EU-Gipfel Erfolgreich mit Einschränkungen

Der Fiskalpakt ist durch, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die treibenden Kräfte der Entscheidung, werten das als großen Erfolg. Ihren Erfolg. Doch der Brüsseler Gipfel brachte nicht nur positive Entscheidungen.

Merkel (Foto)
Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Bild: dapd

Es ist ein wahrer Überraschungserfolg, dass sich fast die gesamte EU auf die neuen Schuldenregeln einigen konnte und das auch noch sehr schnell: Erst im Dezember hatten die Regierungschefs die Idee eines Fiskalpakts gehabt, schon einen Monat später ist er beschlossen. Die Eintracht und Entschlossenheit inmitten schwieriger Zeiten ist ein wichtiges Signal, dass das Modell EU funktioniert. Hier wird demonstriert, dass die Union bereit ist, Reformen anzupacken und sich selbst zu hinterfragen. Indem sie schnell handelt, beweist die EU ihre Fähigkeit, sich aktuellen Entwicklungen anzupassen und offen für Veränderungen zu sein.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Auch, dass Italiens Einfluss unter Mario Monti steigt, ist eine positive Entwicklung. Zu lang wurde Europa - zumindest in der medialen Wahrnehmung - nur von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy regiert. Nun meldet sich mit Italien ein Land zurück, das an der Spitze der Union unverzichtbar ist, aber wegen des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lange Zeit nicht ernst genommen wurde.

Ein letzter positiver Punkt ist die Entscheidung, aktiv die extreme Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Staaten zu bekämpfen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Denn sparen allein bringt keine Wirtschaft in Schwung und wird auch die historisch hohe Arbeitslosigkeit in Europa nicht senken. Um langfristig die Schuldenmisere zu bekämpfen, müssen die Einnahmen steigen. Da ist die EU jetzt auf dem richtigen Weg.

Aber der Gipfel brachte auch Negatives: Zwei Länder stimmten gegen den Fiskalpakt, Tschechien und Großbritannien. Beide geben sich schon traditionell EU-kritisch, ihr Ausscheren ist wenig überraschend. Es ist trotzdem tragisch. Denn so etabliert sich zunehmend ein Europa der verschiedenen Klassen: der Eurostaaten, der Nicht-Eurostaaten und der Außenseiter. Vor allem Großbritannien sondert sich unter David Cameron weiter ab. Für wen diese Entwicklung der größere Verlust ist - Großbritannien oder die EU - ist noch nicht zu sagen. Aber ein Gewinn ist sie für niemanden.

Und auch die Griechenland-Frage wurde in Brüssel nicht geklärt. Zwar stand die Lösung der griechischen Schuldenmisere nicht auf dem Ablaufplan des Gipfels, doch das größte Problem der EU schwelt bei jeder Entscheidung im Hintergrund. In der kommenden Woche soll es nun einen Sondergipfel geben, bei dem es ausschließlich um Griechenland geht. Es wäre ein äußerst positives Zeichen, sollten die Regierungschefs hier eine ähnliche Entschlussfreude an den Tag legen, wie in Sachen Fiskalpakt.

mik/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • Adolar
  • Kommentar 7
  • 01.02.2012 17:35
Antwort auf Kommentar 4

JA,recht hat er!Schlimm genug,daß ich Barbar mir von nem loddel Unterricht in Sachen Höflichkeit geben lassen muß.Dieser loddel,der gerne und überall selbst immer so von Vornehmheit und Höflichkeit strotzt,von dem kann man was lernen.Seine Vorzüge hat er mit dem Leuchter Schulz gemein welcher auch landauf, landab für gleiches bekannt ist.Kraft Amtes,ich kack mir in die Shorts!

Kommentar melden
  • hagal
  • Kommentar 6
  • 01.02.2012 17:26
Antwort auf Kommentar 4

Wie wird man einflußreicher Politiker?Durch Kuhhandel!2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit als er die schnelle Zustimmung zu einer 2.Amtszeit Barrosos verhinderte und zusammen mit Cohn-Bendit den Liberalen Verhofstadt als Kandidaten zum Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.Später lockerte Schulz seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 Präsident des Europäischen Parlaments werden soll!

Kommentar melden
  • Nichtwähler
  • Kommentar 5
  • 01.02.2012 15:31

Wer glaubt denn eigentlich noch am Klapperstorch? so ist es mit dieser EUDSSR, die Lobbyisten merken langsam, dass ihnen die Felle wegschwimmen und jetzt muß schnell noch was dingfest gemacht werden, bevor der Wähler ihnen etwas streitig machen kann. Nur eines vergessen diese Pfauen, die Krise holt die EUDSSR schon noch ein, es geht nur noch darum, wie hoch die Bürgschaft Deutschlands dabei ausfallen wird: EZB 27% ESM 25% EFSF 25% + Spesen und Geschenke. Man muß sich bei der nächsten Wahl also im Klaren sein, dass eine SPD/CDU/GRÜN/LINKS/PIRATEN/FDP da beim Abzocken weiter machen wird.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig