EU-Gipfel Schuldenbremse ohne London und Prag

Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss zu Sparpakt. (Foto)
Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss zu Sparpakt. Bild: dpa

Harte Zeiten für Defizitsünder: Die EU-Mitglieder haben sich in Brüssel auf einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Brüssel von «einer wirklichen Meisterleistung». Sie konnte zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Der Pakt soll im März unterzeichnet werden.

Das Problem Griechenland stand bei dem Sondertreffen nicht auf dem offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte, die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen.

Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in Athen über einen massiven Schuldenschnitt - dies ist die Vorbedingung für ein neues Paket - sind immer noch nicht abgeschlossen.

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Merkel sagte nach siebenstündigen Beratungen, es gebe eine «gewisse Frustration» über die Entwicklung in Griechenland. «Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann.»

Kritik an der Kanzlerin

Heftige Kritik musste die Berliner Regierungschefin wegen der Forderung aus Deutschland nach einem «Sparkommissar» für Griechenland einstecken. Viele EU-Partner wiesen die Idee zurück, mitunter in scharfer Form. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, meinte: «Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.»

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte den Fiskalpakt als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik. Schuldenstaaten wie Italien warten nun laut Diplomaten auf Zugeständnisse Berlins bei der Euro-Rettung. Dabei geht es beispielsweise um die Aufstockung des neuen Krisenfonds ESM auf bis zu eine Billion Euro.

In den USA stießen die Entscheidungen des EU-Gipfels auf Skepsis. «Europa bleibt eine Sorge», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. «Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden.»

Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Schweden zieht als einziges Land bei der Wachstumsinitiative vorerst nicht mit. Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.

Robuste Lage am deutschen Arbeitsmarkt

Wie die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen, ist die Lage in Deutschland stabil.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Januar zwar um 302.000 auf 3,082 Millionen. Das waren jedoch 264.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,7 Punkte auf 7,3 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,9 Prozent gelegen.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte: «Die Arbeitsmarktentwicklung im Januar knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat rein jahreszeitliche Gründe. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben weiter deutlich zugenommen, und die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf hohem Niveau.»

Die nach wie vor robuste Lage am Arbeitsmarkt wird an saisonbereinigten Daten deutlich: Bereinigt um saisonale Faktoren sank die Arbeitslosenzahl um 34.000 auf 2,849 Millionen. Von dpa-AFX befragte Experten hatten mit einem deutlich schwächeren Rückgang um 15.000 Personen gerechnet.

Im Westen sank die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 19.000, im Osten um 15.000.

san/roj/news.de/dpa

Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 12
  • 01.02.2012 15:25
Antwort auf Kommentar 10

Gut erkannt, jetzt muß man als Wähler aber auch die Konsequenzen ziehen und eine aktzeptable Partei nennen können! Da wären dann wieder meine Problemchen, aber ich sehe da schon ein paar Lichtblicke. Die Griechen wollen ja selber nicht sparen, also hinaus mit ihnen, denn nur so können die sich selbst helfen und wir müssen nicht immer weiter neue Bürgschaften abgeben. Merke:"Wer bürgt der Zahlt" Darum heissen wir Bürger. Diese Parteien sind schrecklich und lassen aber auch niemanden in entscheidungsrelevante Bereiche, wenn man das Projekt EUDSSR gefährdet.

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  • anger
  • Kommentar 11
  • 01.02.2012 11:25
Antwort auf Kommentar 7

Die Zustandsbeschreibung ist korrekt. Auch wenn es gern verwischt wird.

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 10
  • 01.02.2012 08:31
Antwort auf Kommentar 9

Fortsetzung: Wie dumm der Vorschlag ist, zeigt sich daran, dass die ganze Heuchelei, wie der Grundsatz: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ das Gedöns ist, das nur in erfolgreichen und wachstumsstarken Verteilstaaten akzeptiert wird. Die Politiker glauben daher gar nicht mehr an die Demokratie oder die EU. Sie glauben vielmehr an Macht über Protektorate, sei es durch Unterwerfung mit militärischen Mitteln (Prag) oder durch monetäre Versprechungen (Merkel). RAGNAROEKR fordert: Barroso nach Griechenland, Merkel in die USA, Obama nach Russland und Berlusconi nach Deutschland.

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