UN-Resolution «Russland und China geben Lizenz zum Töten»

Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen (Foto)
Vor der syrischen Botschaft in London erfahren Protestierende, dass die UN-Resolution gescheitert ist. Bild: dpa

Fast war der UN-Sicherheitsrat sich einig, Syriens Präsident Assad mit einer Resolution zu warnen. Doch Russland und China nutzten ihr Veto-Recht und sprengten die UN-Entscheidung. Viele Politiker sind wütend, Syriens Opposition macht die Veto-Länder für weitere Gewalt verantwortlich.

Gegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert und so für Empörung gesorgt. Moskau und Peking hätten jetzt das Blut syrischer Zivilisten an ihren Händen, hieß es von den Diplomaten anderer Länder. Hilfsorganisationen sind verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht. Zuvor waren bei einem Militäreinsatz in Homs offenbar hunderte Menschen getötet worden.

Schon vor der Abstimmung in New York hatte US-Präsident Barack Obama den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert. Baschar al-«Assad hat kein Recht, Syrien zu führen», erklärte er. «Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren.» Seine Außenministerin Hillary Clinton sagte nach der Entscheidung, wer die Resolution gegen die Gewalt in Syrien blockiere, mache sich mitverantwortlich für einen Bürgerkrieg in dem Land.

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Für den Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) ist das Nein zur UN-Resolution eine Lizenz zum Töten für das Regime von Baschar al-Assad. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium in Istanbul. Die Opposition forderte die Veto-Mächte auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das Blutvergießen in ihrem Land geht derweil weiter. Nach Angaben der Oppositionellen wurden nahe der türkischen Grenze mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet.

Spott von Syriens Regierung

Die syrische Führung hingegen reagiert mit Häme auf die Entscheidung im Sicherheitsrat. Die Partei von Präsident Assad sprach den «Verschwörern gegen Syrien» ironisch ihr Beileid aus. Das Veto von Russland und China sei ein «harter Schlag» für die westlichen «Verschwörer» und ihre arabischen Komplizen. Das «Nein» der beiden Veto-Mächte habe eine Entscheidung verhindert, die für Syrien, die Region und die ganze Welt katastrophale Folgen gehabt hätte.

Ungewöhnlich kritisch kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. «Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten», erklärte er.

Westerwelle: Ein Veto gegen die Menschen

Außenminister Guido Westerwelle sagte in den Tagesthemen, die Blockade der Resolution sei ein Veto gegen die Menschen in Syrien. Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Im Sicherheitsrat habe es nur zwei Ablehnungen gegeben. Das zeige, dass viel politische Taktik im Spiel sei. Die Bundesregierung kritisiere das, weil es in Syrien tausende Tote gegeben habe. Er betonte jedoch, UN und Arabische Liga müssten dürften jetzt nicht aufgeben.

Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud fand noch drastischere Worte. Russen und Chinesen hätten nun «das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen»: «Russland und China, aber insbesondere Russland, haben klar entschieden, dass sie das Regime stützen, was immer es auch tut.» Präsident Baschar al-Assad morde wie 30 Jahre zuvor sein Vater. «Aber wir werden nicht aufhören. Wir haben nicht das Recht, das syrische Volk im Stich zu lassen.»

USA-Botschafterin ist angewidert

Auch Obamas UN-Botschafterin Susan Rice nahm kein Blatt vor den Mund: «Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.» Der Rat werde seit Monaten in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken. Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. «Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern.»

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden.

Russland: Entwurf war unausgewogen

«Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden», sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki, der den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt hatte. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.

«Wir bedauern diesen Ausgang», sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. «Aber dieser Entwurf war unausgewogen.» Russland habe einen Kompromiss finden wollen. «Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.»

Syriens Botschafter: «Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen»

Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte sein Land «die Heimat der Toleranz». «Jeder friedliche Demonstrant ist willkommen», seine Regierung kämpfe nur gegen Terroristen. Er sprach erneut von einer «internationalen Verschwörung, die Syrien zerstören will».

Verbittert zeigte sich Human Rights Watch: «Nach Wochen der diplomatischen Spielchen Russlands ist dieses Doppelveto ein Brandsatz.» Der Schritt sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Arabischen Liga, sondern auch ein Verrat des syrischen Volkes. Amnesty International nannte das Doppelveto «einen schockierend kaltschnäuzigen Verrat an den Demonstranten».

cvd/news.de/dpa

Leserkommentare (18) Jetzt Artikel kommentieren
  • Larisa
  • Kommentar 18
  • 16.11.2012 18:52

An Syrien scheinen sich die Geister zu scheiden; und es hört sich schon mehr als ein "Kalter Krieg an". Vielleicht sogar eine Allianz von Russland und China gegen die Bedrohung aus dem Westen?

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  • hacki
  • Kommentar 17
  • 14.03.2012 13:04
Antwort auf Kommentar 16

eugen, die meinung des gemeinen volkes wird durch deren "volksvertreter" ausgedrückt! da diese von einer mehrheit der zu wahl gegangenen für was auch immer legetemiert wurden, ist deren meinung stellvertretend die ihres volkes. da das gemeine volk dieses nicht ändert, scheint es ja in deren (volkes)sinne zu sein.

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  • eugen
  • Kommentar 16
  • 19.02.2012 06:41
Antwort auf Kommentar 14

hacki, wie kommst du darauf, dass das gemeine Volk dafür ist? Eine paar alkoholkranke Hooligans, die von "geheimen Kräften" bezahlt werden, wie bei der "oragenen Revolution" in der Ukraine sind nicht das gemeine Volk. Hier und fast überall sonsnt sind es die selben Hooligen-Alkis, die vielleicht sogar von den selben "geheimen Kräften" bezahlt werden.

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