Syrien und Raketenabwehr Russland lässt den Westen doppelt abblitzen

Russland macht seine Drohung wahr. Die Syrien-Resolution wurde auf einer UN-Sondersitzung in New York erneut mit einem Veto blockiert. Auch China stimmte dagegen. Auf der Sicherheitskonferenz in München ließ Moskau den Westen dann noch mal abblitzen.

Syrien: Russland und China lassen UN-Resolution platzen (Foto)
Vor der syrischen Botschaft in London erfahren Protestierende, dass die UN-Resolution gescheitert ist. Russland und China legten in New York ihr Veto ein. Bild: dpa

Russland lässt den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abblitzen: Moskau sagt weiter Nein zu einer Raketenabwehr mit der Nato, weiter Nein zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte mit Härte den Kurs des Kremls, wo nach Wahlen im Frühjahr Premierminister Wladimir Putin wohl ein zweites Mal als Präsident einziehen wird. Angesichts der Konfrontation versicherten zwei Top-Kräfte aus der Regierung von Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta, Europa des uneingeschränkten Beistands der USA. Sie wollen allerdings aus Kostengründen und mit Blick auf wachsende Interessen im asiatisch-pazifischen Raum massiv Truppen aus Europa abziehen - vor allem aus Deutschland.

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Die mehr als 350 Teilnehmer bei der 48. Sicherheitskonferenz debattierten auch, wie angesichts leerer Staatskassen in Zukunft Verteidigung und Sicherheit finanziert werden können. An diesem Sonntag geht das dreitägige Treffen, das informellen Austausch abseits der Scheinwerfer ermöglicht, zu Ende. Rund 2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Konferenz - unter dem Motto: «Kein Frieden mit der Nato - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft»

Russland warnt vor Alleingang bei Raketenabwehr

Die zentrale Klage Russlands ist, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Lawrow warnte eindringlich vor einem Alleingang beim Thema Raketenabwehr. Das lasse in Russland die Alarmglocken läuten. «Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit», sagte Lawrow. «Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.»

Die Nato will das Raketenabwehrsystem bis 2020 aufbauen. Es soll vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden, die Komponenten werden über den ganzen Kontinent verteilt. Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen.

Russland befürchtet aber, dass das System gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt. Die Nato strebt dennoch eine Einigung bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai an, auch wenn Clinton und Panetta keinerlei Entgegenkommen andeuteten.

Russland und China blockieren Syrien-Resolution

Unbeweglichkeit demonstrierte Lawrow auch im Fall Syrien, wo Regierungstruppen erneut ein Blutbad unter Aufständischen gegen Präsident Baschar al Assad angerichtet haben sollen. Unmittelbar vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsratin New York versuchten die USA und Russland am Rande der Konferenz, doch noch Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Aber Russland - ebenso wie China - blockierte schließlich eine schon abgeschwächte Resolution gegen Syrien mit einem Veto.

Für Clinton ein völlig unverständlicher Zug: «Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen.» Sie habe Lawrow vom Veto abzubringen versucht: «Das war nicht möglich.»

Russland will, dass auch die Gewalt der Aufständischen von der Staatengemeinschaft verurteilt wird und jede Möglichkeit eines Eingreifens in Syrien von außen - wie in Libyen - ausgeschlossen wird. Syrien ist ein alter Verbündeter Russlands im Nahen Osten und ein guter Waffenkunde.

Clinton: «Europa bleibt Partner der ersten Wahl»

Vor dem Hintergrund dieser russischen Sicherheitspolitik beschworen Clinton und Panetta den Schulterschluss mit Europa. «Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl», betonte Clinton. Panetta versicherte, der Abzug von US-Truppen bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verliere. «Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.»

Clinton mahnte: «Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden.» Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar.

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Eugen
  • Kommentar 6
  • 19.02.2012 06:59

@kelevra Dass Russlands Regierung und auch die deutsche Regierung usw. die Wahrheit, zumindest in Ansätzen, jetzt kennen und auch früher kannten, ist eine Tatsache. Tatsache ist auch, dass sie nicht die Möglichkeit hatten ein Veto einzulegen (Russland), bzw. zu große Vorteile daraus zogen (Deutschland). Kommts nur mir so vor, als ob diese "Revolutionen 2.0" als Experimente durchgeführt werden und dazu die passenden Sicherheitsvokehrungen der USA (ACTA) getroffen werden? Ich frage mich, wann wir den Spaß abbekommen. Wären nicht die ersten Revolutionen finanziert von "geheimen Mächten".

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  • kelevra
  • Kommentar 5
  • 09.02.2012 17:34

Man muß die Doku "Schachmatt" gesehen haben damit man versteht wie es in Libyen ablief und jetzt in Syrien wieder versucht wird: "http://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ"! Der einzige Unterschied ist jetzt,daß Putin sich diesmal nicht über den Tisch ziehen ließ wie bei Caucescu und Gadhaffi sondern Assad nicht blindlings fallen läßt.Vielleicht hat er sich ja auch endlich diese Doku angesehen!

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  • Wächterrat
  • Kommentar 4
  • 06.02.2012 15:17

Die Lehre aus Tunesien Libyen Ägypten ist eindeutig. Raushalten denn es kommt nichts besseres nach.

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