Karlsruhe Professorengehälter sind verfassungswidrig

Karlsruhe vor Urteil zum neuen System der Professorenbesoldung (Foto)
Das Bundeverfassungsgericht hat entschieden, dass Professoren mehr Lohn zusteht. Bild: dapd

Knapp 4000 Euro pro Monat für einen Professor? Das ist keine angemessene Bezahlung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Chemieprofessor aus Marburg. Nun müssen die Gehälter neu geregelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten. Die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden (Az. 2 BvL 4/10).

Der Marburger Chemieprofessor Bernhard Roling war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro. Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Das Land Hessen hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Bezahlung neu zu regeln. Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter.

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«Die gewährte Besoldung ist evident unzureichend», heißt es im Urteil. Die Grundgehaltssätze der W-Besoldung seien «zu niedrig». Der Gesetzgeber müsse verfassungskonforme Regelungen treffen, die spätestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Gehalt nicht «amtsangemessen»

Seit 2005 werden alle neu eingestellten Professoren nach Besoldungsgruppen bezahlt, die zum Teil deutlich unter den alten Sätzen liegen - nach der Grundstufe der Besoldungsgruppe W2 etwa so viel wie ein Regierungsrat oder ein Gymnasiallehrer in der höchsten Altersstufe. Dafür haben die Universitäten die Möglichkeit, je nach Leistung Zulagen zu bezahlen. Die Bezahlung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Bereits in der Verhandlung hatten mehrere Richter bezweifelt, dass die leistungsorientierte Besoldung, bei der die Grundgehälter um rund ein Viertel abgesenkt und zugleich variable Leistungszulagen ermöglicht wurden, eine «amtsangemessene» Bezahlung für Hochschulprofessoren darstellt. Die neue W-Besoldung ist im Gegensatz zum früheren C-Besoldungssystem unabhängig vom Dienstalter des Professors.

Das Land Hessen will nun die Besoldung der Professoren neu ordnen. Das kündigte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann in Wiesbaden an. Die CDU-Politikerin erklärte, die Landesregierung werde sorgfältig prüfen, wie unter strikter Beachtung der von Karlsruhe gesetzten Maßstäbe weiterhin eine leistungsbezogene Besoldung für Professoren gewährt werden könne. Dabei gehe es Hessen darum, «dass die Hochschulen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe konkurrenzfähig bleiben».

sua/eia/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (24) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 24
  • 17.02.2012 21:06
Antwort auf Kommentar 23

Zwischen dem von mir Geschriebenen und den von Ihnen wiedergegebenen Verdrehungen und Vertauschungen kann ich gut unterscheiden, Herr FDP-Generalsekretär!

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  • fdpAD
  • Kommentar 23
  • 17.02.2012 19:24
Antwort auf Kommentar 22

Wer wen verdreht,sollte man doch Dritten überlassen und nicht schlichten Naturen wie ihnen!fdpAD

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  • hpklimbim
  • Kommentar 22
  • 17.02.2012 09:06

Ihre Verdrehungen tragen nichts zur Sache bei. Sie offenbaren allenfalls einen fragwürdigen Einblick in Ihr Gehirn. Und denken Sie an meine Worte - nach dem nächsten Wechsel wird nichts besser. Denn es kann mangels vorhandener charakterlicher Qualitäten nur noch schlechter werden. Da können Sie nehmen, was und wen Sie wollen. Auch die von Ihnen so Gepriesenen.

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