Sanktionen gegen Diktator «Freunde Syriens» drohen Assad

Sie nennen sich Freunde Syriens: Dahinter stecken UN und Arabische Liga, die Diktator Assad zwingen wollen, die Gewalt gegen sein Volk zu beenden. Sie drohen mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögen - und erkennen die Opposition als Repräsentant Syriens an.

Die Gewalt Assads gegen sein Volk muss beendet werden. (Foto)
Die Gewalt Assads gegen sein Volk muss beendet werden. Bild: dapd

Mit der Androhung scharfer Sanktionen und einer Anerkennung der Opposition erhöht die Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung von Präsident Baschar Assad in Syrien. Die Gruppe der «Freunde Syriens» mit etwa 70 Ländern und Organisationen forderte die Machthaber auf ihrer Konferenz in Tunis zum sofortigen Gewaltverzicht auf.

Anderenfalls werde es Verschärfungen auf wirtschaftlicher, diplomatischer und politischer Ebene geben, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung. Militärische Aktionen wurden nicht erwähnt.

Zu den angedrohten Maßnahmen zählen demnach Reisebeschränkungen für Mitglieder der Assad-Regierung, Investitionsstopps, die Behinderung von Kriegswaffenlieferungen sowie das Einfrieren von Vermögen auf ausländischen Konten.

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Syrischer Nationalrat ist Repräsentant des Volkes

Der oppositionelle Syrische Nationalrat wird in der Erklärung als «ein legitimer Repräsentant» des syrischen Volkes anerkannt. Das ist allerdings nicht ganz die Aufwertung, die sich der Nationalrat erhofft hatte, denn eine internationale Anerkennung als einzige Stimme der unterdrückten Bürger ist das nicht.

Konkreter wurde die Gruppe, was die humanitäre Lage in Syrien angeht, nachdem bei Kämpfen schon mehrere Tausend Menschen ermordet wurden. Die Mitglieder stimmten überein, alle Vorbereitungen zu treffen, um binnen 48 Stunden mit medizinischer Hilfe, Essen und Treibstoff vor Ort zu sein - vorausgesetzt, das Assad-Regime stoppt seine Angriffe.

Luftangriffe oder Bewaffnung der Opposition nicht geplant

Ein militärisches Eingreifen oder die Lieferung von Waffen an die syrische Opposition ist laut Entwurf nicht vorgesehen. Beobachter rechneten auch nicht mit entsprechenden Forderungen aus Reihen der Teilnehmer. Zu groß war die Befürchtung, die Gruppe der «Freunde Syriens» könne gleich zum Start wieder auseinanderbrechen. So lehnt Deutschland eine militärische Option jedweder Art vehement ab.

Die erste reguläre Konferenz der «Freunde Syriens» soll am Nachmittag in Tunis offiziell eröffnet werden. Dazu versammelten sich Vertreter von etwa 70 Staaten und Organisationen, darunter arabische Staaten wie Ägypten und Marokko, asiatische Länder wie Japan und Südkorea sowie Vertreter der EU, der UN, des Heiligen Stuhls und anderen. Der Vorsitz der Gruppe soll wechseln, zunächst liegt er bei Katar und Tunesien.

Westerwelle ist einer der Initiatoren der Freunde

Von deutscher Seite nimmt Außenminister Guido Westerwelle teil. Der FDP-Politiker ist einer der Ideengeber für den Zusammenschluss. Das erste Treffen der Gruppe in Tunesien habe einen hohen symbolischen Wert, sagte der Minister mit Blick auf den Arabischen Frühling, der hier seinen Anfang nahm.

Die Gruppe «Freunde Syriens» habe drei Ziele vor Augen, sagte Westerwelle: Ein Ende der Gewalt in Syrien, die Leistung humanitärer Hilfe sowie die Vorbereitung des politischen Übergangs für die Zeit nach Assad. Diese Ziele würden innerhalb der Gruppe, der EU und den Vereinten Nationen verfolgt.

EU will Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Regierungsmitglieder beschließen

Westerwelle bestätigte, dass die EU-Außenminister am Montag schärfere Sanktionen gegen Syrien beschließen wollen, die vor allem Finanzierungsquellen beträfen. Aus EU-Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete dazu, dass Reiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben weitere Kabinettsmitglieder verhängt werden sollen. Überdies würden allen syrischen Fluglinien Frachtflüge nach Europa untersagt. Europäische Gesellschaften dürfen Syrien aber weiter mit ihrer Fracht beliefern. Darüber hinaus sollen Geschäfte mit der syrischen Zentralbank unterbrochen werden, hieß es.

Westerwelle drückte erneut seine Verärgerung darüber aus, dass eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat bislang nicht zustande kam. China und Russland hatten dagegen ihr Veto eingelegt. Der Minister kündigte aber weiteren Druck im Sicherheitsrat an und schloss nicht aus, dass dieser erneut gebeten wird, sich mit einer Resolution zu befassen.

Westerwelle lobte ausdrücklich die Ernennung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien durch die Vereinten Nationen und die Arabische Liga. Annan habe ein Autorität, an der auch China und Russland nicht vorbei könnten, sagte er.

iwi/news.de/dapd

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • hagal
  • Kommentar 6
  • 29.02.2012 07:50

Zur Erweiterung des Horizonts der armen einseitig Informierten über die "bösen Syrer"! http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/syrien-wer-steckt-in-wahrheit-hinter-den-kriegsvorbereitungen-.html

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  • kelevra
  • Kommentar 5
  • 28.02.2012 10:11

Übrigens,der einzige Offizier der in der Sache AbuGhraib überhaupt belangt wurde war Obstlt Stephen L. Jordan,205. Militärnachrichtendienstbrigade in Wiesbaden,und zwar nicht wegen der von ihm als für Abu Ghraib verantwortlichen Offizier befohlenen Folterungen,Mißhandlungen und Tötungen sondern weil er diese Maßnahmen in 2Mails,entgegen den Dienstvorschriften,mit einem Kollegen diskutiert hat!Soviel zu Völkerrechtsverständnis und berechtigter Entrüstung der USraelischen Weltpolizei!http://de.indymedia.org/2011/08/313614.shtml_http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,527965,00.html

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  • kelevra
  • Kommentar 4
  • 28.02.2012 09:39

Man muß die Doku"Schachmatt"gesehen haben damit man versteht wie es in Syrien gemacht wird:"http://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ"!Der einzige Unterschied ist jetzt,daß Putin sich diesmal nicht über den Tisch ziehen ließ sondern Assad nicht fallen läßt.Mutwillige Tötung unbeteiligter Zivilisten und Gefangener,Folter, geheime Gefängnisse,rechtlose Gefangene,Strafen ohne Verfahren,jahrzehntelange Verschleppung und Anhaltung ohne Verfahren,Ermordung politischer Gegner etc.das betrifft nur USA und Israel!Dazu sind diese unterwanderten "Menschenrechtler" sowas von still als gäbe es sie nicht!

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