausende Russen als Beobachter. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter entsandt.
Michail Kasjanow, der dem Präsidentschaftskandidaten Putin einst als Ministerpräsident diente und später in die Opposition ging, sagte: «Diese Wahlen sind nicht frei. Wir werden den Präsidenten nicht als legitim anerkennen.» Oppositionsführer Boris Nemzow schloss sich dem ab: «Das ist keine Wahl, das ist eine Imitation.»
Ähnlich äußerte sich auch Michail Gorbatschow, der letzte Staatschef der Sowjetunion, bei der Stimmabgabe: «Das wird keine ehrliche Wahl, aber wir dürfen nicht nachgeben». Nach ersten Auszählungen stellte er gegenüber der Agentur Interfax fest, dass das Ergebnis nicht dem Wählerwunsch entspreche. «Es gibt große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt», sagte der Friedensnobelpreisträger.
Der Zweitplatzierte Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei nannte die Abstimmung «weder sauber noch gerecht». Auch der Kandidat Michail Prochorow sprach von «nicht ehrlichen» Wahlen. Sjuganow erhielt den Angaben zufolge rund 17 Prozent. Dahinter landeten der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Multimilliardär Prochorow mit jeweils etwa 8 Prozent vor dem Linkskonservativen Sergej Mironow mit knapp 4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63,37 Prozent.
110.000 Anhänger feiern in Moskau
Ungeachtet der Empörung von Wahlbeobachtern und Opposition sprach Putins Wahlkampfchef von den «saubersten Wahlen in der russischen Geschichte». Das Ergebnis sei ein Beweis, dass das Volk keinen Systemwechsel in Form eines Arabischen Frühlings in Russland wolle, sagte Sergej Goworuchin. Putin habe sich bei einem ersten Telefonat «allerbester Laune» gezeigt.
Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putins Sieg sei «unbestritten». Auch in den Wählernachbefragungen (exit polls) lag Putin bei 59 Prozent. Oberflächlich betrachtet sei die Abstimmung korrekt verlaufen, entgegnete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck der dpa als Beobachterin in der Stadt Twer 170 Kilometer nördlich von Moskau. «Aber wenn wir zu Zeiten Erich Honeckers in die DDR gegangen wären, hätten wir auch keine Verstöße gesehen.»
Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse feierten nach offiziellen Angaben mehr als 110.000 Putin-Anhänger bei einer organisierten Veranstaltung im Zentrum von Moskau den Erfolg. Sie loben erfahrungsgemäß vor allem die politische Stabilität, für die er nach den Wirren der postsowjetischen Ära unter Boris Jelzin gesorgt hatte. «Unter Boris Nikolajewitsch (Jelzin) war das Leben ein Albtraum, aber jetzt ist es in Ordnung», sagte etwa der 51-jährige Alexander Pschennikow, der in Moskau seine Stimme für Putin abgab. «Jetzt ist es gut, ich bin zufrieden mit der gegenwärtigen Situation.»
Nackte Proteste in Putins Wahlbüro
Natalja Julskaja hingegen lehnt die Politik der harten Hand des ehemaligen KGB-Agenten Putin ab und wählte den als liberal geltenden Milliardär Michail Prochorow. «Ich weiß, dass der KGB an der Macht bleiben wird, aber ich will es wenigstens versuchen», sagte die 73-Jährige.
Beobachter rechneten bereits für den Wahlsonntag mit Protesten der Regierungskritiker. Dafür würden 6000 zusätzliche Polizisten aus anderen Regionen des Landes nach Moskau verlegt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Freitag. In dem Moskauer Wahllokal, in dem Putin seine Stimme abgegeben hatte, nahm die Polizei drei junge Frauen der ukrainischen Protestgruppe Femen fest. Eine hatte sich das Wort «Dieb» auf den nackten Oberkörper geschrieben.
Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit verwehrte ihm die Verfassung. Er wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Medwedew das Präsidentenamt. Dessen Nachfolger wurde das erste Mal gemäß geänderter Verfassung für sechs und damit zwei Jahre länger als bisher gewählt. Mit einem weiteren Sieg 2018 könnte Putin somit fast ein Vierteljahrhundert mächtigster Mann in Russland werden - die längste Zeit seit Josef Stalin Mitte des vergangenen Jahrhunderts.
zij/news.de/dapd/dpa
Wladimir Putin im Porträt (Video)
Wahlbetrug hat einen NAMEN...nein...zwei...USA und BRD!!!
Kommentar meldendas erste /freie/ Land ,dass Wahlen technisch manipulierte waren die 123 Buchstaben. Der man in the middle , verlor spaeter beim Flugzeugabsturz sein Leben und sein Handy.Ich verstehe die Angst der Chinesen vor der Demokratie nicht, sehen sie doch weltweit, wie mann Wahlen nicht verlieren kann. Spannend wird es jetzt in Frankreich. Ohne technische Hilfe, wird S gegen Hollande verlieren.
Kommentar melden