Finanztransaktionssteuer Sarkozy macht den Anfang

Streit belastet EU-Gipfel (Foto)
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen. Jetzt sieht es fast so aus, als würde Deutschland ihm bald folgen. Bild: dpa

Der Vorstoß des französischen Staatpräsidenten sorgt für Diskussionen. Im Sommer will Nicolas Sarkozy in Frankreich die Finanztransaktionssteuer einführen. Die SPD drängt die Kanzlerin, den Plänen zu folgen. Auch die FDP steht jetzt hinter den Plänen Frankreichs.

Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen. «Wir fordern von Frau Merkel die Durchsetzung einer FinanztransaktionssteuerÄhnlich einer Mehrwertsteuer könnte der Staat einen geringen Betrag auf die Geschäfte mit Aktien, Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren belegen. », sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setze dabei auf Deutschland - er hatte am Sonntagabend angekündigt, im Sommer eine solche Steuer in Frankreich einzuführen.

Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.«Deutschland sollte aus unserer Sicht Unterstützung für die französische Initiative zusagen», sagte Nahles mit Blick auf die konkreten Pläne Sarkozys. Da die FDP aber nur bei der Einführung einer Finanzsteuer in allen 27 EU-Staaten mitmachen wollte, waren Merkel bisher die Hände gebunden. Das hat sich nun geändert.

Bloß nicht sparen!
Das Auslaufmodell in der Spardose

Die FDP interpretiert den Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Finanztransaktionssteuer als Schwenk in der europäischen Streitfrage. Das von Sarkozy vorgeschlagene System sei «vergleichbar» mit der britischen Stempelsteuer, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei habe dies «mit Freude zur Kenntnis genommen».

Die FDP hatte zuletzt die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer nach britischem Vorbild gefordert, die auf die Gewinne von Börsengeschäften zielt und nicht Finanzbewegungen per se besteuert. Sarkozy will in Frankreich ab 1. August eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent einführen.

Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel derweil, die Sparmaßnahmen für viele Euro-Staaten hätten dazu geführt, dass Schulden größer geworden seien, weil die Wirtschaft zusammengebrochen sei. Deswegen seien Initiativen für Wachstum nötig, wozu wiederum Geld gebraucht werde, sagte er im Deutschlandfunk.

«Das Geld können wir uns nicht nochmal leihen, und das ist der Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte endlich brauchen. Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen», sagte der SPD-Chef. «Ohne Wachstum und Beschäftigung werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen», fügte er hinzu. Deshalb dürfe Merkel nicht nur über eine Transaktionssteuer reden, sondern müsse sie auf europäischer Ebene auch durchsetzen. «Sie muss es machen.»

san/roj/news.de/dpa

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