Christian Wulff Ermittler sichern seine Handydaten

Staatsanwaltschaft durchsucht Privathaus von Wulff (Foto)
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff mit einem Nachbarn vor seinem Haus in Großburgwedel. Bild: dapd

Was der Bundespräsident a.D. auf seinen Computern und Handys gespeichert hat, will die Staatsanwaltschaft wissen. Bei der Durchsuchung von Christian Wulffs Wohnhaus kopierte sie diese Daten. Gegen den zurückgetretenen Präsidenten wird wegen Vorteilsnahme ermittelt.

Bei der Durchsuchung des Hauses von Wulff am Freitagabend interessierte sich die Staatsanwaltschaft vor allem für Handy- und Computerdaten des Ex-Bundespräsidenten. Davon seien Kopien erstellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Morgen. «Papiere und Unterlagen sind auch mitgenommen worden, allerdings nicht viele.» Zumindest in den nächsten Tagen sei nicht mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen.

Die Aktion im Wohnhaus der Wulffs in Großburgwedel sei am Freitagabend «auf freiwilliger Basis» verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Die Zahlung des Ehrensolds ist für Wulff aber nicht in Gefahr. Schon vor der Durchsuchung hatte der zuständige Haushaltsausschusses des Bundestags am Freitag die Rechtmäßigkeit der Zahlung festgestellt.

Ein Staatsanwaltschaft und fünf Beamte des Landeskriminalamts begannen nach Angaben des Staatsanwaltschaftssprechers gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung. Sie war auch nach mehr als einer Stunde noch nicht beendet. «Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ», sagte Sprecher Jürgen Lendeckel. Die Bild-Zeitung berichtete, es seien Computer sichergestellt worden.

Gegen den 52-jährigen Ex-Präsidenten wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen waren am Donnerstag bereits Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger mitteilte.

Mauschelei auf Sylt

Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold das Geld in bar zurückgegeben zu haben.

Wulff-Satiren im Netz
Wer den Schaden hat...

Bei der Durchsuchung der Groenewold-Räumlichkeiten stellten die Ermittler nach Informationen der Bild-Zeitung am Donnerstagabend umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher. Groenewold wollte sich seiner Kanzlei zufolge zum laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben.

Die Ermittler rechnen damit, dass das Verfahren gegen Wulff mehrere Monate dauern wird. Rund 20 Beamte sind mit dem Fall beschäftigt. Focus Online berichtete, dass ein erster Anlauf zur Hausdurchsuchung in Großburgwedel am Donnerstag wegen der Anwesenheit zahlreicher Journalisten vor dem Haus abgesagt worden sei.

Öffentlichkeit ist wegen Ehrensolds erzürnt

Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, «nach Recht und Gesetz» erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, wenn das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung Wulffs führen sollte.

Mit der Frage, ob Wulff darüber hinaus auch ein Büro, Personal und ein Chauffeur zustünden, hätten sich die Berichterstatter für den Präsidialamts-Etat nicht befasst, sagte Frankenhauser weiter. Bisher gebe es auch noch keine Anfrage Wulffs dazu.

Dem Berichterstattergremium gehören neben Frankenhauser Jürgen Koppelin (FDP), Carsten Schneider (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) an. Schneider machte in der Zeitung Die Welt deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), möchte den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der Stuttgarter Zeitung eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.

sua/iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • BRUNNE HANS
  • Kommentar 6
  • 05.03.2012 17:48

HERR WULF MÖGE SEINEN EHRENSOLD S P E N D E N .

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  • Ilka W.
  • Kommentar 5
  • 05.03.2012 15:48

Endlich siehts auch JR ein. Irgendwann geht eben bei jedem ein Licht auf.

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  • herby
  • Kommentar 4
  • 03.03.2012 20:32

Dieses Video sollte man sich ansehen, Energie für die Welt von den USA unterdrückt: http://www.youtube.com/watch?v=q2SvVJ1jGXg&feature=related ::::alle Macht des Öl wäre erledigt.

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