Zukunft Gorlebens Bürger werden an Endlagersuche beteiligt

Demonstration gegen Atommuellendlager Gorleben (Foto)
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin formiert sich Protest. Bild: dapd

Von Nicole Scharfschwerdt
Volkes Stimme soll bei der bundesweiten Endlagersuche für Atommüll starkes Gehör finden. Denn die Fehler, die mit Gorleben gemacht wurden, sollen nicht wiederholt werden. Wie der Salzstock bei dem Neustart mit anderen Standorten verglichen werden soll, ist noch unklar.

Bund und Länder setzen bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager vor allem auf die Beteiligung der Bürger. Es sei elementar, «nicht nur zu informieren, sondern ein wirkliches Beteiligungsverfahren» zu gewährleisten, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Länder. Allerdings müssten die Vorschläge dazu noch einmal «gänzlich überarbeitet» werden.

Der Entwurf des Umweltministers sieht ein wissenschaftsbasiertes, transparentes Verfahren vor. Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten, wissenschaftlich bewerten und auch die Bürgerbeteiligung organisieren. Dieses Institut ist allerdings umstritten. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke verwies darauf, dass diese Frage «auch juristische Implikationen» habe. Details müssten noch geregelt werden. Weitgehender Konsens besteht hingegen bezüglich der Ethikkommission, die den Prozess überwachen soll.

Atommülllager
Wo Deutschland strahlt

Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, bezeichneten die Vorschläge als «mangelhaft» und «nicht konsensfähig». Unter anderem beklagten sie mangelnde Sicherheitskriterien. Röttgen versicherte dagegen, dass die festzulegenden Kriterien dem verfügbaren Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen sollen. Offen sei derzeit noch, ob sie auch in dem künftigen Gesetz festgelegt werden sollen. Der CDU-Politiker betonte zudem, dass die Atomwirtschaft die Kosten für das Verfahren zu tragen habe.

Für Streit sorgt weiterhin die Zukunft des Standorts Gorleben. Die SPD-Abgeordneten kritisierten, Röttgens Entwurf sei kein Endlagersuchgesetz, sondern ein «Gorleben-Findungsgesetz». Allerdings taucht der Name Gorleben im Entwurf Röttgens nur an zwei Stellen auf, wo es um «ein oder ... Standort(e)» für die künftige untertägige Erkundung geht, «ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben».

Gorleben nicht von der Suche ausgeschlossen

Gegenstand der Beratungen war die Frage nach der Zukunft des niedersächsischen Salzstocks nicht. Röttgen stellte jedoch klar, dass Gorleben nicht von vornherein von der Suche ausgeschlossen werden solle. Es dürfe keine Sonderrolle für Gorleben geben. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) ergänzte, es bestehe «ein gemeinsames Verständnis» darüber, «dass sich auch ein Standort Gorleben an allen Kriterien in jeder Phase messen lassen muss».

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens sollen die Parlamente voraussichtlich ein Mitspracherecht erhalten, wenn Regionen aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Bislang ist der Salzstock im niedersächsischen Wendland der einzige, der als möglicher Standort für ein Atommüllendlager erkundet wird.

cvd/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • JonnyBeGood
  • Kommentar 1
  • 09.02.2012 23:02

Volkes Stimme soll also starkes Gehör finden?! Was Volkes Stimme der Regierung seit Jahren ins Gesicht brüllt hat bisher auch kein Gehör gefunden,ganz im Gegenteil,Volkes Stimme musste mit Polizeigewalt plattgemacht werden,sei es Castor oder Stuttgart, aber jetzt,plötzlich, sollen der Handwerker und die Friseuse vom Dorfladen mitreden,wo dieser 20.000 Jahre strahlende Müll abgeladen wird??Ich Bitte Sie...nicht,dass Handwerker und Friseuse keine ehrenwärten Berufe wären,horchen Sie einfach mal ganz `stark´ hin,was das Volk sagt.Es sagt:Hören Sie auf,solchen Müll zu produzieren.Ganz einfach.

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