Streit um Rückzahlungen Wie die Krankenkassen auf den Milliarden hocken

Die Krankenkassen haben sich in den vergangenen Jahren ein Milliardenpolster erwirtschaftet. 2012 und 2013 soll noch mehr Geld dazukommen. 100 Euro Rückzahlung pro Versichertem wären möglich, aber die Kassen weigern sich. Auch die Regierung versagt - einmal mehr.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf. (Foto)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf. Bild: dpa

Einige Krankenkassen schwimmen im Geld. Das Sparpaket der Regierung, die niedrige Arbeitslosigkeit und die Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent des Bruttolohnes sorgen für hohe Überschüsse, berichtet das Handelsblatt. Die Wirtschaftszeitung bezieht sich auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Diese zeigen: Das Gesundheitssystem dürfte dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen. 

Zusammen mit den 10 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent «ohne weiteres möglich».

Laut einer Statistik der Süddeutschen Zeitung stiegen die Reserven der Kassen in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. 2008 lagen sie bei 4,9 Milliarden Euro, 2009 bei 6,32, 2010 bei 5,93 Milliarden. Für 2011 werden Rücklagen in Höhe von 9,83 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt rechnet das Bundesversicherungsamt mit einem Überschuss von 8,6 Milliarden Euro für 2011.

100 Euro Rückzahlungen möglich

Grund genug für die Kassen, die Versicherten profitieren zu lassen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Welt: «Einige, auch größere Krankenkassen (...) könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen.»

Doch die meisten Kassen weigern sich - vornehmlich mit dem Argument, ein Polster für magere Jahre behalten zu müssen. «Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann.

Vor allem einen Zusatzbeitrag wollen die Krankenkassen so lange wie möglich verhindern. Sie haben deutlich gemerkt, dass schon bei acht Euro mehr im Monat die Versicherten scharenweise flüchten.

Die Bundesregierung ist sich uneins - wieder einmal

Die Unionsfraktion fordert ein Überprüfen des Steuerzuschusses. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denken über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) indes plädiert für eine Beitragsrückerstattung an die Versicherten. «Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung», sagte ein Sprecher Bahrs.

Rückzahlung - das klingt charmant für den Beitragszahler. Doch das Motiv hinter Bahrs Forderung scheint weniger edel. Verwunderlich ist, dass der Bundesgesundheitsminister zunächst monatelang davor warnte, die Milliardenreserven im Gesundheitswesen für Beitragssenkungen zu verwenden. Nun predigt er das Gegenteil.

Offensichtlich hofft Bahr, auf schnelle Art und Weise Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln, - im Hinblick auf das Wahljahr 2013. Dabei macht die Debatte um die Krankenkassen-Milliarden eines klar: Die Bundesregierung hat sich auch in der Gesundheitspolitik verspekuliert. Das Konzept der mittlerweile als Gesundheitsprämie verbal beschönigten Kopfpauschale ist nicht aufgegangen. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat entgegen der eigenen Argumentation den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Dass jetzt ausgerechnet die FDP eine Lanze für die Versicherten brechen will und Beitragsrückzahlungen fordert, ist wenig nachvollziehbar. Die Bundesregierung gibt der Opposition eine Steilvorlage dafür, die Gesundheitspolitik erneut zum Wahlkampfthema zu machen.

wam/sua/news.de/dpa/dapd

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Leserkommentare (27) Jetzt Artikel kommentieren
  • greecegf
  • Kommentar 27
  • 18.09.2012 17:36

Meine Kasse die TK, macht Milliardenüberschüsse, ich als Rentnerin zahle monatlich 394, 29 €, sehr viel Geld! Anstatt diese Beiträge zu senken, will sie ein Bonusprogramm einführen, an dem nur gesunde Rentner teilnehmen können! Ich bin es nicht. Jetzt hat sich meine Betriebsrente um 31 € erhöht, und schon erhöht sich mein TK Beitrag. Mir bleibt fast nichts!

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  • Peter
  • Kommentar 26
  • 02.07.2012 11:08

Eugenik hat in Deutschland, mit Hilfe der Regierungsparteien schon begonnen! Trotz Milliardengewinne müssen seit April auch lebenserhaltende und lebensverlängernde Medikamente selbst bezahlt werden. Geringverdiener haben nicht die Möglichkeit, die teilweise extrem teuren Medikamente zu zahlen. Dem Streben der Grünen zum Austausch der deutschen Bevölkerung (uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” Vorstand der Bündnis90/Die Grünen) sind die Regierungsparteien wohl nachgekommen.

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  • werner xp
  • Kommentar 25
  • 07.05.2012 00:29

Eine Frage geistert durch denkende Versicherungsnehmer-köpfe : "Wird mein Beitrag nicht von der Kasse veruntreut? Ich zahle und zahle immer mehr und immer mehr´und was geben die an mich zurück," Na und das bissel Geld für ne neue Brille und das bissel Geld für neue Zähne mit Implantate. Ach deswegen macht Ihr so nen Krach, das sagen die Kassen. Schließlich legen die Kassen noch selbst alle Versicherungsnehmer flach. 20% bekommen die Zahnärzte noch mehr von den Kassen zugesichert. Aber von wem kommt das Geld ? Wo soll das enden ?

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