Politischer Schlagabtausch Ein Gauck'scher Aschermittwoch

Politik und Bier am Aschermittwoch (Foto)
Bier gibt's am Aschermittwoch zuhauf. Hier genehmigt sich Claudia Roth von den Grünen ein Gläschen. Bild: dpa/Tobias Hase

Nach seiner Nominierung für das Bundespräsidentenamt stand er im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs: Joachim Gauck hier, Joachim Gauck dort. Böse Worte fielen über ihn kaum. Da musste ein anderes Opfer für Lästerattacken her. Und das war einmal mehr die Kanzlerin.

Ein angriffslustiger Sigmar Gabriel, ein relativ sachlicher Horst Seehofer: Der Politische Aschermittwoch hatte in diesem Jahr eine besondere Note. Denn die gewohnt scharfen Attacken des CSU-Vorsitzenden blieben aus. Allenthalben lieferte jedoch der frisch nominierte Präsidentenkandidat Joachim Gauck Diskussionsstoff. Dessen Amtsgeschäfte führt kommissarisch noch Seehofer, der sich in der Dreiländerhalle in Passau merklich zurückhielt.

Er verlangte vor allem Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtige Regelung sei «aus dem Ruder gelaufen.» Ferner drohte der CSU-Chef mit Widerstand gegen die umstrittene Rente mit 67 für den Fall, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer nicht verbessern. Mehr als 4000 Anhänger kamen zur Kundgebung der CSU.

Auch CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der von Seehofer eigens als Redner eingeladen worden war, unterließ die übliche Provokation des politischen Gegners. Vielmehr warb er für eine breite Unterstützung der Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hatte am Sonntag nach einem Streit mit der FDP eingelenkt und wie die Liberalen für eine Nominierung des rot-grünen Favoriten Gauck votiert.

Gabriel: «Brauchen bessere Bundeskanzlerin»

Volles Haus gab es bei den Sozialdemokraten. Deren traditionelle Veranstaltung in Vilshofen war selten zuvor auf so großes Interesse gestoßen. Die Partei macht sich mit ihrem Spitzenkandidaten, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), große Hoffnungen, nach der bayerischen Landtagswahl 2013 an die Regierung zu kommen. Die SPD werde alles daran setzen, die «erdrückende Übermacht der CSU» nach 55 Jahren Vorherrschaft in Bayern zu beenden, sagte der Oberbürgermeister.

Auf der Kundgebung sprach auch Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef geißelte die Macht der Finanzmärkte und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Sie habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, «der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht», sagte Gabriel in Vilshofen. «Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin.»

Zum 70. Geburtstag
Stoibers gestammelte Werke

Das Zeitalter von Marktradikalismus, gnadenloser Privatisierung und Steuerflucht müsse vorbei sein, sagte Gabriel weiter. Er kritisierte, Merkel gehe es lediglich um das Vertrauen der Märkte. Dabei müsse die Politik «das Vertrauen der Menschen in unserem Land wiedergewinnen». Notwendig sei keine «marktkonforme Demokratie», sondern ein «demokratiekonformer Markt». Gabriel forderte, Finanzgeschäfte zu besteuern. «Die Verursacher müssen endlich für die Krise zahlen.»

Merkel bleibt ruhig

Die FDP schickte in Dingolfing Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Rennen. Rösler versuchte, nach dem Streit mit der Union über den Präsidentenkandidaten die Wogen etwas zu glätten. Die Regierung sei nicht gewählt worden, um sich «in der Öffentlichkeit schön zu streiten», sondern um die Probleme des Landes zu lösen, sagte Rösler. Er bekräftigte allerdings auch, die FDP lasse sich nicht «einschüchtern».

In den Reihen der Union war das vehemente Eintreten der FDP für Gauck zum Teil scharf kritisiert worden. Die bayerische FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, es sei «weder Zeit für Drohgebärden noch für Triumphgeheul».

Und so hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Politischen Aschermittwoch nicht für eine Abrechnung mit der FDP genutzt. In ihrer gut halbstündigen Rede bei einer Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin ging die Parteichefin weder auf die Krise der Koalition ein, die der Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident ausgelöst hatte, noch auf die Vorwürfe gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Statt markiger Sprüche wählte Merkel eine betont sachliche Sprache. Sie bekannte sich klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus: «Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz.» Merkel rief: «Null Toleranz gegen jede Art von Extremismus!» Dies gelte insbesondere für Rechtsextreme. An diesem Donnerstag spricht die Kanzlerin auch auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Deutschland.

Linke stänkert wegen Präsidentenwahl

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stärkte derweil beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach dem ostdeutschen Theologen Gauck den Rücken. Der Kandidat ist in Teilen ihrer Partei etwa wegen seiner Skepsis mit Blick auf die finanzmarktkritische Occupy-Bewegung umstritten. Der künftige Bundespräsident vertrete den grünen Freiheitsbegriff, sagte die Politikerin.

Grünen-Chefin Claudia Roth wies in Landshut die Forderung des CSU-Politikers Norbert Geis zurück, Gauck solle vor dem Einzug ins Schloss Bellevue seine Lebenspartnerin heiraten. «Es steht nirgendwo geschrieben, dass man heiraten muss. Es steht auch nirgendwo geschrieben, dass Horst Seehofer keine unehelichen Kinder haben darf», sagte Roth. Wie Gabriel griff auch sie die Bundesregierung wegen deren Umgang mit der Wulff-Affäre scharf an: «Es war wirklich ein würdeloses Klammerspiel, das wir in den letzten Wochen erlebt haben.»

Von der Linken wurde Merkel für ihr Vorgehen bei der Nachfolgersuche kritisiert. «Sie macht denselben Fehler der Ausgrenzung wieder. Das finden wir schäbig und unangemessen», rief Parteichef Klaus Ernst unter dem Jubel von rund 350 Anhängern in Jacking bei Passau. Einmal mehr stichelte er gegen den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck. «Es hätte bessere Kandidaten gegeben, die vielleicht alle verbunden hätten», so sein Urteil. Er persönlich hätte mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer «leben können».

zij/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • uwe schmidt
  • Kommentar 3
  • 23.02.2012 01:50

,,soll er sie heiraten, die welt verändert er trotzdem nicht und er wird auch einen weiteren moralischen abbau in der gesellschaft der menschen nicht verhindern , worauf sich meine meinung stützt,, ?, nun, wahrheit ist das einzigste das sich nicht verändern läßt und dummheit kann sich dahinter nicht verstecken,, ihr, die meisten dort drausen, seit würmer der dunkelheit, für euch braucht es nur eine seele des lichts und schon seit ihr dort wo ihr hin gehört,, ihr möchtet gerne lachen,, ?,, kein problem, ich lache mit euch mit,, haa haa ha, mal sehen wer den längeren atem hat, ihr oder ich

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  • Johannes
  • Kommentar 2
  • 22.02.2012 19:20

Ja, es wäre seiner Partnerin gegenüber fair! Was spricht denn gegen die Heirat?

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  • Mandy
  • Kommentar 1
  • 22.02.2012 18:46

Klaus Töpfer währe mit Abstand der bessere Kandidat gewesen. Ich fordere eine Bundespräsidentenwahl, eine Liste mit etwa bis 5 Kandidaten, die vorher auf Herz und Nieren Geprüft werden, die in einer eigens angesetzten Wahl vom Volk gewählt werden. Und schon gäbe es keinen Streit mehr wegen Postenschiebereien.

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