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Merkel und Sarkozy verlieren Geduld mit Athen - Sonderkonto

Merkel und Sarkozy verlieren Geduld mit Athen - Sonderkonto

Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen. Zur Tilgung der griechischen Schulden schlagen sie ein Sonderkonto vor. Über dieses Sperrkonto sollten Zinszahlungen des hoch verschuldeten Euro-Landes vorrangig abgewickelt werden, forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Beide forderten die griechische Regierung und alle Parteien auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der «Troika»-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Andernfalls blieben zusätzliche Hilfen weiter blockiert.

Neue Gewalt in Syrien - Amerikaner schließen Botschaft in Damaskus

Damaskus (dpa) - Nach der gescheiterten Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat versinkt das Land im Bürgerkrieg. Bei erneutem Granatbeschuss starben in der Protesthochburg Homs laut Oppositionsanhängern mindestens 52 Menschen. Die USA schließen als Reaktion auf die fortdauernde Gewalt ihre diplomatische Vertretung in Damaskus und ziehen den Botschafter ab. Russland wies vor dem Syrien-Besuch seines Außenministers Sergej Lawrow jede Kritik an der gemeinsamen Blockade-Politik mit China zurück. Kanzlerin Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt auf.

Obama verschärft Iran-Sanktionen - Zentralbank im Visier

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen gegen Teheran noch einmal verschärft. Er verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, wie das Weiße Haus mitteilte. Betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen. Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm erheblich eskaliert. Teheran drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen.

Breivik vor Gericht: Massenmord war «Notwehr» gegen Zuwanderung

Oslo (dpa) - Mit einem versuchten Nazi-Gruß und grotesken Äußerungen über angebliche «Notwehr» gegen Zuwanderer hat sich der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht zu seinen Anschlägen mit 77 Toten bekannt. Bei einem Haftprüfungstermin in Oslo verlangte der 32- Jährige eine sofortige Freilassung und auch noch die Nominierung für einen Kriegsorden. Zu dem Haftprüfungstermin hatten sich 160 Medienvertreter und Hinterbliebene von Opfern sowie Überlebende eingefunden. Die Untersuchungshaft wurde bis zur Prozesseröffnung am 16. April verlängert.

Feinstaubwerte 2011 trotz Umweltzonen gestiegen

Berlin (dpa) - Das dürfte den Streit um Sinn und Unsinn von Umweltzonen weiter befeuern: 2011 sind die Feinstaubbelastungen in Städten weiter gestiegen. Die Feinstaubwerte lagen dabei sogar noch über dem Niveau der Jahre 2007 bis 2010, ergab eine Messdaten-Auswertung des Umweltbundesamtes. In Städten und Ballungsräumen wurden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid bei fast jeder zweiten Messstation überschritten. Das Umweltbundesamt gab dem Wetter eine Mitschuld. Umweltschützer verteidigten die umstrittenen Umweltzonen als sinnvolle Maßnahme.

Zwei deutsche Stiftungsmitarbeiter in Kairo angeklagt

Kairo (dpa) - Das ägyptische Justizministerium hat die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit ausländischen Geldmitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet. Gegen die beiden Deutschen und alle anderen Angeklagten wurde ein Reiseverbot verhängt. Sie sollen sich demnächst vor einem Strafgericht in Kairo verantworten.

news.de/dpa

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