Länderfinanzausgleich Söder will Berlin abschaffen
Dass die Reichen nur murrend für die ärmeren Bundesländer aufkommen, ist nichts Neues. Neu ist hingegen eine Idee von Bayerns Finanzminister Markus Söder und seinem hessischen Amtskollegen: Der Bund soll für seine Hauptstadt selbst aufkommen. Droht damit das Ende von Berlin als Bundesland?
Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Sie schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das kündigten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU) in Berlin an.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als drei Milliarden Euro erhalten.
Washington DC als Vorbild für Berlin
Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften an. Ihnen ist vor allem Berlin ein Dorn im Auge.
Nach Ansicht Söders hat Berlin mit Abstand das geringste Interesse, selbst einen Beitrag zu leisten. Er forderte wie Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung zu ändern und hier den Bund stärker zur Kasse zu bitten. Das grün-rot regierte Geberland Baden-Württemberg sei mit im Boot, hieß es weiter.
«Es ist zu überlegen, ob für Berlin nicht eine Lösung wie für Washington DC gefunden werden kann», wurde Schäfer gegenüber der Berliner Morgenpost konkreter. In den Vereinigten Staaten ist die Hauptstadt Washington DC direkt dem Kongress unterstellt, wird aus Bundesmitteln finanziert und ist kein eigenständiger Gliedstaat.
Fünf-Jahres-Pläne für finanzschwache Länder
Der deutsche Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Die Argumente der Geberländer sind seit Jahren bekannt. Das hoch verschuldete Berlin hatte durchaus Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt.
Zudem wurden im vergangenen Mai Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. Diese finanzschwachen Länder müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen.
Söder: «Die Schmerzgrenze ist erreicht»
Schäfer kritisierte eine «fehlende Anreizwirkung» und sprach von einem «völlig absurden System»: «Für Nehmerländer ist es völlig uninteressant, sich um Mehreinnahmen zu bemühen.» Mit Blick auf den «einsamen Spitzenreiter» Berlin als Nutznießer sagte Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.
«Es reicht. Die Schmerzgrenze ist erreicht», bekräftigte Söder. Einschließlich anderer Umverteilungs-Abgaben seien 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen von vornherein weg. Das Hauptärgernis sei Berlin. Die Regeln für Stadtstaaten im Finanzausgleich müssten geändert werden. «Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr wert ist.»
krc/phs/news.de/dpa
Berlin könnte wie Washington werden
Die beste Lösung wäre wohl, Berlin wird der achte Regierungsbezirk von Bayern. Da Bayern etwa so viel zahlt, wie Berlin bekommt, wäre das Thema für Restdeutschland vom Tisch. Dann könnten wir den Preußen endlich mal zeigen, wo der Seppl die Lederhosen hingehängt hat. Endlich wäre finanzielle Ruhe zwischen den Bundesländern und die Berliner würden vernünftiges wirtschaften lernen. Sonst bleiben die noch Jahrzehnte ein Fass ohne Boden.
Kommentar meldenSöder hat Recht, Man müßte die Schmarotzervölker der anderen Bundesländer einmal trocken legen dann müßten sie einmal anfangen zu arbeiten. Kein einziges Land kann strategische oder soziale Ausreden benutzen, Bayern muss sich endlich von der BRD abtrennen, alle Ausländer in ihre kriegsfreien Urspungsländer zurückführen.
Kommentar meldenHih, die Freundlichkeit hier ist atemberaubend. Sie können sich aber Alle wieder beruhigen, da die Kohle (die hier wohl umverteilt werden will) ohnehin nach Griechenland und von dort letztendlich als Zinsen zu irgendwelchen Großbanken in die USA weitergeleitet werden wird. Wowereit beginnt sodann zu sparen (Berlin gerettet), der FC Bayern leitet seine Gewinne in die Deroystraße 6 um (Bayern gerettet) und alles wird gut ;-)))
Kommentar meldenDie Versuche,angefangen von Ludwig II,Inzuchtgeschädigter Selbstmörder,dem gebürtigen Österreicher Adolf Hitler,Putsch im München,Größenwahnsinniger föngeschädigter mit"Aufmarschplatz"in Nürnberg,bemerkte den Mief der Provinz und wollte dann die ganze Welt und zuletzt der csu-Stoiber,selbstüberschätzt,weggebissen von den eigenen Leuten und das Ergebnis?Tafelsilber des Freistaates Bayern verkauft,Großbankpleite Alpe-Adria!Aber vielleicht neu,so ein Staat im Staate wie der Vatikan,mit der Bezeichnung 2.FC Bayern,Oberhaupt"Würstel-Hönes",Einheitskleidung"ROT-weiß",Nationalgericht Pommes Frites!
Kommentar meldenSchleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden von Sozialdemokraten regiert? Sind sie eigentlich nur ein Lügner wie die ewigen "Klone"von Ragnaroekr,wie der Nichtwähler,oliver,hpklimbim und die anderen viertelgebildeten Nachbeter,oder sind sie so uninformiert oder gar bedauernswert von Natur aus zurück,im Volksmund dumm?
Kommentar meldenNordsüdgefälle!?Weil der Norden von den Sozies regiert wird.Ich komme aus dem Norden bin aber Bayern-Fan!
Kommentar meldenSeit Bismarcks kleindeutscher Lösung hat uns die Bindung mit den Nordgermanen nichts wie Unglück gebracht.Man sollte sich die Frage stellen woher das Nord-Südgefälle -nicht nur in finanzieller Hinsicht stammt. Zum Dank bekommen wir von da oben nur arrogantes Gesülze zu hören. Im Rahmen Europas wäre Bayern groß genug um selbständig zu agieren. Nachdem deutsch-nationales Denken mehr und mehr verpönt wird, wäre Bayern als Nationalstaat eine gute Lösung.
Kommentar meldenDer Kommentar von pasha wurde wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht.
Kommentar melden