Iran Schlappe für Ahmadinedschad

Eine junge Iranerin hat gewählt. (Foto)
Eine junge Iranerin hat gewählt. Bild: dpa

Die Parlamentswahlen sind offenbar nicht gut gelaufen für Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Mehrheit der Sitze geht ersten Auszählungen zufolge an seine Gegner. Doch die echten Reformer sitzen hinter Gittern, und auf den außenpolitischen Kurs haben die Wahlen keinen Einfluss.

Eine Gruppe von konservativen Ahmadinedschad-Gegnern hat eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, wie iranische Medien mitteilen. Weil das Parlament in wichtigen Staatsangelegenheiten nichts zu sagen hat, wird das Wahlergebnis keinen Einfluss auf die Atomgespräche mit dem Westen und die damit verbundenen Sanktionen haben. Aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl 2013 ist nach seinem guten Abschneiden Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Die Wahlbeteiligung soll bei 66 Prozent liegen. Das wäre sogar ein Prozentpunkt mehr als bei der Parlamentswahl von 2008. Die Opposition nennt die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Die Parlamentswahl war der erste Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug.

Atomwaffen
Die schrecklichste Erfindung der Menschheit

Diesmal hatte sie zum Boykott der Wahlen aufgerufen, weil der Urnengang für sie eine Farce darstellt. Die Oppositionsführer und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Mehdi Karrubi stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Die iranische Führung hatte dagegen versucht, mit allen Mitteln eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Am Freitagabend war der Urnengang deshalb um fünf Stunden bis 23 Uhr (Ortszeit) verlängert worden.

Parlamentswahlen haben keine Bedeutung für Außenpolitik

Aus dem innenpolitischen Machtkampf ging ein Lager von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani (53) gestärkt hervor. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen hat damit beste Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 die Nachfolge seines erbitterten Feindes Ahmadinedschad anzutreten. Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment.

Der amtierende Präsident darf zwar nicht mehr kandidieren, wollte aber seine Macht an einen «Strohmann» aus dem eigenen Lager übergeben. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin, wie Medien berichteten.

Die Verschiebung der Machtbalance im Iran hat vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt hier beim religiösen Führer und Staatsoberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und dessen Beratern.

Obama will Angriff Israels auf den Iran verhindern

Im Atomstreit hat US-Präsident Barack Obama sowohl die Führung im Iran als auch in Israel ausdrücklich darauf hingewiesen, die Entschlossenheit seiner Regierung ernst zu nehmen, den Iran mit allen nötigen Mitteln am Bau einer Atomwaffe zu hindern. «Ich denke, dass die israelische Regierung erkennt, dass ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, nicht bluffe», sagte Obama in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Magazin The Atlantic. «Ich laufe aber auch nicht herum und hänge exakt an die große Glocke, was wir beabsichtigen.»

Obama empfängt am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Der Präsident will nach Medienberichten Israel von einem möglichen Militärschlag gegen den Iran abzuhalten. Israel betrachtet das Atomprogramm im Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.

Netanjahu hatte vor seinem US-Besuch die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Führung in Teheran drei Bedingungen für die Gespräche zu stellen. Dabei forderte Netanjahu unter anderem, dass der Iran die Anreicherung von Uran beendet. Aus Sicht von Kommentatoren macht allein diese Forderung alle Chancen auf eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran zunichte.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Iraner
  • Kommentar 5
  • 10.03.2012 11:35

Also an diese Wahlen haben wirklich nur sehr Wenige teilgenommen ... so wenig wie nie zuvor! In Teheran 8,9% . und in ganz iran ca. 32% . Die Angaben die sie gegeben haben sind wirklich mehr als übertrieben. heutzutage (besonders nach d. Präsidentwahlen von 2009) wollen über 65% der Iraner diesen Regime nicht mehr . Der grosse Diktatur ist nach wie vor das geistlich Oberhaupt Ayatollah Khamenei . Er hat die Macht und ist für alles zuständig ... die ganzen Wahlen sind umsonst und dafür um die Welt zu überzeugen das da Demokratie herrscht!

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  • IslamNeinDanke
  • Kommentar 4
  • 05.03.2012 09:20

Die die wirklich etwas in diesem Land verändern wollten wurden von den Mullahs gar nicht erst zugelassen. Also mal abwarten, ändern wird sich dort nichts. Willkommen im Mittelalter!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 3
  • 03.03.2012 22:43

Nichts ist gewonnen, leider! Jetzt kommen die Islamisten wieder an die Macht. So wie uns der arabische Winter in den anderen Staaten nicht weiter gebracht hat. Selbst wenn die Israelis dieses Himmelfahrtskommmando nicht durchführen, so wird uns die Realität des Islams wieder einholen.

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