Griechenland-Krise Parlament bewilligt das Sparpaket

Lucas Papademos (Foto)
Schwere Geburt für das Sparpaket: Griechenlands Premier Papademos. Bild: dapd

Trotz großer Skepsis unter den Abgeordneten winkt das griechische Parlament das von der Troika verordnete Sparpaket durch. Damit entgeht Griechenland fürs Erste der Staatspleite. Derweil wächst der gewaltbereite Widerstand auf Athens Straßen.

Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete. «Damit ist das Sparpaket gebilligt», stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest.

Die Zustimmung aus Athen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro Athen bewilligen. Die Entscheidung des griechischen Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet.

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

Aus Protest gegen die geplanten Lohnkürzungen und Massenentlassungen im Staatsapparat richteten Randalierer schwere Verwüstungen im Zentrum der Hauptstadt an. Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen, darunter 30 Polizisten wurden verletzt. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf. Zuvor waren Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen.

«Eine Entscheidung historischer Bedeutung»

Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos warb vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket. Es sei eine «Entscheidung von historischer Bedeutung», sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte.

Papademos zeigte zugleich Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. «Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen.» Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. «Der ganze Staat soll neu gegründet werden.»

Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. «Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr», sagte er in der Welt am Sonntag. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte im ARD-Bericht aus Berlin, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. «Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen.»

Schuldenkrise
Der Euro in Not

130 Milliarden aus dem Rettungsfonds

Die Zeit drängte: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Parlamentspräsident Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der Troika aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.

Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

sua/news.de/dpa

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 4
  • 16.02.2012 13:12
Antwort auf Kommentar 1

Vielleicht hat deine Wahrsagerin ja in der falschen servisia gelesen! Nun ja die Ökoreligion vertilgt in unserem Land imense Steuern und bringt unterm Strich nicht wirklich etwas bessere, soweit meine Zustimmung. Aber das mit ww2 und dem Großmufti solltest du mal genauer erklären. Meiner Meinung nach wird Griechenland solange gestützt werden, bis die Banken die anleihen auch ohne Staatshilfen abschreiben können, so spart der Staat am ende Geld gegenüber einer Kommunistischen Totalzerstörung. Europa wird aber bald viel kleiner sein und auch die Trükei nicht mehr Diskusionsgegenstand sein.

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  • Adolar
  • Kommentar 3
  • 15.02.2012 20:19
Antwort auf Kommentar 1

Mhm?Die Zionisten werden also vom Großmufti von Jerusalem verfolgt dessen Stellvertreter wohl Kohl's Mädchen ist,und weil die Zerstörungen glücklicherweise zunehmen setzen sich die Ökos durch die zwar niemandem grün sind,vor allem wohl jenen nicht die kein 1Liter-Auto bekommen da sie so am Euro hängen?Und Griechenland hat die schwere Aufgabe den Euro zu vernichten damit trotzdem alles wie vom EsoTerrischen vorhergesagt eintrifft?

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  • hagal
  • Kommentar 2
  • 15.02.2012 20:14
Antwort auf Kommentar 1

Und was hat das mit den schlitzohrigen Hellenen zu tun welche seelenruhig alles Mögliche im Parlament beschließen ohne nur das Geringste umzusetzen.Es gibt dort schließlich doch auch Finanzämter und Gesetze dazu,ohne daß dies jemanden dazu ermunterte Steuern zu zahlen!Ein Eurograb unter dem Applaus Brüssels,der Antideutschen und der Finanzhaie!Hauptsache 130 Milliarden Euros rollen nach Athen!

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