Bundespräsident in Not SPD will Wulffs Nachfolge regeln

Andrea Nahles fordert Wulffs Rücktritt (Foto)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert Wulffs Rücktritt und einen gemeinsamen Kandidaten. Bild: dapd

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in der CDU schwindet der Rückhalt - ein baldiger Rücktritt Wulffs wird für möglich gehalten.

Die SPD plädiert nach Angaben der Generalsekretärin Andrea Nahles im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff für einen überparteilichen Nachfolgekandidaten. Es sei ein Kandidat nötig, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien finde, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Bisher sei die Union nicht auf das Angebot der SPD eingegangen, einen überparteilichen Kandidaten zu suchen. Eine andere Lösung würde das nach ihrer Ansicht schwer beschädigte Amt aber «nicht wieder in Takt bringen». Es gebe in Deutschland eine ganze Reihe guter Kandidaten, «die ein Parteibuch haben, aber trotzdem akzeptiert werden könnten», sagte Nahles.

Die SPD-Generalsekretärin sieht Wulff kaum noch als tragbar an. «In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar», sagte Nahles. Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf.

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Sogar in der CDU schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Er gehe davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zustimmen würden, wenn dieser ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich mache, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Immunität sei nicht dazu da, um Einzelpersonen vor Strafverfolgung zu bewahren, sondern die Funktionsfähigkeit der demokratischen Instanzen zu wahren. Für Wulff gelte immer noch die Unschuldsvermutung.

Rücktritt schon heute?

Die Entscheidung über seinen Rücktritt könne Wulff aber nur selber fällen. Der Bundespräsident wisse, inwieweit der Verdacht Vorteilsnahme seitens der Staatsanwaltschaft Substanz habe oder nicht. Die zweite Frage sei, ob man solche Ermittlungen mit der Amtsführung verbinden könne oder nicht. «Auch dazu muss der Bundespräsident selbst eine Einschätzung haben.» Er selbst sehe Wulff aktuell aber noch handlungsfähig.

Zur Suche eines überparteilichen Kandidaten äußerte sich Meister zurückhaltend: «Wir haben eine Demokratie, und da sollte die Mehrheit einen geeigneten Kandidaten finden.»

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwarten Koalitionsabgeordnete schon für diesen Freitag eine Erklärung Wulffs. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde für möglich gehalten. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: «Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.»

Auch in der Führung der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. «Ich glaube, das war's», zitiert Die Welt ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg (FDP), sagte den Kieler Nachrichten: «Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen.»

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sua/ruk/news.de/dapd

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • gehtnicht
  • Kommentar 2
  • 17.02.2012 21:37
Antwort auf Kommentar 1

Warum nicht Jauch oder Gottschalk?Weltoffen,bekannt und beide sind Fianazell und Politisch nicht an eine Partei gebunden! Kommen bei der Mehrheit des Volkes sehr gut an! Wir brauchen keinen GRÜSSAUGUST von irgendeiner Partei als BUNDESPRÄSIDENT

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  • Ole
  • Kommentar 1
  • 17.02.2012 11:29

Habe schon vor 4 Wochen Professor Klaus Töpfer für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen! Einer,der nicht nur für die Abgeordneten des Bundes und der Landtage steht und nur von diesen als ihr Präsident gewählt werden kann.Einer,der für Glaubwürdigkeit und Demokratie steht,einer,der als eigenständiger Kopf und nicht nur für die cdu/csu und fdp steht,sondern einer,der den Staat und seine inneren Zusammenhänge kennt,aber vor allem auch ein Bundespräsident des"Volkes",neues Vertrauen für dies höchste Amt im Staat sogen kann und wird!

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