Griechenland-Krise Bundestag streitet über weitere Milliardenhilfe

Der Bundestag stimmt über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ab.  (Foto)
Der Bundestag stimmt über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ab. Bild: dpa

Von Matthias Armborst und André Stahl
Innenminister Friedrich spricht offen über ein Rausdrängen der Griechen aus der Euro-Zone. Unmittelbar vor der entscheidenden Griechenland-Abstimmung versucht die Koalition, ihre Reihen zu schließen. Am Nachmittag entscheidet der Bundestag über weitere Milliarden. Die Kanzlermehrheit ist unsicher.

Zwei Sätze waren in der deutschen Euro-Politik bislang in Stein gemeißelt. Der erste: Griechenland bleibt im Euro, komme was wolle. Und der zweite: Die Brandmauer um die Euro-Zone wird nicht weiter aufgestockt. Doch beide Gewissheiten erscheinen plötzlich nicht mehr ganz so gewiss - und das wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundestags über das zweite Rettungspaket für Griechenland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ am Wochenende mit einem vom Spiegel zitierten Statement aufhorchen: Griechenland habe außerhalb der Euro-Zone «mit Sicherheit» größere Erholungschancen. Man müsse den Griechen Anreize für einen Austritt schaffen, «die sie nicht ausschlagen können». Nie zuvor hat sich ein deutsches Kabinettsmitglied für einen Euro-Abschied Athens ausgesprochen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar distanziert von dem Vorstoß ihres Innenministers. Die Kanzlerin teile seine Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren.

154,4 Milliarden Euro für Athen

Dass Friedrichs Aussage unmittelbar vor der Bundestags-Abstimmung bekannt wurde, erhöht die Brisanz. Aus Regierungskreisen kam denn auch eiliger Widerspruch: Unverändert arbeite die Bundesregierung an einer Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone. Im übrigen sei die Vorlage zur Griechenland-Hilfe, über die der Bundestag abstimmen werde, mit allen Ressorts abgestimmt. Also auch mit dem Haus von CSU-Mann Friedrich.

Abstimmen wird der Bundestag über einen Antrag des CDU-geführten Finanzministeriums, nicht der gesamten Bundesregierung. Darin wird das Parlament um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen gebeten. Union und FDP wollen noch weitergehende Bedingungen für Athen beschließen, an die die Freigabe der Hilfe geknüpft werden soll. Noch am Freitag gab es intensive Telefonate zwischen den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei dürfte es dem Finanzminister darum gegangen sein, dass der Bundestag nicht zu hohe Hürden für eine Griechenland-Hilfe aufstellt.

Rund 154,4 Milliarden Euro umfasst das Gesamtpaket für Griechenland, das damit plötzlich erheblich größer ausfällt. Was aber nicht bedeutet, dass Athen durch die Hintertür noch mehr Geld bekommt. Zum eigentlichen Paket II von 130 Milliarden Euro kommen noch 24,4 Milliarden hinzu, die aus dem ersten Athen-Programm nicht abgeflossen sind. Die Restmittel sollen ebenfalls über den Euro-Rettungsschirm EFSF finanziert werden. Glaubt man Union und FDP, reduziert sich auf diese Weise sogar noch das deutsche Risiko.

Kanzlermehrheit unsicher

Mancher Parlamentarier fragt sich allerdings, über was genau er im Bundestag abstimmen soll. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger am griechischen Schuldenerlass oder die Höhe des IWF-Anteils an Paket II sind noch offen. Ganz abgesehen von der Ungewissheit, wie sich eine neue Athener Regierung künftig verhält.

Noch am Montagmorgen vor der namentlichen Abstimmung werden Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und die Fraktionsspitzen versuchen, die Koalitionsreihen zu schließen. Denn die Furcht ist groß, dass die Zahl der Abweichler im Unionslager noch größer werden könnte als zuletzt.

Ob es für Schwarz-Gelb zur symbolträchtigen Kanzlermehrheit reicht, ist offen. Nötig sei sie nicht, spielt das Regierungsbündnis die Abstimmung herunter. Wünschenswert sei sie allerdings schon, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, Parteifreund Friedrichs - und erhöht damit die Erwartungen an die Abstimmung.

jag/roj/news.de/dpa

Leserkommentare (23) Jetzt Artikel kommentieren
  • IslamNeinDanke
  • Kommentar 23
  • 05.03.2012 08:29
Antwort auf Kommentar 18

Ich habe es mir überlegt und trete deiner Allianz bei. Ich Gründe auf Basis von Art 20GG eine Bürgerwehr. Ich beziehe mich auf deinen Film und beschreibe dir, dass die Machtergreifung verhindert werden muß. Wir müssen Fälle von Machtergreifung und Aushebelungen von der Rechtsprechung Dokumenmtieren und in den Widerstand gehen. Mich interessiert besonders die Tatsache, dass die SPD Schariagerichte einführen will und das Erbrecht mit zweierlei Maß ausgeben will. Ausserdem kann ich dir die German defense leage empfehlen, die bereits im Widerstand steht und die Ordnung wiederherstellen möchte.

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  • Patriot
  • Kommentar 22
  • 04.03.2012 15:50

Und diese Sache mit der BRD-GmbH ist schon so alt, dass es mich mitlerweile langweilt. Deutschland wurde nicht durch die BRD GmbH ausgehebelt, sondern durch die Verfassung, in der drinn steht, dass Deutschland in diesem konstrukt EUDSSR aufzugehen hat. Was auch immer mit aufgehen gemeint ist, ich fühle mich nicht aufgegangen, sondern belogen und ausgepresst. Und durch Leuten wir ihr als Nazi's angeprangert. Sage zu einem Deutschen:"Du nazi!" und der Deutsche zahlt. Bei so vielen Hakenkreuzen wie ich derzeit in den krisenstaaten sehe, glaube ich aber, das Europa nicht mehr lanhge sein wird.

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  • Patriot
  • Kommentar 21
  • 04.03.2012 15:47
Antwort auf Kommentar 18

Also ich fühle mich nicht ausgebeutet vom Kapitalismus. Ich fühle mich eher ausgebeutet von einer ungebremsten Einwanderungslobby, die hier lauter Unterschichten in mein Land holt und mir das als Bereicherung darstellt. Ausserdem fühle ich mich durch eine ideologie bedroht, die hier im Land um sich greift und nach der Macht greift. Da seit ihr sozialisten aber nur Steigbügelhalter in diesem System! So jetzt muß ich mich wieder auf die Krisenproblematik konzentrieren und mir überlegen, wie man 3 Fliegen mit einer klappe schlagen kann. Ich brauche Geld und die beiden Machtgeier nicht!

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