Krankenkassen Überschüsse in Milliardenhöhe

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Gesundheitsminister Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf. Bild: dpa

Die deutschen Krankenkassen sammeln seit ein paar Jahren Geld - inzwischen häufen sich satte Überschüsse an. Trotzdem wollen die Kassen den Versicherten nichts zurückzahlen. Wolfgang Schäuble will den Kassen deshalb Zuschüsse streichen.

Trotz eines Milliardenpolsters in der Krankenversicherung wollen die großen Krankenkassen und die Bundesregierung die Versicherten finanziell nicht entlasten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sowie die CDU riefen die Kassen weiter auf, ihre Wettbewerbschancen durch Prämienausschüttungen zu nutzen. Gleichzeitig will Bahr die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds aber nicht für eine allgemeine Beitragssenkung verwenden, die unabhängig davon auch möglich wäre. Mit Spannung werden für die kommenden Tage die Bilanzen der Einzelkassen fürs vergangene Jahr erwartet.

Angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition offenbar eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, denken die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble zumindest über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro nach. Damit solle das Geld zurückfließen, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.

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Ein Tarifwechsel sollte gut überlegt sein

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. «Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden», sagte er dem Blatt. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.

Die Kassen selbst sind von den Ideen der Regierung wenig begeistert: «Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, am Montag in Berlin. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Auch andere Kassen wiesen den Aufruf Bahrs zurück.

Kein Beitrags-Zickzack

Der Sprecher der größten Kasse Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten.» Die Barmer GEK erwartet für 2011 einen Überschuss von 300 Millionen Euro.

Zur Techniker Krankenkasse (TK) erwarten Branchenkenner, dass sie auch das Gesamtjahr mit einem Überschuss in der Größenordnung der jüngsten offiziellen Zahl von 745 Millionen Euro abschließt. TK-Sprecherin Dorothee Meusch sagte der dpa aber: «Wir setzen auf langfristige Stabilität.» Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, sagte der dpa: «Die DAK-Gesundheit hat 2011 über 350 Millionen Euro Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag.»

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Rund sieben Millionen Versicherte bei rund 30 Anbietern könnten laut Financial Times Deutschland von Prämienerstattungen profitieren. Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus der Geldsammelstelle Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Andernfalls müssen sie Zusatzbeiträge erheben.

Bahr hielt den Druck auf die Kassen aufrecht. «Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern», sagte Bahr-Sprecher Christian Albrecht. «Eine Beitragssenkung bietet diese Möglichkeit nicht, weil sie pauschal alle Kassen treffen würde, auch die Kassen, die keine Rücklagen hätten.»

«Einige schwimmen im Geld»

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Welt: «Einige, auch größere Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld und könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen.» Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte stattdessen eine Rückkehr zur von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Beiträgen. «Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems», sagte der der Saarbrücker Zeitung.

Für eine allgemeine Beitragssatzsenkung stünden mehr als drei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, erläuterte: «Nach den letzten Schätzungen des GKV-Schätzerkreises vom 12. Oktober 2011 wird der Gesundheitsfonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen.»

Von dieser Geldreserve sind rund 5 Milliarden für bestimmte Zwecke gebunden. Mit dem Rest könnte der Beitragssatz wieder gesenkt werden. Er war mit der Gesundheitsreform 2011 von 14,auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Der Vorstandschef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, mahnte: «Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden.» Dies gelte, wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtere und wie geplant Regeln zur Kostendämpfung auslaufen. Der FDP-Gesundheitsexperten Erwin Lotter plädierte dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: «Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen alle.»

sua/san/news.de/dpa

Leserkommentare (8) Jetzt Artikel kommentieren
  • Igelin
  • Kommentar 8
  • 19.02.2012 12:26
Antwort auf Kommentar 7

Das Prinzip der Umverteilung funktioniert immer von unten nach oben und niemals können wir da unten erwarten, dass die da oben freiwillig von ihren erbeuteten und geklauten Schatz abgeben. Schließlich können wir da unten wieder neue Werte schaffen - aber die da oben nicht - sie sind angewiesen auf das erbeutete. Und es ist auch eine Illusion, zu glauben, ein Appell würde da was ausrichten. Wir da unten werden gezwungen die Kassenbeiträge zur Erhaltung unserer Krankheit zu bezahlen und die da oben sollen freiwillig was abgeben ? Nie im Leben. Lieber spielen sie ein bischen Krieg und verpulve

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  • Elke
  • Kommentar 7
  • 17.02.2012 11:35

Ich finde schon das endlich auch mal wieder etwas an das arbeitende Volk zurückgegeben werden sollte. Wenn ich mir zur Zeit unsere Zuzahlungen anschaue die wir für Medikamente, Brillen, Krankengymnastik usw. anschaue da kraut es mir nur noch und ich bin enttäuscht von unserem Staat. Fragen Sie doch mal die meißten Arbeiter ob sie noch eine Gehaltserhöhung erhalten. Die meißten werden ihnen mit nein antworten, so ist es auch bei uns seit mehreren Jahren, wo es allen Arbeitgebern ja sooooooooo schlecht geht. Lach. Denkt auch endlich mal wieder an das arbeitende Volk und gebt was zurück.

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  • herby
  • Kommentar 6
  • 16.02.2012 20:13

Alle sogenannten Staatliche Stopfen sich im Selbstbedienungsladen BRD GmbH die Taschen voll, ob Krankenkassen, IHK, Schorsteinfeger, BGB, Kirche, Politiker, Lobby usw. usw. Ihr das Volk habt zu Zahlen oder warum seit Ihr alle Sklaven ohne Ketten....Wer in diesem Land der BRD GmbH zu etwas kommen will, sollte erstens: Kein Gewissen haben Menschen auszubeuten, und zweitens: wer zu etwas kommen will darf kein Moralapostel sein sondern muss ein Schwein sein. Seht euch doch mal alle Milliardäre an in der BRD GmbH, zb.Qandts usw. mit Sklavenarbeit in der NS Zeit zu Milliardären , Drecksbande

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