Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz, das nichts bringt

Die Baustelle der Koalition. die Vorratsdatenspeicherung. (Foto)
Über die Neuregelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten herrscht Dauerstreit. Bild: dapd

Von news.de-Volontär Ronny Janke
Es ist gar nicht so abwegig, dass in diesem Moment Daten über Sie gesammelt werden. Der bloße Verdacht genügt und Ermittlungsbehörden können ihre E-Mails nachverfolgen oder Auskunft über ihre Telefonate einholen. Die Vorratsdatenspeicherung macht das möglich. Das Gesetz ist heftig umstritten.

Wissen Sie noch, auf welchen Internetseiten Sie heute schon waren? Ihr Telefon- bzw. Internetanbieter ganz sicher. Besteht ein Verdacht, selbst wenn er sich als falsch herausstellt, können die Ermittlungsbehörden Einsicht in die Daten verlangen.

Alles das erlaubt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und sind wir mal ehrlich: Das Wort ist lang - so lang, dass man schnell das Interesse daran verliert. Sieht man das Ungetüm vor sich, hat es auf einen etwa die gleiche Wirkung wie kalter Kaffee. Doch sich nicht damit zu befassen, wäre ein Fehler. Denn dahinter verbirgt sich eines der umstrittensten Gesetze der Bundesregierung.

Ein Problem ohne Lösung

Im Kern erlaubt das Gesetz, jederzeit personenbezogene Informationen zu speichern. Das unbegründete Sammeln von Daten wird dadurch erklärt, dass Straftaten auf diese Art besser verhindert oder verfolgt werden können. Das ist, als würde beschlossen werden, dass sich ab morgen die gesamte deutsche Bevölkerung nur noch zu Fuß fortbewegen darf, um Auto-, Zug- und Fahrradunfällen vorzubeugen.

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Im März 2010 schob das Bundesverfassungsgericht den Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vor: Das Gesetz wurde als verfassungswidrig erklärt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Seit diesem Urteil dürfen Daten in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden. Doch das grundlegende Problem ist damit nicht gelöst, denn: Auf europäischer Basis wird an der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor festgehalten.

Seit dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist sich die Koalition über die notwendige Neuregelung uneinig. Während die Union sich dafür stark macht, die Telekommunikationsdaten mehrere Monate lang zu speichern, will die FDP maximal Daten sammeln, die bei Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhanden sind. Diese Daten sollen bei konkretem Verdacht «eingefroren» werden («Quick-Freeze-Verfahren»).

Brauchen wir das wirklich?

Doch der Idee einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht neuer Ärger bevor: Kürzlich wurde eine vom Justizministerium in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die immerhin 20.000 Euro gekostet hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerspuren bei der Verbrechensbekämpfung nichts bringt.

Anders sehen das Vertreter der Polizei. Diese wollen von den vernichtenden Ergebnissen der Studie nichts wissen und fordern stattdessen die Wiedereinfürung der Speicherung von Nutzerdaten. Man sei überzeugt, dass zum Beispiel die Ermittlungen zum Umfeld und den möglichen Hintermännern der Zwickauer Terrorgruppe schneller laufen würden, wenn die Ermittler auf Vorratsdaten zurückgreifen könnten.

Das Justizministerium wehrt sich vehement: Das Gutachten mache nur deutlich, dass der Wunsch nach Sicherheit bestehe. Eine tatsächlich Notwendigkeit, in Form der Vorratsdatenspeicherung, konnte jedoch nicht belegt werden. Abgesehen davon, werden derzeit auch die EU-Richtlinien überarbeitet. Die Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem damit verbundenen Grundrechtsbegriff werden wohl weiterhin bestehen.

Die kleinen Siege der Gegner

Und so bleibt die Idee einer Überwachung aller Bürger weiterhin Streitthema. CDU/CSU, FDP und SPD machen sich für das Sammeln von Nutzerdaten stark. Grüne, Die Linke und die Piratenpartei kritisieren das Gesetz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte zuletzt: «Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet.» Jan Korte von Die Linke geht sogar noch weiter: «Auch wenn zehn weitere renommierte Institute die Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, wird die Union sich nicht von diesem Bürgerüberwachungsprojekt verabschieden.»

Schon seit Jahren wehren sich Datenschützer gegen staatliche Stellen, die wahllos Nutzerdaten aus dem Telefon- und Internetverkehr abgreifen dürfen. Ende Februar dann ein neuer Teilerfolg: Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Gegner des umstrittenen Gesetzes sich ein Stück Recht zurückerstreiten können. Verboten ist jetzt die Abfrage, welcher Internet-Nutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt. Solche IP-Adressen ändern sich regelmäßig, Internet-Provider vergeben sie an ihre Privatkunden.

Für ebenso verfassungswidrig erklärten die Richter auch eine Bestimmung, die Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf PIN-Codes und Passwörter erlaubte, etwa für E-Mail-Konten oder zur Entsperrung von beschlagnahmten Mobiltelefonen. Hier muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 nachbessern. Bis dahin dürfen die Daten nur unter engeren Voraussetzungen abgefragt werden.

«Den Trend zu mehr Überwachung und Kontrolle gibt es seit Jahrzehnten», sagt Patrick Breyer, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und in der Piratenpartei engagiert. «Das Verfassungsgericht stoppt nur die ärgsten Auswüchse. Letztlich kann das nur die Politik aufhalten.» Das aktuellste Urteil gibt der Politik jetzt die Gelegenheit, bei der erforderlichen Änderung des Gesetzes neu nachzudenken.

wam/news.de

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • herby
  • Kommentar 1
  • 03.03.2012 21:16

Datenspeicherung, Telefon Abhören, Inetüberwachung wird doch schon seit dem 2 Weltkrieg betrieben, lasst euch nicht verdummen wir sind alle gläsern, es gibt eine Globale Regelung aller Regierungen der G20, wir die Bürger sind Sklaven ohne Ketten, und dies ist eine Tatsache. Seht euch nur dieses Video an und dann entscheidet selbst: http://www.youtube.com/watch?v=q2SvVJ1jGXg&feature=related

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