EU-Gipfel Merkels Sparkommissar empört Europa

Kanzlerin Angela Merkel muss beim EU-Gipfel in Brüssel Prügel einstecken. Die Idee eines Sparkommissars für Griechenland empört Europa, so dass sich Merkel dem Druck beugt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Vorschlag heftig. Sorgen macht neben den Griechen auch Portugal.

Merkel auf EU-Gipfel - Sparkommissar der Kanzlerin empört Europa (Foto)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Ministerpräsident von Slowenien, Borut Pahor (l.). Merkel hat sich gegen einen Sparkommissar für Griechenland ausgesprochen. Bild: dapd

Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben sich mit dem Vorschlag eines EU-Sparkommissars für Griechenland beim EU-Gipfel heftige Kritik eingehandelt. Von Beleidigungen und verletzter Würde war beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Rede. Deutschland als größtes EU-Land müsse in seinen Äußerungen vorsichtiger sein, mahnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Aus Berlin war am Wochenende der Vorschlag gekommen, dem völlig überschuldeten Griechenland die Hoheit über seine Haushaltspolitik zu entziehen und einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Bei vielen Euro-Partnern kam das nicht gut an. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vorschlag als «inakzeptabel». So etwas sei nur möglich, wenn es eine solche Regelung für alle Staaten gebe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: «Beleidigen muss man niemanden in der Politik.»

Tief in den Miesen: Die größten Schuldenstaaten der Welt

Kritik am Ruf der Bundesregierung nach einem Sparkommissar für Griechenland kam auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Ich halte das für eine Irrsinnsidee», sagte Gabriel auf der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Ein Sparkommissar in Athen sei geeignet, «die Demokratie in Griechenland abzuschaffen.»

Merkel versucht, die Wogen zu glätten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten: «Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten.» Und weiter: «Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.» Merkel wolle keine kontroverse Diskussion und knickte damit mit ihrem Vorschlag vor Europa ein.

Aus der Ferne distanzierte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP): «Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte», sagte er auf einer Nahost-Reise in Kairo. Wir sollten «eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte».

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte Griechenland nicht auf die Themenliste genommen, weil der Prüfbericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds noch nicht vorliegt. Athen wird seit fast zwei Jahren nur mit Milliarden Hilfsgeldern vor dem Bankrott bewahrt. Das pleitebedrohte Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass.

Wegen der zugespitzten Schuldenlage in Griechenland schlossen Diplomaten einen zusätzlichen Sondergipfel Anfang Februar nicht aus. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, hieß es.

Auch Portugal macht Sorgen

Sorgen macht auch das hochverschuldete Portugal, das wieder ins Visier der Anleger geraten ist. Die Renditen für Staatstitel kletterten auf die höchsten Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF. Volkswirte halten auch für Portugal einen Schuldenschnitt über kurz oder lang für unausweichlich.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Beim Gipfel sorgte auch Polen für Ärger, das gemeinsam mit anderen Nicht-Euro-Ländern bei Entscheidungen zur Euro-Krise mehr mitreden will. Diese Staaten verlangen die Teilnahme an Euro-Gipfeln. Sonst werde sein Land nicht den Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnen, drohte Polens Ministerpräsident Donald Tusk erneut.

Van Rompuy gibt Kompromisslinie vor

Eine mögliche Kompromisslinie gab EU-Gipfelchef Van Rompuy vor. Demnach könnten die Nicht-Euro-Staaten, die den Euro-Sparpakt unterschreiben, bei den Spitzentreffen dabei sein, berichteten Diplomaten. Voraussetzung: Es muss bei der Begegnung um die Zukunft der Gemeinschaftswährung oder die Anwendung des Sparpakts (Fiskalpakts) gehen. Diese Treffen sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden. Vor allem Frankreich widersetzte sich dem Ansinnen, den Kreis der Euro-Partner zu öffnen.

Bei dem Sondertreffen wollten die «Chefs» auch den neuen Sparpakt verabschieden, in dem sich die Unterzeichner zu strikter Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten. So soll verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Großbritannien beteiligt sich als bislang einziges EU-Land nicht daran.

ESM schon für Juli 2012 geplant

Die Staats- und Regierungschefs wollten auch den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder ESM genehmigen, der den EFSF ablösen wird. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ob das Geld reicht, wollen die Staatenlenker im März überprüfen.

Österreichs Regierungschef Faymann sprach sich für eine Erhöhung aus: «Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?» Die von vielen EU-Ländern und dem IWF geforderte Aufstockung lehnt Kanzlerin Merkel derzeit noch ab.

Offiziell dreht sich bei dem Gipfel alles um die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Geplant sind gezielte Fördermaßnahmen für den Mittelstand, gegen Jugendarbeitslosigkeit und für einen besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Da Europa von einer Rezession bedroht ist, suchen die 27 Staatenlenker nach neuen Wegen, um Wachstum und Jobs zu sichern.

Streik in Belgien behindert Anreise

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit besonders Spanien, Griechenland, die Slowakei, Litauen und Lettland sowie Italien, Portugal und Irland an den Pranger.

Ein Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung behinderte die Anreise der Gipfelteilnehmer. Merkel und andere Regierungschefs landeten nicht wie gewohnt auf dem Flughafen Brüssel, sondern auf der Luftwaffenbasis Beauvechain südöstlich der Hauptstadt.

cvd/news.de/dpa

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • beagle
  • Kommentar 4
  • 16.02.2012 17:47

Jedes Land eine gewissen Nationalstolz.Das haben die Griechen sich lange erkämpft jedoch haben sie mit ihren Politiker und deren Wirtschaft in den Jahren in eine finanzielle Notlage gebracht.Hilfe von außen bedeutet für sie eine hohe Schuldenrate sich aufzuladen, die sie niemals ohne Veränderungen zurück zahlen können. Nur mit einen endgültigen Neuanfang und das außerhalb des EURO Raumes wäre das möglich.Vorbild Argentinien.

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  • ZEN
  • Kommentar 3
  • 04.02.2012 10:48
Antwort auf Kommentar 2

Du solltest nicht so viele Weichmacher trinken. Deine Eudssr ist "nonsens". Nonsens"e",aber ohne "e"!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 2
  • 01.02.2012 15:45

Ich habe so das Gefühl, dass diese Krise sich weiter verschärfen wird, besonders wenn unbeteiligte Länder wie Polen da mitreden wollen. Ich finde, dass wer nicht in der EUDSSR-Währungsunion ist, auch nur den Mund aufmachen sollte, wenn er Geld bereit stellen kann. Eine Beteiligung Polens kan für mich nur auf Freiwilligen Basis sinn machen. Warum verkleinern sie den Gipfel nicht? Dieser Gipfel ist nonsense! Wenn ich nicht Vasall der EUDSSR wäre, würde ich über diese Münchhausen Geschichte lachen.

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